Zabergäu Spiegel
Die regionale Online Zeitung
Parteipolitisch und Kapital unabhängig
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Bereinigte Zahlen: Bundestagswahl 2009: Nichtwähler: 29,2%; CDU: 19,3284, SPD: 16,284; FDP: 10,3368; LINKE: 8,4252; Grüne: 7,5756; CSU: 4,602; Sonstige: 4,248 Regierungskoalition: CDU+CSU+FDP = 19,3284+4,602+10,3368= 34,2672% entspricht einer Minderheitsregierung der 65,7328% der Bevölkerung entgegensteht!
Eine Minderheit regiert Deutschland! Eine Minderheit regiert Deutschland! Eine Minderheit regiert Deutschland
Stuttgart 21
Die Arroganz der Macht
Schwabenstreich in Brackenheim
1. Mai & Stuttgart 21
Unter dem Motto: “ Zabergäubahn statt Stuttgart 21 “ fand am Donnerstag, den 02.09.2010 in Brackenheim zum ersten mal der so genannte “ Schwabenstreich “ vor dem Rathaus statt. So fanden sich ab 18:30 Uhr ca. 25 Aktivisten aus der Region ein. Mit dem Glockenschlag, um Punkt 19:00 Uhr, des Kirchturmes erfolgte der lautstarke Protest zu Stuttgart 21. Mit Trillerpfeifen und Trommeln äußerte man seinen Unmut. Nach ca. 1 Minute endete der Protest. Danach wurde man über die neueste Lage zu Stuttgart 21 informiert. So sollen sich die derzeitige Gesamtkosten auf ca. 15 Milliarden Euro belaufen. Der Bund fordert schon jetzt, dass das Land und die Bahn die Mehrkosten übernehmen sollen. Zur Erinnerung: die derzeitige Verschuldung von Baden-Württemberg belaufen sich auf über 45 Milliarden Euro! Verschwendung und Großmannsucht auf der einen Seite und auf der anderen Kürzungen im Sozialen - bei dem Ärmsten der Gesellschaft! So was nennt man verantwortungslos!
Immer wenn Politiker nicht mehr weiter wissen reden sie von Kommunikationsprobleme mit der Bevölkerung. Bei Stuttgart 21 geht es aber um weitaus mehr als nur um Kommunikationsprobleme. Kungelei von Politik und Wirtschaft gibt dem Ganzen einen bitteren Beigeschmack von Korruption und Bestechlichkeit. Wie in einer Diktatur werden sogar Gesetze, seitens der Entscheidungsträger, übertreten. Der Denkmalschutz wird ausgesetzt und Gerichte entscheiden nichtmehr nach Gesetz sondern nach politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte.
Kommunikationsproblem?
LINK’s:
Atomenergie: Strommonopole bedrohen die Demokratie
In ihrem Pressestatement wirft Gesine Lötzsch der Bundesregierung ein Einknicken vor der Atomlobby vor und räumt mit dem Märchen auf, dass Atomstrom besonders preiswert oder billig wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Direkte und indirekte staatliche Subventionierung belaufen sich auf fast 165 Milliarden Euro, wobei die Katastrophenschutzmaßnahmen - z. B. Polizeieinsätze zur Bewachung von Castortransporten - nicht einmal eingerechnet werden. Gleichzeitig machen die Atomkonzerne gigantische Gewinne. Die Parteivorsitzende kritisiert des Weiteren, dass die mit den Energieszenarien beauftragten Institute von den Atomkonzernen bezahlt wurden. Dass selbst diese Auftragsgutachten keine stichhaltigen Gründe für Laufzeitverlängerungen liefern können spricht für sich. Die LINKE fordert, die ältesten sechs Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Lötzsch ist sicher: "Es geht nicht um die Sicherheit der Bevölkerung sondern um die Profite der Stromkonzerne. Die Fakten sind eindeutig: Der Ausstieg ist notwendig und machbar." Auch Dorothée Menzner hält jegliche Laufzeitverlängerungsphantasien für eine energiepolitische Sackgasse. "Das ist Energiepolitik von gestern", kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ankündigung der Bundesregierung, den Atomausstieg um weitere 10-15 Jahren aufschieben zu wollen und fordert stattdessen Laufzeitverkürzungen.
Ob Politiker die Zeichen der Zeit verstanden haben bleibt fraglich. Dies solange, wie sie immer noch glauben, sie seinen ja für 4 Jahre gewählt und könnten während dieser Zeit tun und lassen was sie wollen. Auch Regieren gegen die eigene Bevölkerung! Dies wird aber ummissverständlich von der Mehrheit der Bevölkerung als Diktatur interpretiert. Stuttgart 21 ist ein finanzielles schwarzes Loch. Schon jetzt spricht man von Kosten von über 10 Milliarden Euro. Es sind nicht die Schuster’s, Mappus oder Öttinger’s die dies alles bezahlen werden. Es ist der Steuerzahler der diesen finanziellen Irrsinn auf Generationen hinaus berappen muss und dies gegen seinen ausdrücklichen Willen. Großmannsucht und persönliche Bereicherung stehen für Stuttgart 21.
Auf den zu Dänemark gehörenden FÄRÖER-Inseln ist noch immer eine abscheuliche Praktik zulässig!
Momentan ist das Meer rot gefärbt... aber nicht aus natürlichen Gründen! ! !
