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Wagenknecht & Geißler

"Nächstenliebe ist knallharte Pflicht"

Die Linke Sahra Wagenknecht und der Christdemokrat Heiner Geißler streiten über die Frage, ob und wie der wild gewordene Kapitalismus abzuschaffen ist

DIE ZEIT: Frau Wagenknecht, wer ist für Sie die größere Autorität in Sachen Gerechtigkeit: Karl Marx oder der Papst?

Sahra Wagenknecht: Der Papst hat in deutlichen Worten kritisiert, dass die Einkommen immer mehr auseinanderklaffen. Ich glaube, jeder Mensch mit Sinn und Verstand, der sich Verhältnisse anschaut, wo ein Aktienanalyst das Tausendfache eines Altenpflegers verdient, kann nur zu dem Schluss kommen, dass wir heute eine zutiefst ungerechte Gesellschaft haben.

ZEIT: Sie erwähnen Marx nicht? Wir sind erstaunt! Was sagen Sie zu Marx, Herr Geißler?

Heiner Geißler: Ich hätte lieber was zum Papst gesagt.

ZEIT: Bitte!

Geißler: Seit Johannes Paul II. ist auch die katholische Kirche zu der Einsicht gekommen, dass das globale Wirtschaftssystem mit dem Evangelium nicht zu vereinbaren ist. Bei seinem letzten Besuch hier in Berlin hat Benedikt das leider sehr verzerrt.

ZEIT: Immerhin hat er im Bundestag eine Lanze für die Gerechtigkeit gebrochen.

Geißler: Aber es ist ärgerlich, dass er Augustinus falsch zitiert hat. Der sagt: Was wäre ein Staat ohne Gerechtigkeit anderes als eine große Räuberbande? Der Papst übersetzte iustitia einseitig mit Recht. Das ist falsch. Iustitia heißt Gerechtigkeit, und Gerechtigkeit ist mehr als Recht. Das war sicher kein Lapsus, sondern Absicht.

ZEIT: Haben Sie überlegt, ihm das nachzurufen?

Geißler: Das mache ich jetzt bei Ihnen.

ZEIT: Und was heißt nun Gerechtigkeit?

Geißler: Ich greife mal ein Gerechtigkeitsprinzip heraus: iustitia commutativa, also ausgleichende Gerechtigkeit. Sie soll natürliche Ungleichheiten zwischen den Menschen vor dem Gesetz ausgleichen. Leistung und Gegenleistung sollen einander entsprechen ebenso wie Ware und Preis, Schaden und Schadensersatz. Ich finde, dass die Wirklichkeit dem ins Gesicht schlägt. Teile dieser Wirklichkeit sind sogar verfassungswidrig.

ZEIT: Im Ernst? Arbeitgeberverbände könnten Ihnen entgegenhalten: Nie gab es in Deutschland mehr Erwerbstätige als heute. Und die oberen zehn Prozent der Steuerzahler stehen für 60 Prozent des Steueraufkommens. Die Lohnsumme steigt.

Wagenknecht: In Wahrheit haben die Arbeitenden immer weniger Anteil am volkswirtschaftlichen Reichtum. Die größten Einkommen werden erzielt aus purem Vermögensbesitz, der oft auf Erbschaft oder Spekulation zurückgeht. Eine Wirtschaftsordnung, in der Eigentum zu nichts verpflichtet, ist verfassungswidrig. Und die von Ihnen genannte Zahl bezieht sich nur auf die Einkommensteuer. Der größte Teil des Steueraufkommens kommt von den kleinen Leuten über Verbrauchssteuern.

Geißler: Wir haben weltweit eine massive Verletzung des Gerechtigkeitsgebots, die von der Völkergemeinschaft hingenommen wird. In den Favelas sterben täglich Kinder, weil die Grundnahrungsmittel Teil von Spekulationsgesch￤ften und daher immer teurer geworden sind. Die Preise sind keine gerechten Preise. Lohndumping ist die Regel. Und Schaden muss – siehe Finanzkrise – bekanntlich nicht von den Urhebern ersetzt werden, sondern vom Steuerzahler.

Wagenknecht: Das stimmt. Deshalb will ich dieses Wirtschaftssystem überwinden, weil es täglich Kinder sterben lässt. Der Kapitalismus erfüllt nicht einmal seinen eigenen Anspruch auf Leistungsgerechtigkeit – also dass sich die Verteilung der Güter nach der Leistung der Menschen richtet.

ZEIT: Klingt arg sozialdarwinistisch. Das Recht des Stärkeren ist doch ein urkapitalistisches Motiv.

