Die regionale Online Zeitung Parteipolitisch und Kapital unabhängig

Der hippokratische Ärzte Eid

oder

Die Folgen verfehlter Gesundheitspolitik

Die Verantwortung eines Arztes gegenüber seinen Patienten wiegt schwer, dies insbesondere wenn er auch noch den hippokratischen Ärzte-Eid abgelegt hat. Politiker haben es da schon etwas leichter ... Lügen und Täuschen sind sein tägliches Handwerk! Deshalb schert sich ein Politiker nicht um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung. Hauptsache  die Zahlen stimmen ... insbesondere nach der Teilprivatisierung im Gesundheitswesen. Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zeigen deshalb nur noch einzelne Ärzte. Dies hat aber gravierende Folgen!

Arzneimittelbudget, Hausarztverträge und Verantwortung für die Therapie von Patienten passen seit Jahren nicht „unter einen Hut“. Budgetdiskussion und Vermeidung von Regressen korrumpieren die ganzheitliche Versorgung der Patienten in der Hausarztpraxis. So steht eine Strafzahlung für die Jahre 2005 - 2009 einer Hausarztpraxis in der Höhe von 417000,-- € (Arzneimittelregress) an. Diese Verantwortung gegenüber den Kranken Bürgerinnen und Bürger wird als Strafe für scheinbare Unwirtschaftlichkeit in hausärztlicher Versorgung angesehen.

Die  ARD Sendung Plus Minus   hat sich diesem Problem, das auch viele andere Arztpraxen betrifft, angenommen. Sie hat in einer Praxis in Zaberfeld über dieses Problem einen Beitrag gedreht. Die Ausstrahlung erfolgt am 25. Januar 2012 ab 21.45 Uhr- PLUS MINUS- in der ARD.

http://www.daserste.de/plusminus/

Das Netzwerk NSU

Die Masse der Medien und verschiedene staatliche Behörden halten weiterhin das Bild einer einzelnen Zelle der NSU, mit einem unübersichtlichen Unterstützerkreis aufrecht. Ein Blick zurück auf die Erkenntnisse der letzten Jahre zeichnen allerdings ein anderes Bild. Laut einem Artikel des Blogs 'dasDossier' [1] lassen sich durch einzelne Berichte in den Medien und zurückliegenden Antifa-Recherchen eindeutige Schlüsse auf ein festes und in der gesamten Bundesrepublik verankertes Netzwerk ziehen. Die These einer von der rechten Szene abgekoppelt agierenden Zelle ist nicht mehr länger haltbar.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=znkxvyczthpyqyf

Neujahrsempfang

am Freitag, dem 27. Januar 2012, ab 16.30 Uhr

ins Regionalbro der LINKEN

(Allee 40, 74072 Heilbronn im 15. Stock)

ein.

Es sprechen:

Uli Maurer

Parlamentarischer Geschftsfhrer der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im

Geschftsfhrenden Vorstand der Partei DIE LINKE

Richard Pitterle

Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion mit Wahlkreisbro in Heilbronn

Johannes Mllerschön

Mitglied im Heilbronner Kreistag und in der Regionalversammlung Heilbronn-Franken und

Sprecher des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland

Hasso Ehinger

Heilbronner Stadtrat und Sprecher des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland

Danach hoffen wir auf interessante Gesprche beim gemtlichen

Beisammensein.

Die Veranstaltung beginnt mit der Rede von Uli Maurer um 16.30 Uhr und

endet gegen 19.30 Uhr.

Nur die Abschaffung der Rente ab 67 verhindert weiteren Rentenklau

Erst kritisiert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Rente ab 67, jetzt will die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sogar einen Antrag auf Aussetzung der Rente ab 67 in den Bundestag einbringen. Die Kritik der LINKEN hinterlässt offenkundig weiter Spuren. Dennoch wirken Seehofer und Nahles wenig glaubwürdig. "DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahres Gesicht in der Rentenpolitik gezeigt", erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst. "Sollte die SPD dennoch einen Antrag zur Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahren einbringen, werden wir uns diesem nicht verschließen", so Ernst weiter, "es bleibt aber klar, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, die Regelaltersgrenze dauerhaft wieder auf 65 Jahre zurückzuführen."  Weitere Informationen, Reden und Abstimmungsergebnisse der zurückliegenden Jahre hier.