Arbeitnehmerdatenschutz: LINKE für vollständiges Bespitzelungsverbot
DIE LINKE hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für unzureichend. Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll nach dem vorliegenden Entwurf weiter erlaubt bleiben. Effektive Kontrolle und scharfe Sanktionen gegen spitzelnde Unternehmen sind nicht vorgesehen. "Der Arbeitnehmerdatenschutz muss im Gesetz immer Vorfahrt haben", erklärte Katja Kipping, "es darf keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben." Ein vollständiges Bespitzelungsverbot am Arbeitsplatz ist aus Sicht der LINKEN die sauberste Lösung. Zudem müssen die Datenschutzbeauftragten mehr Rechte im Betrieb bekommen.
Sondern weil der Mensch hunderte der berühmten intelligenten CALDERON- DELFINE abschlachtet ! ! !
Die Kundgebung sollte vor dem Stuttgarter Landtag, mit dem Rücken zu ihm, enden. Dies sollte den Abgeordneten des Stuttgarter Landtages zeigen, was man von ihren Interpretationen von Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung hält. Aber es kam anders. Die wütende Bevölkerung erstürmte gegen 20:45 Uhr die Bannmeile des Landtages. Mit Lärm und Krach forderte man den Rücktritt Schusters. Nicht nur dass, auch Rufe “ Wir sind das Volk ” war zu hören und erinnerte stark an die Selbstbefreiung der neuen Bürger aus der ehemaligen DDR.
1. September und Kundus-Jahrestag: Nein zum Krieg!
"...niemand soll für deutsche Wirtschaftsinteressen sterben - nirgendwo." So heißt es im Aufruf der LINKEN zum Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September 2010. Mehr
Am 4. September jährt sich der Jahrestag der Bombardierung von Kundus zum ersten mal. Mitglieder der LINKEN beteiligen sich an Aktionen und Gedenkveranstaltungen. Hier finden ihr die Flugblattvorlage der LINKEN. In Berlin findet eine zentrale Gedenkveranstaltung statt.
Bundesregierung ist bisher noch vor jeder Lobby eingeknickt
Am vergangenen Montag traten die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und der Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus gemeinsam vor die Presse. Gesine Lötzsch ging in ihrem Statement auf aktuelle politische Themen ein. Sie kritisierte deutlich den Erpressungsversuch der Energieunternehmen in der Frage der AKW-Laufzeiten, setzte sich mit dem Streit in der SPD um die Rente ab 67 auseinander und nahm Stellung zur angekündigten Fortsetzung der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Das ganze Statement hier.
Das passiert jedes Jahr auf den Faröer Inseln (DK). Die meisten Teilnehmer dieses Massakers sind
Jugendliche! Warum? Eine Art SCHLACHTFEST, um ihr Erwachsensein zu demonstrieren. ! ! !
Atomkraft abschaffen - Energiekonferenz am 3./4. September
DIE LINKE steigt mir ihrer bundesweiten Energiekonferenz am 3./4. September 2010 in der Fabrik in Hamburg-Altona in den energiepolitisch „heißen Herbst“ ein. "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" Das ist der Titel des Eröffnungspodiums der Energiekonferenz am Freitagabend. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Dorothée Menzner diskutieren das Thema mit Energieexperten. Wie kann man gegen die global organisierte Macht der Atomkonzerne vorgehen? Wie sieht die Energiewende konkret aus? Was bedeuten Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie? In sechs inhaltlichen Foren werden gemeinsame parlamentarische und außerparlamentarische Aktionen geplant und eine Resolution erarbeitet. Im Vorfeld der Energiekonferenz tagt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) am 3. September ebenfalls in Hamburg und führt eine Pressekonferenz durch, bei der sich die Vorsitzenden der dreizehn Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europaparlament zum Thema positionieren. Die Energiekonferenz steht offen für alle! Also auf zur Energiekonferenz, denn "Energie" betrifft uns alle!
Ein Versuch, gegen die Macht der Atomlobby vorzugehen, ist der Aufruf vom Institut Solidarische Moderne gegen die in fast allen großen Zeitungen veröffentlichte Pro-Atom-Anzeige unter der Überschrift „Energiepolitischer Appell“. Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Deshalb die Bitte, hier zu unterschreiben - zu den prominenten ErstunterzeichnerIinnen gehören im Übrigen die Parteivorsitzende und die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die LINKE.
Stuttgart 21 steht auch für den Machtmissbrauch von Politik und Wirtschaft. Das Gespür der Bevölkerung bringt deshalb auch viele auf die Straße. Dazu kommt noch das ungute Gefühl über den Verlust von echter Demokratie und echter Freiheit die durch die Arroganz der Entscheidungsträger bestärkt wird.
Während seitens der Politiker großzügig die Kosten von Stuttgart 21 herb gerechnet werden spart man im Ländle schon jetzt an soziale Einrichtungen. Der Aufenthalt in Krankenhäuser wird zum Lebensrisiko und die Bildung von Familien wird, dank der Politik, zum Luxus. Diese Widersprüche sind es die zeigen, dass etwas im Lande nicht mehr stimmt!
Alle Großprojekte, wie Stuttgart 21, sollten in Zukunft IMMER erst über Volksentscheide genehmigt oder abgelehnt werden. Dies schränkt Korruption sowie Selbstbereicherung ein. Die Demokratie kann in Zukunft nur noch durch Volksentscheide gefestigt bzw. gesichert werden. Dies ist die Lehre aus Stuttgart 21.
wh
Jeder nimmt auf die eine oder andere Art hier teil, sei es beim Töten oder als Zuschauer ! ! !