Wagenknecht: Urkapitalistisch ist, dass eine Minderheit von der Arbeit der Mehrheit reich wird. Leistungsgerechtigkeit schließt ein, dass jeder die Chance hat, seine Fähigkeiten einzubringen. Wer arbeitslos ist, kann das nicht. Außerdem muss eine Gesellschaft – unabhängig von der Leistung – immer einen menschenwürdigen Standard für alle ihre Mitglieder gewährleisten. Hartz IV ist menschenunwürdig.

ZEIT: Starker Tobak! Herr Geißler, steigen Sie mit Frau Wagenknecht demnächst auf die Barrikaden, um das Unternehmertum abzuschaffen?

Geißler: Nicht den Unternehmer. Aber das kapitalistische System, das auch den Mittelstand massiv bedroht.

ZEIT: Frau Wagenknecht, Sie haben ein Buch darüber geschrieben, wie wir zu mehr Gerechtigkeit kommen: Freiheit statt Kapitalismus.

Geißler: Ich muss Ihnen leider sagen, das Buch hat den falschen Titel. Richtig wäre Solidarität statt Kapitalismus, denn die ist heute mehr gefährdet als die Freiheit.

Wagenknecht: Doch, der Kapitalismus gefährdet die Freiheit. Oder gibt es Freiheit ohne Gerechtigkeit?

Geißler: Natürlich. Aber nur für wenige. Vor vierzig Jahren war »Freiheit statt Sozialismus« richtig, weil dieser nicht von vornherein identisch ist mit Solidarität.

Wagenknecht: »Freiheit statt Sozialismus« – der Slogan ist falsch. Nur in einer Wirtschaftsordnung ohne private Wirtschaftsmacht ist Freiheit für alle möglich. Heute wird die Demokratie Zug um Zug abgeschafft, indem nicht mehr gewählte Politiker regieren, sondern Finanzinstitute. Für deren Zockereien müssen jetzt Rentner, Arbeitslose und abhängig Beschäftigte bluten.

ZEIT: Wie wollen Sie denn verhindern, dass die kleinen Leute besonders zu leiden haben?

Wagenknecht: Statt Lohn- und Rentenkürzungen brauchen wir eine drastische Vermögensabgabe für Millionäre. Die absurden Spekulationsgeschäfte der Banken müssen verboten werden. Außerdem ist eine Entschuldung der Staaten nötig, aber nicht zulasten von Riester-Sparern und Mittelschichten, sondern bezahlt von jenen Vermögen, die ihr rasantes Wachstum nicht zuletzt Steuerdumping und Bankenrettung verdanken. In Deutschland hat die kleine Schicht der Millionäre mehr Geld, als Bund, Länder und Kommunen zusammen an Schulden haben.

ZEIT: Herr Geißler, sind die Vermögenden jetzt auch das Feindbild der CDU?

Geißler: Das Problem sind nicht die Vermögenden, sondern ist die immer größere Masse der Armen. Jeder vernünftige Mensch muss heute Kapitalismuskritik üben. Die CDU will eine ökosoziale Marktwirtschaft und eine radikale Reform der Finanzmärkte. Die Frage ist, ob die Politik sich durchsetzt. In Edinburgh beschlossen die G-20-Staaten, die Finanzmärkte zu kontrollieren. Seither treten wir auf der Stelle.

ZEIT: Warum?

Geißler: Weil Profitgier die Märkte beherrscht. Wir erleben, dass eine Ölplattform in der Karibik explodiert, die gar nicht hätte gebaut werden dürfen. Aber es lockte der Profit! Alle Kraftwerksblöcke in Fukushima waren für Erdbeben der Stärke 8,4 ausgelegt, 9 plus wäre aber richtig gewesen. Bei uns sind sieben Kernkraftwerke nicht gesichert gegen einen Absturz eines vollgetankten Jumbos. Warum? Profit! Profit! Die Leute fragen sich natürlich: Stehen die globalen Finanzmanager über der demokratischen Rechtsordnung?

ZEIT: Auch Unternehmer zahlen Steuern.

Geißler: Die sind nicht gemeint. Aber wann wird endlich eine internationale Finanztransaktionssteuer an den Börsen eingeführt, die einen täglichen Umsatz von zwei Billionen Dollar machen? Während jeder normale Mensch für jede Windel und Kaffeemaschine Umsatzsteuer zahlt, beteiligen sich die Devisenhändler und Spekulanten mit keinem Cent an der Finanzierung der Menschheitsaufgaben. Es gibt Geld wie Heu auf dieser Erde, nur haben es die falschen Leute.

ZEIT: Die Chinesen haben schon den Staatskapitalismus. Kann eine Rotfront es bei uns richten?