Das Ende des Kapitalismus - und was kommt danach?

Proklamation des Endes des Spätkapitalismus - Internationaler Konvent  über das Leben danach Unter besonderer Berücksichtigung lateinamerikanischer (kubanischer) Autoren Heinz Dieterich hat mit anderen 1999 in Argentinien und Mexiko eine Publikation unter dem Titel „Das Ende des globalen Kapitalismus“ herausgegeben (1). Auf den Triumph des Kapitals nach dem Untergang des realen Sozialismus und auf das Gerede vom Ende der Geschichte und der Alternativlosigkeit auf den Kapitalismus wollten die Autoren eine entsprechende Antwort geben aus der Sicht selbstbewusster lateinamerikanischer Sozialisten, die sich von den europäischen Ereignissen wenig beeindruckt zeigen. Der Argentinische Sozialwissenschaftler Atilio A. Boron fragt in seinem Buch über den Sozialismus 2009: Gibt es ein Leben nach dem Neoliberalismus? (2) http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=vhmqzrfrzmglcju

Löhne rauf – Krise stoppen!

Es droht eine Rezession in Deutschland. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,25 Prozent. Kanzlerin Merkel ist zur heimlichen Kaiserin von Europa geworden und diktiert dem Kontinent eine beständige Verschärfung der Kürzungsprogramme. Fast 600 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren weggekürzt. Das ist ein Strangulierungsprogramm der europäischen Wirtschaft. Dies wird auch die Nachfrage nach deutschen Produkten treffen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, gut 40 Prozent in die Eurozone. Eine Rezession in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn schnell auf die Binnenwirtschaft umgesteuert wird. Dazu gehört vor allem die Stärkung des privaten Konsums – durch knackige Lohnerhöhungen. Deshalb hat die Tarifrunde im Frühjahr entscheidende Bedeutung. Es gibt immer mehr Milliardäre in Deutschland; genau 108. Sie konnten ihr Vermögen im letzten Jahr um 6,5 Prozent erhöhen. Vielen fällt da sofort ein: „6,5 Prozent – dies wäre eigentlich ein guter Lohnabschluss.“ Dann gäbe es zumindest eine gesicherte Reallohnsteigerung von vier Prozent. Und es wäre eine Chance, dass das Land nicht in eine Rezession abrutscht. Mit intensivem Arbeitskampf besteht die Chance für einen guten Lohnabschluss – 6,5 Prozent wird es wohl kaum geben. Die Gewerkschaften haben die allgemeine gesellschaftliche Lohnsetzungsmacht verloren. Denn SPD und Grüne unter Schröder und Fischer haben die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt und Tarifkämpfe vielerorts erschwert oder verunmöglicht. Über kraftvolle und kämpferische Tarifrunden hinaus geht es um den Kampf für eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Vor allem benötigen wir die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 10 Euro, bei der Leiharbeit ist der Grundsatz der gleichen Bezahlung zuzüglich einer Flexibilitätsprämie durchzusetzen - und, und, und… Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, müsste sie ebenfalls das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen und die Rentenformel wieder herstellen. Es droht jedoch nicht nur eine Rezession, es droht auch die Explosion des Euros. Das Kernproblem der „Euro-Krise“ ist das fortgesetzte Anwachsen des deutschen Aushandelsüberschusses. 2011 lag er bei mehr als 150 Milliarden Euro. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde. Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das deutsche Lohndumping hat die Exporte gestärkt und die Importe wegen mangelnder Nachfrage geschwächt. In dieser Scherenbewegung sind die Außenhandelsüberschüsse immer mehr gestiegen. Deshalb sind das Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben in Europa keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise! Wenn der Euro kollabieren sollte, gibt es eine neue deutsche Währung. Diese würde massiv aufwerten. Schätzungsweise um die 40 Prozent. Dann würde das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent abstürzen. Weit mehr als eine Million Arbeitsplätze – 1,3 Millionen – wären gefährdet. Ohne die Stärkung der Binnenwirtschaft, ohne die Beendigung des Lohndumpings hat der Euro keine Chance! Nur mit ausgeglichenem Handel wird die beständige Verschuldung anderer Länder gestoppt.