LINKE fordert sofortigen Baustopp für "Stuttgart 21"
Willkür gegenüber der Bevölkerung: Stuttgart 21
Zigtausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter demonstrierten vergangenen Freitag gegen das Milliardengrab "Stuttgart 21" und der Protest wächst täglich. Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, unterstützt die Forderung der Demonstranten nach einem sofortigen Baustopp. Maurer hält es für volkswirtschaftlichen Unsinn und für eine Gefährdung der Demokratie, das Projekt gegen den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen.
Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, kritisiert in einem Video-Podcast das megateure, unsinnige Großprojekt. Für Leidig ist der Zug noch nicht abgefahren. Weil der Bund Mehrkosten für das Projekt übernehmen müsste, wird pünktlich zu den Haushaltsberatungen im Bundestag im September bundesweiter Protest und Solidarität organisiert, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Hier ein paar Eindrücke von der Demo am 20.8.2010 in Stuttgart.
Aufbäumen eines auf dem Sterbebeet liegenden Protzprojekts
Das Aktionsbündnis ist zutiefst empört und wütend über den Abriss der Fassade des Nordflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Schlinge um Stuttgart 21 hat sich in den letzten Tagen und Wochen aufgrund des imposanten Bürgerprotestes und der immer neuen Skandale und Kritiken immer enger gezogen. Das Projekt stand kurz vor dem Aus. „Der heutige Abrissbeginn wird als letztes Aufbäumen eines auf dem Sterbebeet liegenden Protzprojektes gewertet“, sagt Gangolf Stocker von der Initiative Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21. Im übrigen hat das Kommunikationsbüro um Wolfgang Drexler wieder einmal die Öffentlichkeit belogen. Noch vor wenigen Wochen hat Drexler verkündigt, dass die Fassade Stein für Stein abgebaut wird, damit man die wertvollen Quadersteine aus Muschelkalkstein weiterverwenden kann. Der Abrissbagger heute hat aber mit brachialer Gewalt die Fassadensteine in Schutt und Asche zertrümmert, weil man in möglichst kurzer Zeit Fakten schaffen wollte. „Der Abrissbeginn wird nicht dazu führen, dass der enorme Widerstand gegen Stuttgart 21 – der immer größer Kreise zieht - in sich zusammenfallen wird, im Gegenteil, er wird ihn anheizen. Diese Eskalation haben dann aber ausschließlich die Verantwortlichen von Stuttgart 21 zu verantworten“, meint Irmela Neipp-Gereke, Vorsitzende des Stuttgarter Kreisverbandes der Grünen. „Stuttgart 21 ist nicht gegen den überwältigenden Bürgerwillen in der Stadt, in der Region, im Land und im ganzen Bundesgebiet durchsetzbar. Diese Erkenntnis wird sehr bald kommen, auch wenn an einem potentiellen Weltkulturdenkmal heute schwerer Schaden zugefügt worden ist“, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.
Der Calderon Delfin ist so wie viele andere Arten vom Aussterben bedroht. Er kommt in die Nähe des Menschen um zu spielen und zu kommunizieren. Ein Zeichen wahrer Freundschaft.
Hamburg: Schwarz-grün wird fortgesetzt
Mit der Wahl des bisherigen Innensenators Ahlhaus zum Bürgermeister und den angekündigten Personalveränderungen im Senat droht der Stadt ein strammer Rechtsruck, analysiert Christiane Schneider, Mitglied der Hamburger Linksfraktion. Ähnlich sehen es auch ihre Fraktionskollegen: "Schwarz-grün rückt nach rechts" heißt es in einer Wortmeldungvon Joachim Bischoff und Bernhard Müller.
Bundeswehrreform: So nicht, Herr Guttenberg!
DIE LINKE kann den Plänen des Verteidigungsminister Guttenberg zur Reform der Bundeswehr nichts abgewinnen: Paul Schäfer, Abrüstungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigt die Gründe auf, warum sich der Verteidigungsminister auf einem dilettantischen Schlingerkurs befindet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, macht deutlich, dass die Aussetzung der Wehrpflicht nicht ausreicht und kritisiert die Pläne für eine hochgerüstete Freiwilligenarmee. Genau diesen Aspekt streicht Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes, besonders heraus: Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bundeswehr kleiner, effektiver und kampffähiger werden, was unseren politischen Forderungen nach struktureller Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr komplett widerspricht.
Der Bund der Pflegeversicherten informiert: Gesundheit - Die 15,5 Prozent Lüge
Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) war bis in die späten 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts relativ stabil. Bis dahin kompensierte die allgemeine Wohlstandsentwicklung sowohl den demografischen Wandel als auch die Fortschritte in der Medizin. Das begründet die Annahme, dass ein Reformmodell, dass die Einnahmen an die allgemeine Wohlstandsentwicklung ankoppelte, den medizinischen Fortschritt und den demografischen Wandel auch in Zukunft kompensieren würde. Eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war also nicht notwendig, weil die Ausgaben explodierten, sondern wegen der Verteilungsverhältnisse.