Wagenknecht: Ich möchte keinen Staatskapitalismus, sondern eine neue Wirtschaftsordnung, in der Eigentum nur noch durch Arbeit entsteht. Das setzt voraus, dass nicht mehr Firmenerben oder Hedgefonds Eigentümer der großen Wirtschaftsunternehmen sind, sondern die Beschäftigten oder die Gesellschaft insgesamt. Seit der Abschaffung der Monarchie ist politische Macht nicht mehr vererbbar. Wenn wir eine wirkliche Demokratie wollen, darf auch Wirtschaftsmacht nicht mehr wie ein privates Gut vererbt werden.

Geißler: Volksaktien und Arbeitnehmereigentum am Produktivkapital sind uralte Forderungen der CDU. Die soziale Marktwirtschaft nach 1945 war ein geistiges Bündnis zwischen dem Ordoliberalismus der Freiburger Schule und der christlichen Sozialethik. Aber wo sind die Kirchen heute? Die Theologie ist total spiritualisiert. Der Papst sagt, die Kirche soll sich aus den Dingen der Welt zurückziehen. Das ist ein grobes Missverständnis des Evangeliums.

Wagenknecht: Wer die Botschaft der Nächstenliebe ernst nimmt, muss eigentlich Sozialist sein. Für das ureigenste Anliegen der Ordoliberalen, »Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen«, haben die Banker nur Hohngelächter übrig.

ZEIT: Und der Staatssozialismus? Beim letzten Mal, als die ganze Welt gerecht werden sollte, waren am Ende Zigmillionen Menschen tot.

Wagenknecht: Das damalige Modell ist gescheitert und vorüber. Aber die Verbrechen Stalins rechtfertigen nicht, sich mit den Verbrechen des Kapitalismus abzufinden. An einer Neuverteilung von Einkommen und Eigentum führt kein Weg vorbei.

ZEIT: Sie haben neulich gefordert, dass alle Privatvermögen ab einer Million Euro zu hundert Prozent besteuert werden müssen. Also Enteignung ab einer Million Euro. Das ist reine Willkür.

Wagenknecht: Nein, ab einer Million möchte ich eine Vermögensteuer von jährlich fünf Prozent. Die hundert Prozent beziehen sich auf den Erbfall. Willkür ist es, wenn Einzelne über Milliarden verfügen, die sie selbst nie erarbeitet haben.

ZEIT: Sich Millionen anzueignen ist also okay, aber Millionen erben nicht? Herr Geißler, wollen Sie auch die Erben enteignen?

Geißler: Nein. Und die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer, das heißt, das Geld wurde schon versteuert. Aber die Kapitalertragsteuer ist viel zu niedrig. Früher bei der CDU lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent, den hat Rot-Grün dezimiert. Was sich die Regierung Schröder im letzten Jahrzehnt erlaubt hat – unglaublich. Ich kann mich nur wundern, dass die Linke, Frau Wagenknecht, nicht stärker gegen ihre Blutsbrüder vorgeht.

Wagenknecht: Weil die angeblichen Blutsbrüder den Sozialstaat zerschlagen haben, hat die Linke sich gegründet.

ZEIT: Wie viel moralischen Kredit hat die Linke, heute noch Sozialismus zu fordern, Herr Geißler? Müsste sie nicht tätige Reue üben?

Geißler: Ich kann die heutige Linke nicht pauschal verantwortlich machen für die Verbrechen des Stalinismus und der SED. Sie muss aber klar dafür eintreten, dass sich das nicht wiederholt. Sozialismus ist gut gemeint, wenn er demokratisch ist. Auch ich sage: Wir können uns das Geld nicht länger von denen holen, die ohnehin wenig haben. Für die 7,6 Millionen Bedürftigen in Deutschland muss endlich ein anständiges Einkommen durchgesetzt werden.

ZEIT: Und auf welcher Grundlage?

Geißler: Menschenwürde – die nicht identisch ist mit dem Existenzminimum.

ZEIT: Herr Geißler, würden Sie mit der Linken paktieren?

Geißler: Prinzipiell ja. Es kommt auf die Sache an. Mit den Grünen geht es jetzt ja auch. Im Parlament dagegen gibt es Koalitionszwänge, die gemeinsames Agieren verhindern. Das kann sich ändern.

ZEIT: Frau Wagenknecht, würden Sie mit der CDU paktieren?

Wagenknecht: Mit CDU-Politikern wie Heiner Geißler kann ich mir jederzeit eine Zusammenarbeit vorstellen. Mit der CDU Angela Merkels, die gerade dabei ist, ganz Europa mit einer verschärften Agenda 2010 ins Desaster zu stürzen, nicht.

ZEIT: Also keinerlei Dissens zwischen Ihnen beiden?

Geißler: Doch, natürlich. Gerade in der Europa-Politik und in der Außenpolitik. Ich will nicht raus aus der Nato. Und ein Abzug aus Afghanistan würde Unrecht stabilisieren, statt Menschenrechte zu schützen.