Hierzu gibt es ein neues Papier (12 Seiten): http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/Loehne_rauf_Krise_stoppen.pdf

Finanzkrise: Finanztransaktionssteuer schnell in der Eurozone einführen

Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig Zustimmung signalisiert, sich aber zugleich ein Hintertürchen offen gelassen. Sie sei zwar "persönlich" für eine solche Steuer auf Umsätze auf den Finanzmärkten, aber in der schwarz-gelben Regierung gebe es keine Einigkeit in dieser Frage. Merkel muss nun beweisen, dass sie es ernst meint. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, forderte die Kanzlerin auf, Deutschland und Europa nicht länger "zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei" zu machen. DIE LINKE kämpft seit langem für eine Finanztransaktionssteuer. Zuletzt hatte DIE LINKE im Dezember in einem gemeinsamen Antrag mit der französischen "Front de Gauche" sowohl im Bundestag als auch in der französischen Nationalversammlung ihre Einführung in Deutschland und Frankreich für Anfang 2012 gefordert. In Großbritannien existiert eine ähnliche Steuer bereits. Frankreich würde sie voraussichtlich jährliche Einnahmen von 12,5 Milliarden Euro verschaffen, Deutschland sogar 16 Milliarden Euro, erklärte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Weitere Informationen zur Finanztransaktionssteuer hier.

Wulff

Zurzeit wird uns, die wir es in diesem nichtunserem Lande AUShalten müssen, weil es kaum etwas zum EINhalten gibt, ein seltenes Schauspiel geboten. In diesem Schauspiel geht es um „die Würde des Amtes“ und darum wie eine sich sicher glaubende schlechte Gesellschaft, auf einem unterirdischen Niveau einen 'Grüßaugust' zulässt, der schon längst verschwunden wäre, wenn er und sein Hauskredit, seine ihm helfenden Freundinnen/Freunde, die gestörte Beziehung zum Springer Konzern (wobei Wulff anscheinend über ein BILD von der Pressefreiheit verfügen möchte, dass es nie gab oder geben wird) und die Art und Weise wie er dem Volk vorführt, dass er als Bundespräsident nicht in das Bild der Gesellschaft passt, die er zu repräsentieren hat.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=jacokplpalvxzqn

Offener Brief an den Bundespräsidenten ==================================================

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wenn auch vielleicht von Ihnen aus dieser Richtung nicht erwartet, ein dringender Appell von einem linksorientierten Bürger dieses Landes: Herr Bundespräsident, treten Sie nicht zurück! Ich verstehe die gesamte öffentliche Aufregung über Ihr Verhalten als ehemaliger Ministerpräsident und derzeitigen Bundespräsidenten nicht, bzw. sie irritiert mich immer stärker. Was wird Ihnen denn vorgeworfen? Ein gewisser Freundes- bzw. Bekanntenkreis, der u.a. auch aus Personen besteht die Ihre Millionen mit zumindest fragwürdigen Finanzberatungen erzielt haben? Das Sie aufgrund Ihres Bekanntheitsgrades und vielleicht auch aufgrund Ihrer politischen Ämter nicht nein sagen konnten, als Ihnen ausgesprochen günstige Immobilienfinanzierungen geradezu aufgedrängt wurden?

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=sbgxwicxxgjucez

LINKE will Ratingagenturen entwaffnen

Nach der Herabstufung von Frankreich, Österreich und anderer europäischer Länder durch die Ratingagentur Standard & Poor's drohen die Kosten für die Euro-Rettung weiter zu steigen. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Sahra Wagenknecht forderte daher die Entwaffnung der Ratingagenturen. "Die Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte muss gebrochen werden", so Wagenknecht, "Merkel benutzt sie stattdessen dazu, um den Ländern in ganz Europa brutale Kürzungsprogramme aufzuzwingen, während die Vermögen der Reichen und Profite der Großkonzerne verschont werden." Dringend notwendig ist neben einer Öffentlichen europ￤ischen Ratingagentur eine grundsätzliche Veränderung der Staatsfinanzierung in Europa, erklärte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. "Ein Mittel hierfür sind Eurobonds. Ein anderes Mittel ist eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die eigens zum Zweck der Staatsfinanzierung gegründet wird und EU-rechtskonform zu den günstigen Konditionen der Zentralbank die Finanzierung der Eurostaaten übernimmt", so Troost weiter