Von Wirtschaftskriminellen und ihren Organisationen
Immer wieder wird man in der Öffentlichkeit durch DUMMDREISTE Aussprüche belästigt bei dem man denkt, wer hat hier eigentlich der Kacke das Reden beigebracht? Hierbei sticht eine überflüssige Organisation besonders negativ ins Auge. Es handelt sich dabei um das arbeitgeberfinanzierte Institut der Deutschen Wirtschaft sowie um die neoliberale Organisation “Iniative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM). Auffallend sind die meist “ jungen ” Nachkommen der Superreichen die sich in solchen Organisationen herumtummeln und aus lauter Langeweile meinen ihr hirnloses Geschwafel der Öffentlichkeit kund tun zu müssen. So plappert Michael Hüther genauso unqualifiziert wie sein Vordenker Mißfelder und meint sein hirnlose Meinung interessiert tatsächlich das Fachpersonal für Renten und Soziales. Michael Hüther gehört zur heutigen Schmarotzerbrut, die nicht nur Deutschland sondern gleich ganz Europa ausplündern möchte. Dies geht aber nur durch Erzeugung von Massenarmut, Not und Elend. Denn arbeiten haben diese feine Schlipsträger durch ihre reichen Eltern nicht gelernt. Wie man aber ohne Arbeit reich werden kann haben sie durch ihre “Vorbilder” durchaus kennen gelernt. Gewissenlos organisieren sich die Nachkommen der Geldgierigen und Verantwortungslosen in solche Organisationen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft. Jung, frech, faul und verantwortungslos präsentieren sie sich in der Öffentlichkeit. Wie viel von ihnen Gelder in die Schweiz oder nach Lichtenstein verschoben haben bleibt vorerst noch ungeklärt. Unabhängig davon hetzen sie gegen die Ärmsten der Gesellschaft - selbst gegenüber der älteren Generation - denen sie hauptsächlich ihren Reichtum zu verdanken haben - zeigen sie keinerlei Respekt oder Achtung. Dieses Asoziale Verhalten ist ein Ergebnis ihrer Erziehung in dem Egoismus und antichristliches Gedankengut der Nenner war. Mitgefühl und Verantwortung kennen sie nicht. Erzogen als “Ich-Menschen” vergiften sie Staatsstrukturen um sich dabei zu bereichern. Sie kämpfen immer gegen die Schwächsten um ihr operatives Ergebnis zu verbessern. Der Tod Unschuldiger oder auch die Zerstörung der Umwelt ist ihnen gleichgültig - außer es betrifft sie selbst. Der tatsächliche menschliche Abschaum ist nicht bei den Armen einer Gesellschaft zu finden sondern insbesondere in solchen Organisationen wie im Institut der Deutschen Wirtschaft und in der “Iniative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)”.
wh
Die Delfine sterben nicht sofort. Sie werden mit dicken Haken verletzt 1, 2, oder 3 mal. In diesem
Moment geben die Delfine Laute von sich, wie ein Neugeborenes und sterben langsamund kläglich ! !
DIE LINKE fordert Millionärssteuer statt Almosen
Die Debatte um freiwillige Spenden von Vermögenden wie in den USA bezeichnet Michael Schlecht (DIE LINKE) in einer Mitteilung als "eine Idee aus dem Disneyland". In den USA machten Vermögenssteuern über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt aus, in Deutschland weniger als ein Prozent. "Für diese US-Vermögensbesteuerung sollten sich SPD und Grüne begeistern", sagt er. Auch Sahra Wagenknecht fordert in einer Pressemitteilung Maßnahmen, "um die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, aber nicht auf freiwilliger Basis, sondern durch die Einführung einer Millionärssteuer".
Großteil der Naturkatastrophen ist hausgemacht
Wieder einmal hat Hochwasser Teile von Brandenburg und Sachsen überflutet und große Schäden angerichtet. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. Sie weist darauf hin, dass wirksamerer Klima- und Umweltschutz sowie ein behutsamerer Umgang mit der Natur nötig sind, um Flutkatastrophen entgegenzuwirken.
Kreisrat Müllerschön (DIE LINKE) sieht sich in Sachen Stuttgart 21 bestätigt –oben bleiben.
Kein Tag vergeht zur Zeit ohne neue Enthüllungen in Sachen Milliardengrab Stuttgart 21. Nach den Enthüllungen zum Verkehrsvertrag in Baden Württemberg und der darin enthaltenen Subvention für das Tunnel- und Immobilienobjekt hat Kreisrat Müllerschön auch an CDU Politiker in der Region einige Fragen: War dem Vorsitzenden des Regionalverbandes der Region Heilbronn-Franken der Inhalt des Verkehrsvertrages wie er jetzt zitiert wird bei der Beantwortung einer Anfrage zum Thema Finanzierung des Nahverkehrs in der Region bekannt? (Anfrage am 10.3.10 in Boxberg: http://www.kreistag.die-linke-heilbronn.de/?p=594#more-594 Antwort: http://www.kreistag.die-linke-heilbronn.de/?p=680#more-680 ) Warum hat Herr Himmelsbach dann die folgende Frage nicht einfach mit Ja beantwortet? „Woran liegt dieser enorme Preisunterschied? Hängt dies mit einer verdeckten Subventionierung von Prestige- und Fernbahnprojekten durch den von der Bahn betriebenen Nahverkehr zusammen?