Wagenknecht: Dieser Nato-Krieg mordet täglich unschuldige Menschen. So kann man Menschenrechte nicht schützen.

Geißler: Ich empfehle Ihnen, einmal vor Ort mit afghanischen Frauen zu reden.

ZEIT: Stimmt es, dass uns Barmherzigkeit leichterfällt, wenn es möglichst wenig Steuern gibt?

Geißler: Barmherzigkeit ist nicht identisch mit Gerechtigkeit. Der beugen sich die Reichen selten freiwillig. Bei sieben Milliarden Menschen auf der Erde muss man Nächstenliebe organisieren.

ZEIT: Was ist eigentlich Nächstenliebe?

Geißler: Jedenfalls kein Gutmenschentum, sondern eine knallharte Pflicht. Wie schwer sie fällt, kann man in der Bibelgeschichte vom Samariter nachlesen. Heute ist an die Stelle der Ethik die Marktideologie des Geldes getreten. Schon Schulkinder werden zu extremer Leistung getrieben, anstatt eine ethische Bildung zu erfahren. Und mit Hartz IV haben wir den Menschen zum Kostenfaktor erklärt.

ZEIT: Wir dachten, Hartz IV schafft Arbeitsplätze.

Geißler: Sie meinen wohl Minijobs und Leiharbeit. Hartz IV ist für viele Langzeitarbeitslose die in Paragrafen gefasste staatliche Missachtung ihrer Lebensleistung. Hartz IV ist sittenwidrig.

Wagenknecht: Ja, und Niedriglöhne sind es auch. Wir haben in Deutschland im Trend seit über zehn Jahren Reallohnsenkungen. Die Menschen haben nicht nur Angst, krank zu werden, sondern auch, sich zu wehren. In den siebziger Jahren hatten wir passable Tarifverträge, und es gab fast keine Hungerlohnjobs. Heute subventioniert der Staat Unternehmer, die miserabel bezahlen. Das kostet uns zehn Milliarden Euro im Jahr. Mit einem Mindestlohn von zehn Euro könnte man dieses Geld sparen.

ZEIT: Der Staat ist also doch nicht zu schwach, um sich einzumischen?

Wagenknecht: Nein, aber seine Einmischung begünstigt heute regelmäßig die Falschen.

ZEIT: Aber die Parteien, die das beschließen, wurden gewählt!

Wagenknecht: Weil sie oft nach den Wahlen das Gegenteil dessen tun, was sie vorher versprochen haben, gehen immer weniger Menschen zur Wahl. Auch deswegen brauchen wir mehr direkte Demokratie und ein Ende der käuflichen Politik. Parteispenden von Unternehmen müssen ebenso verboten werden wie die Erarbeitung von Gesetzen durch Wirtschaftskanzleien. Auch die Agenda 2010, die zu Millionen prekären Jobs führte, wurde von den Wirtschaftsverbänden erarbeitet.

Geißler: Als ich Familienminister war und wir den Erziehungsurlaub beschlossen, gab es zum allerersten Mal befristete Arbeitsverträge, damit Vertretungen möglich sind. Heute kriegen junge Leute fast nur noch befristete Verträge. Im Arbeitsrecht haben die demokratischen Sozialisten die humanen Errungenschaften der Arbeiterbewegung kurzerhand vom Tisch gefegt – nur weil Gerhard Schröder den neoliberalen Tony Blair nachmachen wollte. Und meine katholische Kirche unterstützte das noch mit dem Bischofswort Das Soziale neu denken. Ich dachte, die sind verrückt geworden. Wir können doch nicht das Evangelium neu denken. Sondern wir müssen das Neue sozial denken – am Menschen orientiert.

ZEIT: Frau Wagenknecht, Sie zitieren neuerdings Ludwig Erhard, wie steht es mit der Bergpredigt? Gucken Sie da gelegentlich rein?

Wagenknecht: Nach der Bergpredigt sind diejenigen selig, die keine Gewalt anwenden und nach Gerechtigkeit dürsten. Was Ludwig Erhard betrifft: Ich plädiere nicht für die Wiederherstellung der Verhältnisse der fünfziger Jahre. Aber wer »Wohlstand für alle« ernst nimmt, kann sich wohl kaum für Sozialabbau und Hungerlohnjobs begeistern. Wenn die SPD zerstört, wofür die Sozialdemokratie eineinhalb Jahrhunderte gekämpft hat, dann muss die Linke sich neue Bündnispartner suchen.

ZEIT: Ein Bündnis mit Herrn Geißler?