“ Herr Himmelsbach wie bewerten Sie den Verkehrsvertrag, an dem Herr Mappus mitgewirkt hat? Ändert sich dadurch ihre Bewertung zur finanziellen Machbarkeit von Stuttgart 21, oder wussten sie davon eh schon früher? Herr Landrat Piepenburg war, bzw. ist Koordinator des runden Tisches für die Frankenbahn. Ist Ihnen der Verkehrsvertrag bekannt gewesen, als sie mit den bescheidenen Ergebnissen zur Verbesserung an der Frankenbahn ausdrücklich die Landesregierung lobten? (Siehe: http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/art16305,1817630 ) Halten sie diese Subventionierung von Stuttgart 21 über die Nahverkehrsgesellschaft für richtig? Die Enthüllungen vom Nahverkehrsexperten Dieter Ludwig auf einer Veranstaltung im September 2009 zur Frankenbahn in Möckmühl haben sie zurück gewiesen. Er sagte, dass auf der Strecke ein Drittel mehr Züge möglich sei, ohne mehr Geld dafür einzusetzen, wie die Bahn heute für diesen Streckenabschnitt erhält. Wird die Region da vom Land Baden-Württemberg und von DB bis zum Jahr 2016 um eine zeitgemäße Anbindung des nördlichen Gebietes der Metropolregion Stuttgart gebracht, durch überteuerte Zahlungen für ungenügende Schienenkilometer?, so lautete unsere Anfrage im Regionalverband. Herr Piepenburg, wie ist Ihre Position in Sachen Schienenverkehr in der Region und im Landkreis und Stuttgart 21? Ändert sich dadurch ihre Bewertung zur finanziellen Machbarkeit von Stuttgart 21, oder wussten sie davon eh schon früher? Herr Thomas Strobl ist Vorsitzender der CDU Fraktion im Regionalverband Heilbronn-Franken. Auch dort befasst man sich zur Zeit mit dem Thema Schienennahverkehre in der Region. Die letzte Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes fand am 25.6.10 in Waldenburg statt. Trotz großem öffentlichen Interesse an den Themen Windkraft und Schienennahverkehr, fand diese Sitzung „nicht öffentlich“ statt. Da stellt sich an den Vorsitzenden der größten Fraktion, Thomas Strobl und an den Vorsitzenden des Regionalverbandes Helmut Himmelsbach folgende Frage, hat die CDU auch in der Region in Sachen Stuttgart 21 und Schienennahverkehr etwas zu verbergen? Wie lautet die aktuelle Position des Regionalverbandes zum Thema Schienennahverkehr und Stuttgart 21? Herr Strobl wussten sie vom Verkehrsvertrag? Ändern sie Ihre unterstützende Position für Stuttgart 21 oder wussten sie davon eh schon früher? Johannes Müllerschön der auch Mitbegründer der Initiative GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 ( http://gewerkschaftergegens21.de/ ) ist, hat erst gestern in einer persönlichen Nachricht an den Bahnchef folgendes geschrieben: Herr Dr. Grube, ich halte es für einen Skandal, dass bei der Bahn die Einnahmen des Nahverkehrs genutzt werden zur Subvention von Fernverkehr und Güterverkehr. Dies ist eine unsoziale Umverteilung von Arm nach Reich. Das Gegenteil halte ich für Angesagt und Angemessen. Bahnpolitik muß sich rasch ändern. Weg vom Börsenwahn – hin zur Flächenbahn. Für soziale und ökologische Mobilität, statt für Stuttgart 21. Es gibt viel zu tun, packen Sie es an, oder machen Sie den Weg frei … Angesichts der unbefriedigenden Situation bei Frankenbahn, Zabergäubahn, Stadtbahn Nord, Bottwarbahn und anderen Nahverkehrsprojekten hält Müllerschön die Unterstützung von Stuttgart 21 durch Kommunal- und Regionalpolitiker für Kontraproduktiv und ist im doppelten Sinne (verkehrstechnisch und Rückgrat gegen die Obrigkeit) für – oben bleiben.
Aber es leidet lange und während dieses prächtige Wesen in seinem
eigenem Blut langsam stirbt gibt es dort KEIN MITLEID ! ! !
Rente ab 67: SPD muss sich von ihrem unsozialen Erbe verabschieden
Die SPD-Spitze hat ein kurzfristiges Aussetzen der Rente ab 67 gefordert. Der Einstieg in die Rente ab 67 soll nun frühestens 2015 beginnen. Eine Abschaffung lehnt die SPD-Spitze aber weiter ab. "Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung verabschiedet", erklärte die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch. Dem Vater der Rente ab 67, Ex-SPD-Chef Müntefering, gehen hingegen schon die vorgeschlagenen kosmetischen Korrekturen zu weit: Er fordert seine Partei auf, bei der Rente ab 67 keinen Deut zu wackeln. DIE LINKE wird die SPD nun zwingen, Klarheit zu schaffen, wohin die Reise eigentlich gehen soll, und die Rente ab 67 im Bundestag in Kürze erneut zur Abstimmung stellen. "Dann können die SPD-Abgeordneten beweisen, ob die derzeitige Diskussion innerhalb der Partei nur leeres Geschwätz ist oder ob sie sich von der unsozialen Politik der Ära Müntefering/Steinbrück/Steinmeier ernsthaft und endgültig verabschieden wollen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Ulrich Maurer.
Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby
Die Debatte um eine Atomsteuer wird immer absurder. Dorothée Menzner wirft der Bundesregierung vor, vor der Macht der Atomkonzerne einzuknicken. Während die im Kürzungspaket geplanten "Zumutungen" an die Wirtschaft noch einmal überdacht werden sollen, werden die geplanten Sozialkürzungen knallhart durchgezogen. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vermutet in dem Hin und Her über die Gewinnabschöpfung, dass von den geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke abgelenkt werden soll und bescheinigt der Koalition das Fehlen jeglichen energiepolitischen Sachverstands. Auch Gesine Lötzsch fordert die Bundesregierung angesichts explodierender Strompreise auf, die Stromkonzerne in die Schranken zu weisen. Lötzsch fordert von den Stormkonzernen die Einführung vonﾠSozialtarifen und von der Bundesregierung, die Stromnetze in die öffentliche Hand zu übergeben. Dieser Forderung nach Sozialtarifen schließt sich die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der Ankündigung von Gaspreiserhöhungen von bis zu 19 Prozent an. Mehr... Und hier noch eine ironische Reaktion auf die als Erpressung der Bundesregierung gedachte Pro-AKW-Anzeigen-Kampagne von 40 Managern von Petra Pau.