Wagenknecht: Ich behaupte nicht, dass wir Linken die Einzigen sind, die die Gesellschaft gerechter machen wollen. Das wollen auch viele Bürgerliche und sogar Konservative. Weg vom Neoliberalismus! Ich wünsche mir, dass es mehr Menschen gibt, auch in der CDU, die wie Herr Geißler die jetzige Wirtschaftsordnung überwinden wollen.

ZEIT: Vor Kurzem sind die linken Utopien gründlich gescheitert. Haben Sie trotzdem noch Utopien?

Wagenknecht: Sozialismus ist nicht meine Utopie, sondern mein politisches Ziel. Ich will nicht zurück zu dem System, das in Osteuropa Realität war. Aber wir brauchen größere Bereiche an Gemeineigentum. Ein Gesundheitswesen, wo der Patient nicht Kunde ist, der nach seiner Brieftasche behandelt wird. Eine Energiepolitik, die nicht abhängig ist von Renditen. Und Banken, die sich regulieren lassen, weil sie in öffentlichem Eigentum sind. Bei all dem Geld, das wir schon in die Bankenrettung investiert haben, gehören sie längst dem Steuerzahler.

Geißler: So müsste meine Welt aussehen: Priorität der Politik gegenüber Finanzwelt und Ökonomie. Außerdem: ein globaler Marshallplan der reichen Länder und eine internationale Marktwirtschaft, deren ethisches Fundament das Soziale, Ökologische und Friedenspolitische ist.

ZEIT: Vervollständigen Sie zum Schluss einen Satz für uns? Wenn eine Gesellschaft nicht gerecht handelt, dann...

Geißler: ...dann geht sie zugrunde wie einst das Römische Reich.

Wagenknecht: ...dann verletzt sie die Menschenwürde. Wer Goethes Faust gelesen hat, muss überzeugt sein, dass die Menschen irgendwann aufstehen und solche Verhältnisse überwinden

Krieg in Afghanistan

Nach dem verheerenden Luftangriff in Kundus letztes Jahr wird in Deutschland über die Verantwortung gestritten. Über die Opfer reden wenige. Christine Buchholz reiste nach Afghanistan und sprach mit ihnen.

Christine Buchholz (li) im Gespräch mit Laila (re), die zwei Söhne durch die Bombardierung verloren hat.

Zabergäu Spiegel ( ZS ): Wie fühlt man sich, wenn man nach Afghanistan kommt?
Christine Buchholz: Spätestens beim Abflug aus Masar-i-Sharif ist klar: wir sind im Kriegsgebiet. Im steilen Zick-Zack steigt das Transall-Flugzeug auf, um Raketen kein leichtes Ziel zu bieten. Genauso steil geht es in Kundus beim Landeanflug runter. Am Flughafen: schwer Bewaffnete, die Patrouille für einen Konvoi ins PRT-Lager. PRT steht für Provincial Reconstruction Team. Das soll nach Wiederaufbau klingen, ist aber ein Militärlager – mit stark befestigten hohen Mauern.
ZS: Du und Dein Fraktionskollege Jan van Aken wolltet mit den Opfern der von der Bundeswehr befehligten Bombardierung in Kundus am 4. September sprechen. Was habt ihr erfahren?
Christine Buchholz: Unter den 143 Opfern waren 26 Schüler, Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 16 Jahren. Ihre Eltern erzählten uns, dass ihre Kinder Benzin abzapfen wollten oder auch nur neugierig waren, was bei den Tanklastzügen los war. Zudem hat der Angriff 91 Witwen hinterlassen, deren Zukunft ungewiss ist.
Armut und Unterentwicklung des Landes sind stark mit dem Krieg verschränkt. Drei von Bulbuls Enkelkindern starben am 4. September. Sie sagte uns: „Wär' ich nicht arm, hätten wir kein Benzin gebraucht“.
ZS: Wie kann die Armut in Afghanistan bekämpft werden?
Christine Buchholz: Nicht mit mehr Militär. Momentan sind der zivile Aufbau und die Armutsbekämpfung der militärischen Strategie der Aufstandsbekämpfung untergeordnet. Es heißt immer: Ohne Militär kein Aufbau, die Taliban machen gleich wieder alles kaputt. Vor Ort hat sich das aber anders dargestellt – gerade wenn die Armee zusammen mit Aufbauhelfern ausrückt, macht das die Leute misstrauisch und unkooperativ. Woher sollen sie wissen, ob nicht die Erkenntnisse der Helfer militärisch verwendet werden? Ob auf Brunnenbohrer Bomber folgen? Es geht auch anders. In der Provinz Oruzgan haben ausländische Helfer erfolgreich eine Straße gebaut – ganz ohne militärische Absicherung, aber in enger Verhandlung und Abstimmung mit den Dorfältesten.

Christine Buchholz ist friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag und arbeitet im Untersuchungsausschuss zu Kundus mit.