Solidarische Bürgerversicherung vs. Profitorientierung
Zum Gesundheitssystem als "boomendem Wirtschaftssektor", stellen wir grundsätzlich fest, dass es aus Sicht der Gesellschaft nicht wünschenswert ist, dass der Gesundheitssektor ausgedehnt wird und schwunghaft wächst. Das würde ja bedeuten, dass mehr Menschen kränker werden (eine älter werdende Gesellschaft und medizintechnischer Fortschritt als Begründungen für "Kostenexplosionen im Gesundheitswesen sind wissenschaftlich seit langem widerlegt).
DAS MUSS AUFHÖREN!!!
Schicke dieses Mail weiter, nicht nur lesen, das macht uns auch zu Handlangern, nämlich zu Zuschauern!
Kinderregelsatz anheben statt Bildungscard oder Gutscheine
Die Aussage des Bundesverfassungsgerichtes war eindeutig: Der Kinderregelsatz beim Bezug von Hartz IV muss angehoben werden. Ministerin von der Leyen will dies umgehen und lieber eine Bildungscard oder Gutscheine. Das ist der falsche Weg. Diana Golze will eine Anhebung des Kinderregelsatzes.
Bundeswehr an gezielten Tötungen in Afhganistan beteiligt
Ein General räumt erstmals ein, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an gezielten Tötungen beteiligt sei. Die Bundesregierung hat das bisher immer dementiert. Dies war eine weitere Kriegslüge der Regierung, meint Christine Buchholz. Mehr
"Das Streikrecht schützen"
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, der Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus und andere haben einen Text verfasst, in dem sie diese Entscheidung begrüßen, da "Lohndumping der Boden entzogen worden" ist. Sie kritisieren jedoch die steigende Tendenz zur Aufsplittung der Belegschaften und Interessen in den Betrieben, die damit noch unterstützt würde. Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB sprechen sich vor diesem Hintergrund für eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit aus. Während der Laufzeit eines Tarifvertrages dürfe jedoch nicht gestreikt werden. Die Autoren fordern dagegen "im Gegenteil die Ausweitung dieses Widerstandsrechtes". Hier der gesamte Text, der in gekürzter Fassung auch im "Tagesspiegel" erschienen ist.
Mail- Anforderung: info@zabergaeuspiegel.de
DIE LINKE: Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen
Zwei, drei, viele Windräder
Die LINKE in Bietigheim-Bissingen spricht sich klar für den Bau einer Windkraftanlage in Ingersheim aus. Die Zukunft unserer Energieversorgung darf nicht monopolistischen Strukturen wie der EnBW überlassen werden. Was wir brauchen ist ein viel höherer Anteil an regenerativen Energien aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft. Das schützt unsere Natur vor den unkalkulierbaren Folgen der Atomkraftwerke, schon unsere dahin schwindenden Ressourcen wie Kohle, Gas und Erdöl und verringert den Ausstoß giftiger Chemikalien in unsere Atmosphäre.Was wir brauchen sind zwei, drei, viele Windräder für unsere Region. Wer schon mal über die Grenze Baden-Württembergs gefahren ist, wird schnell merken, dass Windkraftanlagen keine Seltenheit im Landschaftsbild sind. Wieso soll das nicht auch in Baden-Württemberg der Fall sein. Die Bedenken einiger Tierschützer können hier nicht Vorrang haben vor der Wichtigkeit der dringend notwendigen Kehrtwende in der Energieerzeugung. Um die Macht der EnBW-Monopolisten zurückzudrängen, muss allerdings auch über die Eigentumsfrage angesprochen werden. Dezentrale Energiegewinnung in den Händen der BürgerInnen der Bürger sind die Zukunft für selbstbestimmte und handlungsfähige Kommunen. Sie sind auch die Voraussetzung für einen ökologisch vernünftigen und ökonomisch fortschrittlichen Weg in eine klimafreundlichere Gesellschaft.
Die Rede von Oskar Lafontaine zur Regierungserklärung taucht in den Medien nur in Bruchfetzen auf, dabei sind wir der Auffassung, daß diese eigentlich ein jeder Bürger in voller Länge sehen und hören sollte:
Eine falsche Regierung zur falschen Zeit
Keine Silbe war dieser Regierungskoalition aus CDU/CSU und der FDP das Milliarden-Geschenk an das Hotelgewerbe im Bezug auf das Sparprogramm wert. Nicht die Verursache der Finanzkrise sollen nun zur Rechenschaft herangezogen werden, sondern allein die Schwächsten unserer Gesellschaft. Familien und Hartz IV-Empfänger bezahlen das Schmarotzerdasein der oberen 10 000. “Geht doch!” jubiliert das Hetz und Schmierblatt die “BILD” in ihrer Ausgabe vom 08. Juni 2010. Mit geistigen Aussetzern versucht der Komödiant Nikolaus Blome in dieser Ausgabe die Skandalentscheidungen dieser Chaoten-Regierung zu rechtfertigen. “Es kürzt Zusatzleistungen bei jenen Gruppen, die in den letzten fünf Jahren oft zu den Gewinnern zählten.” Meinte Blome etwa die Manager und Banker oder in was für eine Welt lebt dieser Mann eigentlich? “Es räumt Arbeitsmarkt-Programme ab, die zu streichen niemandem wirklich schadet.” Mal sehen was Hartz IV-Empfänger im nächsten Winter dazu sagen! “Die Kritik an das Sparpaket sei armselig” so versucht das Schmierblatt die Bevölkerung hinter das Licht zu führen. Armselig ist diese Zeitung die selbst noch für den Hintern zu schade ist!
wh
Ulrich Maurer: "Demokratischer Sozialismus wächst von unten"
Roland Koch
oder
Korruption die sich auszahlt!
Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, wird für seine Tätigkeiten im Sinne der Wirtschaftsverbände üppig mit einem Managerposten belohnt! Auch der Posten selbst passt zu ihm. Er selbst, durch Skandale gezeichnet, geht zum Baukonzern Bilfinger Berger, der nach Skandalen um den Bau der Kölner U-Bahn in die Diskussion geraten ist. Dort wird sein politisches Fehlverhalten mit ca. 1,5 Millionen Euro belohnt!
Ist schon toll wie käuflich in der heutigen Zeit Politiker sind und wie offen und ohne Skrupel sie selbst - sowie ihre abhängige Medien ( BILD ) - damit umgehen!
wh
Für die Rente ab 67 fehlen alle Voraussetzungen
Die Rente erst ab 67 Jahren ist nicht vertretbar. Das ist das wesentliche Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Für die Rente erst ab 67 fehlen alle Voraussetzungen. Sie muss zurückgenommen werden", fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in einer Mitteilung. Die Rente erst ab 67 sei ein Kürzungsprogramm. Ernst: "Sie wälzt die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab."
Der französische Blick der Kriese
Schwarz-gelbe Kürzungsorgie ist Akt der Demütigung
Die Ergebnisse der "Sparklausur" der Regierung lesen sich wie eine Liste der sozialen Grausamkeiten. Das Einsparvolumen von 80 Milliarden Euro über mehrere Jahre wird ganz überwiegend nur an einer Stelle abgeholt: bei den Bedürftigen, Familien, Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, nennt die Veranstaltung der Regierung beim Namen - "Umverteilungsklausur". "Es geht um Kürzen, und es geht um eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben.", sagte sie auf ihrer Pressekonferenz am Montag.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, wertet die Kürzungsorgie als "Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie". In einem Pressestatement hofft er, dass dieser "Akt der Demütigung" für die Betroffenen zu breitem Widerstand in der Öffentlichkeit führt. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, schlug ein breites Bündnis zur Abwehr des Sozialabbaus vor.
DIE LINKE kritisiert staatliche Subvention der Prekarisierung von Arbeit
Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben, ist hierzulande von 950.000 im Jahr 2005 auf 1,35 Millionen im Jahr 2009 gestiegen. Auch die Kosten für Hartz-IV-Aufstocker sind explodiert: von zunächst acht Milliarden Euro auf mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Faktisch haben die Steuerzahler Unternehmen, die miese Löhne zahlen, mit insgesamt 50 Milliarden Euro subventioniert. Das ergibt sich aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage von Klaus Ernst (DIE LINKE), aus der diese Tabelle resultiert. Parteichef Ernst: "Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld des Steuerzahlers."
Krankes Gesundheitssystem und deren Verursacher
"Atomkraft: Schluss jetzt!"
1977:
SPD und FDP führen Zuzahlungen pro Arzneimittel, auf kieferorthopädische Behandlungen und Fahrkosten ein.
1988:
CDU, CSU und FDP verdoppeln die Zuzahlung für Krankenhausaufenthalte von fünf DM auf zehn DM pro Tag. Auch für Massagen müssen Versicherte künftig extra bezahlen.
1992:
CDU, CSU und FDP schränken die Leistungen bei Kieferorthopädie und Brücken ein. Der Wettbewerb im Gesundheitssystem hält Einzug.
1997:
CDU, CSU und FDP erhöhen die Zuzahlung für Kuren und Reha- Maßnahmen. Versicherte müssen Arzneimittel bis zu 13 DM pro Packung zahlen. Zudem wird das Krankengeld um zehn Prozent gekürzt.
2003:
SPD und Grüne führen die Praxisgebühren ein: Der Besuch beim Arzt kostet Patienten nun zehn Euro pro Quartal. Leistungen wie Sterbe- und Entbindungsgeld werden gestrichen. Brillen nicht länger von den Kassen bezahlt. Die Zuzahlung auf Medikamente und Heilmittel werden nochmals erhöht. Fast alle rezeptfreie Arzneimittel werden nicht mehr erstattet.
2004:
SPD und Grüne führen einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten ein, den ausschließlich die Beschäftigten, nicht die Arbeitgeber zahlen müssen.
2007:
CDU, CSU und SPD führen die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen ein: Kommt eine Krankenkasse mit dem im Rahmen des Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben, den allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Chronisch Kranke werden besonders belastet.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält an ihren Atomplänen fest und will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Um sich diesem Vorhaben zu widersetzen, organisiert die Aktion "Atomkraft: Schluss jetzt!" am 18. September 2010 um 13 Uhr eine Großdemonstration, bei der mit zehntausenden Menschen das Regierungsviertel umzingelt werden soll. DIE LINKE unterstützt die Aktion und ruft dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Hier gibt es nähere Informationen zur Demo und zum Beschluss des Parteivorstandes.
DIE LINKE: Parität bei Krankenkassenbeiträgen wieder herstellen
Die Regierung hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform beschlossen: Im nächsten Jahr steigt der allgemeine Kassenbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil 7,3 und der Arbeitnehmeranteil 8,2 Prozent beträgt. Zudem können die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag in beliebiger Höhe verlangen, den Versicherte alleine zahlen müssen. "Das ist das vollständige Eingeständnis ihres Scheiterns", urteilt Gesundheitsexpertin Martina Bunge (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung. DIE LINKE schlägt vor, dass Arbeitgeber wieder genauso hohe Beiträge zahlen sollen wie Beschäftigte. "Dieser Schritt brächte über neun Milliarden Mehreinnahmen" erläutert Harald Weinberg (DIE LINKE) in einem Statement. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert in einer Mitteilung ein "Sonderopfer der Arbeitgeber" und wirbt in einem Pressemitteilung für ein "Bündnisses für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen".
Von der "Derzeit" in die "Jetztzeit"
Der letztlich überraschende Sinneswandel der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft leitet jetzt einen "Regierungswechsel" in NRW ein, der fast schon am Horizont zu verschwinden drohte. Es muss sich aber erst noch erweisen, ob dies auch ein Aufbruchsignal für einen tatsächlichen, und immer wieder angekündigten "Politikwechsel" ist. Denn noch vor wenigen Tagen hatte Kraft unter dem Slogan "Politikwechsel aus der Opposition" und um "glaubwürdig" zu bleiben, fast die gesamte NRW-SPD Basis in mehreren Regionalkonferenzen mit hochfliegenden Erwartungen und unter großem Jubel auf die Bäume getrieben - um dann doch, und nur mit der Parteispitze abgestimmt, innerhalb von Stunden genau das Gegenteil zu verkünden und von der Opposition auf die Regierungsbank zu wechseln.Denn es gab da das Wörtchen "derzeit", das dann plötzlich obsolet wurde. Dieses Wort, dass zunächst immer wieder für DIE LINKE herhalten musste um zu betonen, dass sie aus SPD Sicht vermeintlich "nichtregierungs- und koalitionsfähig" sei, tauchte auch in einem anderen Kontext auf. Das entscheidende Kraft-Zitat in einem medial vielzitierten "Deutschlandfunk-Interview" lautete: "Wir sind uns einig darüber, dass wir eine Minderheitenregierung derzeit nicht anstreben." http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=gizrmlkqzuaqxpp
Die Lunte brennt!
Gegen die Rente mit 67!
Wie lange noch können die Politiker in Deutschland sich erlauben gegen die Bevölkerung zu regieren? Stuttgart 21 demaskiert CDU / FDP und die SPD. Die Frage die sich die Bevölkerung stellt ist: “ Stehen diese Parteien noch für die Demokratie? In wie weit akzeptieren diese Parteien das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung? Oder sind wir schon eine Diktatur? ” Beim Anklicken des obigen Bildes läuft unter YOU TUBE ein Zusammenschnitt der Demo vom 10.07.2010.
Die Bundesregierung muss die Rente mit 67 im Herbst überprüfen. Gewerkschaften und LINKE halten die Erhöhung des Renteneintrittsalters für verfehlt und machen Druck auf die Bundesregierung, die Rente mit 67 zurück zu nehmen. Große Anfrage, Fraktion DIE LINKE, zur Rente mit 67: http://die-linke.de/index.php?RDCT=ef27e71f7b4a235913b2 Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Großen Anfrage: http://die-linke.de/index.php?RDCT=2fc9dfa81a4260295a8a ver.di sopoaktuell zur Rente mit 67: http://sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopoaktuell/2010/data/100603-sopoaktuell-Nr-93.pdf
Hans Jürgen Urban, Vorstand IG Metall, zur Rente 67: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-74D73E3A/internet/style.xsl/view_4419.htm
Gewerkschaften planen im Herbst Proteste gegen das Sparpaket
Aktionen im heißen Herbst Die Gewerkschaften planen im Herbst Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den Umgang mit der Wirtschaftskrise. Themen sind aber auch die Unterfinanzierung der Kommunen, die Rente mit 67, die unsoziale Gesundheitspolitik und Lohndumping durch Leiharbeit. Neben dem europäischen Protesttag am 29. September, mit einer Demonstration in Brüssel, wird es viele betriebliche und regionale Aktionen geben. Schwerpunkt ist der Aktionszeitraum vom 25. Oktober bis 13. November. In einzelnen Bundesländern sind größere Demonstrationen geplant. Aber auch schon vor der Sommerpause gehen Kolleginnen und Kollegen auf die Straße. Bericht über eine Kundgebung mit Klaus Ernst und Sigmar Gabriel in Wolfsburg: http://www.betriebundgewerkschaft-niedersachsen.de/ ver.di hat eine Aktionsplattform im Internet frei geschaltet. Dort kann man sich registrieren, wenn man im Herbst aktiv werden möchte: http://gerecht-geht-anders.de/meta/aktiv-werden Auf einer Notlagenkarte markiert ver.di den finanziellen Notstand in den Kommunen. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Bibliotheksschließungen, Personalabbau, marode Gebäude etc. zu melden: http://gerecht-geht-anders.de/notlagenkarte
31,7 Milliarden Euro bei Erwerbslosen, 0 Euro bei Banken, Vermögenden und Spitzenverdienern
Eine Analyse des „Sparpakets“ von Werner Schulten
Nach den vorliegenden Plänen sollen 81,6 Milliarden Euro bis 2014 im Haushalt eingespart bzw. ihm zusätzlich zugeführt werden. Im Eingangstext heißt es u.a. „Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind und einen sich selbst tragenden Aufschwung unterstützen.“ Die Regierungsparteien begründen ihre Aussage der Ausgewogenheit damit, dass im Sozialbereich „nur“ 37 % der Gesamteinsparungen anfallen, obwohl der Sozialetat die Hälfte des Gesamthaushaltes ausmacht.
Gegen die Militarisierung der deutschen Politik