Christine Buchholz und Jan van Aken im Gespräch mit der Kriegsgegnerin und Frauenrechtlerin Malalai Joya

Fiktives Exklusivinterview zur Agenda 2020

Ein exklusives Interview des Wirtschaftsblattes "Hauptsache Bunt" (HB) mit Herrn Dr. G. Säß-Faller (SF), dem Chef der neu etablierten Staatskanzlei für Staatswesen, Sicherheit, Grundrechte und Bedarfssicherung (StaSiGruBe) vom 25.09.2009. HB: Zunächst vielen Dank für dieses Exklusivinterview über die Inhalte der neuen Agenda 2020, die von Ihrem Hause maßgeblich erarbeitet wurde. Finden Sie den Namen passend gewählt? http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=hafpntsvtteeixm

Dr. Heiner Geißler

studierte Philosophie an der Hochschule der Jesuiten in München und Jura in München und Tübingen. Er promovierte 1960 über das Recht der Kriegsdienstverweigerung und arbeitete als Richter und Regierungsrat. 1965 wurde er in den Bundestag gewählt. Geißler war von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU, von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Von 1980 bis 2002 gehörte er erneut dem Deutschen Bundestag an. Von 1989 bis 2000war er Mitglied des i Bundesvorstandes der i CDU, 1991 bis 1998 stell-I vertretender Vorsitzender | der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

l Bücher u. a. „Intoleranz.f Vom Unglück unserer Zeit",l Köln 2002, „Was würde Jesus heute sagen? Die politische Botschaft des Evangeliums", Berlin 2003.

DAS GANZE INTERVIEW:

BILD ANTIPPEN!!!

Oskar Lafontaine über sein Image

"Ich bin ein verkannter Mann"

Linke-Chef Lafontaine ist stolz, wenn CSU-Chef Huber von ihm die Idee mit der Pendlerpauschale übernimmt - auch wenn er die Pendlerpauschale eigentlich falsch findet. "Wir wollen Politik verändern. Das geht auch in der Opposition": Oskar Lafontaine Foto: dpa taz: Herr Lafontaine, betreibt die Linkspartei klassische Umverteilungspolitik? Oskar Lafontaine: Nein, das ist eher eine Rückverteilungspolitik. Die falsche Verteilung beginnt schon, wenn der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, 14 Millionen Euro im Jahr verdient - oder richtiger: sich aus der Kasse der Deutschen Bank nimmt - und der Wachmann nur fünf Euro in der Stunde. Ihr Parteigenosse Helmut Holter fürchtet trotzdem, dass an den Linken das "Etikett der Umverteilungspartei kleben" bleibt - und fordert solide Staatsfinanzen. Einverstanden? Selbstverständlich. Vor Ihnen sitzt ein ehemaliger Bundesfinanzminister, der in den Neunzigerjahren den Haushalt mit der geringsten Nettoneuverschuldung eingebracht hat. Aber ich glaube, dass wir die Staatsfinanzen nur sanieren können, wenn wir nicht ausgerechnet dann sparen, wenn die Konjunktur lahmt. Diesen Fehler hat Rot-Grün gemacht. Man braucht Wachstum, um einen Haushalt zu konsolidieren. Die Linkspartei will, dass der Staat jährlich mindestens 50 Milliarden Euro mehr ausgibt. Das klingt abenteuerlich. Wo soll das Geld denn herkommen? Ich verstehe nicht, was daran abenteuerlich sein soll. Wenn Deutschland die gleiche Steuer- und Abgabenquote wie der EU-Durchschnitt hätte, dann würde dies sogar Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro bedeuten. Und welche Steuern wollen Sie konkret erhöhen? Wir wollen die Steuern für Facharbeiter und Klein- und Mittelbetriebe senken. Gleichzeitig möchten wir die größeren Einkommen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen - über einen steigenden Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftssteuern, eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer. Und wir wollen Unternehmensgewinne stärker besteuern. Besserverdiener und Firmen werden sich zu wehren wissen. Wie wollen Sie eine Kapital- und Steuerflucht verhindern? Kapitalflucht gibt es überall. Aber auch die EU-Staaten mit einer höheren Steuer- und Abgabenquote bekommen sie in den Griff und nehmen mehr ein als der deutsche Staat. Zum Beispiel bei der Vermögenssteuer: Wenn Deutschland sich an den USA und Großbritannien orientieren würde, dann kämen wir auf Mehreinnahmen von 50 bis 60 Milliarden Euro jährlich. Die Linkspartei will mehr Steuern für Reiche, keine private Rentenversicherung, Bahn und Strom in staatlicher Hand - das klingt wie die Bundesrepublik der Siebzigerjahre. Aber die Republik hat sich doch grundlegend verändert. Müssen Sie nicht neue Antworten suchen, statt alte Formeln auszugeben? Dass wir zurück in die Siebzigerjahre wollen, ist eine Polemik unserer Gegner. Was stimmt, ist: Wir haben heute einen von den Finanzmärkten getriebenen Kapitalismus. Deshalb brauchen wir neue Antworten. Und die geben wir. Denn wir haben als Erste eine Reregulierung und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte gefordert. Zweitens: Wir waren gegen die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland, weil sie mit geringem Mitteleinsatz eine riesige Hebelwirkung erzeugen können. Drittens: Wir erleben, dass ganze Betriebe von Finanzinvestoren ausgeschlachtet werden. Gegen diese Fehlentwicklung brauchen wir mehr paritätische Mitbestimmung und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen. Sie wollen "die Barbarei der kapitalistischen Gesellschaft überwinden"… …das ist ein Zitat von Rosa Luxemburg. Und wo ist in Deutschland im Jahr 2008 diese Barbarei zu besichtigen? Man kann die Zustände bei Lidl barbarisch finden. Bestimmt aber ist der Ölkrieg, den die USA im Irak führen, barbarisch. Der französische Sozialist Jean Jaurès hat gesagt: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen." Sie zitieren überhaupt gern: Sie wollen auch Passagen des Kommunistischen Manifests in das Programm der Linkspartei übernehmen. Das war eine Antwort auf eine polemische Frage der Welt. Natürlich wird unser Programm nicht in der Sprache des 19. Jahrhunderts verfasst. Es geht um die Inhalte. Trotzdem: Das Kommunistische Manifest ins Parteiprogramm, die Vertreterin der Kommunistischen Plattform Sahra Wagenknecht wird eventuell Vizechefin - ist die Linkspartei auf einem Retrotrip? Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer hat 1959 bei der Verabschiedung des Godesberger Programms gesagt, dass das Kommunistische Manifest ein Gründungstext der Arbeiterbewegung sei. So sehe ich das auch. Die Vision einer freien Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist kein Retrotrip. Die Linkspartei hat im Westen zwar erstaunliche Wahlerfolge erzielt, aber nur 16 Prozent der Wähler können sich vorstellen, irgendwann mal die Linkspartei zu wählen. Bei FDP und Grünen sind es 30 Prozent. Wie wollen Sie aus diesem engen Milieu heraus? Wir sind noch eine sehr junge Partei. Deshalb können wir noch nicht die gesellschaftliche Akzeptanz anderer Parteien haben. Außerdem werden wir von allen anderen bekämpft und diskreditiert. Gerade das nützt der Linkspartei doch. Aber es schadet auch, wenn wir versuchen, neue Milieus zu erreichen. Wähler im Westen, etwa in Hessen und Niedersachsen, trauen der Linkspartei keineswegs zu, Probleme zu lösen. Sie wählen links, weil sie ihren Protest bekunden wollen. Es ist kein Wunder, dass einer jungen Partei, die noch nicht im Landtag war, kaum einer zutraut, Probleme zu lösen. Das ist doch normal. Wir haben einen Ausbau des Niedriglohnsektors, einen Abbau von Sozialleistungen und seit vielen Jahren Reallohnverluste. Die Masse wird abgehängt, eine Elite bevorzugt. Das wollen wir ändern. Und mehr als zwei Drittel der Wähler halten unsere Kernforderungen für richtig. Das spricht doch sehr dagegen, uns als Protestpartei abtun zu können. In der Linkspartei bilden sich Flügel heraus: im Osten eher Realos, im Westen eher Fundis. Wo verorten Sie sich da? In der Mitte der Partei? Ja. Allerdings halte ich die Unterschiede zwischen diesen Strömungen für nicht so groß, wie oft getan wird. In Kernfragen, ob etwa öffentliches Eigentum oder Sparkassen privatisiert werden sollen, ist sich die Linkspartei einig. Aber Sie haben pragmatische PDS-Politiker im Osten als "rechte Sozialdemokraten" bezeichnet. Ich habe gesagt: Wer kommunales Wohneigentum verkauft, um den Haushalt zu sanieren, handelt wie ein rechter Sozialdemokrat. Einige, die in Dresden für diesen Totalverkauf gestimmt haben, sind ja auch nicht mehr in der Linkspartei. In der Linkspartei sind sich also alle einig und es gibt keine Flügel. Aber im Osten sagen viele: Man kann nicht nur einen Mindestlohn von 8,44 Euro fordern - man muss auch sagen, wie man ihn einführt, ohne Arbeitsplätze zu riskieren. Sie aber begnügen sich damit, die Linkspartei als Protestpartei zu etablieren, die viel fordert, ohne in die Verlegenheit zu kommen, etwas zu realisieren. Ach, ich habe 25 Jahre lang Regierungsverantwortung gehabt. Ich hoffe, dass man mir abnimmt, dass ich weiß, wie man etwas umsetzt. Richtig ist: Die Linkspartei verändert derzeit - bei der Rente oder bei der Steuerpolitik - in der Opposition mehr, als sie es in der Regierung könnte. Wir bestimmen die Debatten in den anderen Parteien mit. Was will eine neue Partei mehr? Regieren zum Beispiel. Aber Ihnen reicht es ja, in der Opposition zu sein. Nein, wir wollen Politik verändern. Das geht auch in der Opposition. Aber gegen die Bezeichnung Protestpartei wehren wir uns. Wenn wir im Bundestag für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sind und andere Parteien wie die CSU dies übernehmen, dann sind wir eine Partei, die gestaltet. Aber ist die Pendlerpauschale sinnvoll? Schließlich wirkt sie nach dem Gießkannenprinzip: Auch der Porsche-Fahrer profitiert davon. Wissen Sie, eigentlich halte ich fast alle Steuervergünstigungen für falsch - auch die Pendlerpauschale. Denn das Bild der Gießkanne stimmt ja nicht. Fast ein Drittel der Beschäftigten haben von Steuervergünstigungen gar nichts, weil sie so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen. Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale kommen nur Arbeitnehmern oberhalb des Niedriglohnsektors zugute, obwohl gerade Niedrigverdiener Förderungen am nötigsten hätten. Das ist ein strukturelles Problem, das schwer zu vermitteln ist. Wir müssen bei sozial bedingten Förderungen zu direkten Zahlungen übergehen. Was halten Sie eigentlich von Arbeitsverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich? Also weniger arbeiten und weniger verdienen. Das habe ich 1988 gefordert… …und dafür Ärger mit den Gewerkschaften bekommen. Ja, ich halte das noch immer für richtig. Wären wir an der Regierung, dann würden wir das im öffentlichen Dienst bei höheren Einkommen umsetzen. Als ich im Saarland regiert habe, gab es dort viele Lehrer, die keine Stelle fanden. Wir haben Zweidrittelstellen geschaffen, um allen Jobs zu geben. Damit sind wir gut gefahren. Also ist da eine gerade Linie bei Ihnen von 1988 bis heute? Durchaus. Der Tarifvertrag in Berlin, den Frank Bsirske 2003 unterschrieben hat, entsprach diesem Konzept: Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich, um nicht zu viel Personal abzubauen. Davon muss man natürlich Niedrigverdiener ausnehmen, weil denen sonst zu wenig bleibt. Ich weiß, dass das nicht populär war. Aber es ist wichtiger, dass Leute ihre Jobs behalten. Vor zwanzig Jahren haben Sie mehr Samstags- und Sonntagsarbeit gefordert. Und heute? Ich habe auch für die Steuerfreiheit der Schicht- und Feiertagsarbeit gekämpft. Wenn der Betriebsrat der Wochenendarbeit zustimmt und auf die Familien Rücksicht nimmt - warum nicht? Wenn etwa Junggesellen sonntags arbeiten wollen, kann ich nicht erkennen, was dagegenspricht. Warum lachen Sie? Wenn man Sie so abgewogen reden hört, hat das wenig mit dem Bild des radikalen Populisten zu tun… Sehen Sie, ich bin ein verkannter, braver Mann. Spielen Sie eigentlich mit dem Image des Radikalen? Ja und nein. Eigentlich will man nicht dauernd angefeindet werden. Aber andererseits ist es wichtig, gegen den Strom zu schwimmen. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom, sagt ein chinesisches Sprichwort.

INTERVIEW: ULRIKE HERRMANN UND STEFAN REINECKE

 Interview mit Reza Shalguni, Gründungsmitglied der 'Organisation Revolutionärer Arbeiter Irans '(ORWI-Rahe Kargar)

Von Anton Holberg  A.H.*: Würden Sie sich bitte zunächst vorstellen und erklären, was besonders an 'Rahe Kargar' in Hinblick auf seine unmittelbar nach dem Sturz des Schah-Regimes 1979 eingenommene Einschätzung des Charakters des neuen islamischen Regimes war. R.Sh.: Meine politischen Aktivitäten begannen während meiner Studentenzeit in den 60er Jahren. Damals befand sich die Studentenbewegung im Iran hauptsächlich unter dem Einfluss der Linken, so wie das auch im Westen der Fall war, und sie spielte eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Diktatur des Schahs. Aus der Mitte der Studentenkämpfe war es, dass viele der Aktivisten der 70er Jahren zu Berufsrevolutionären wurden. 1969 (dem iranischen Jahr 1348) wurde ich verhaftet und angeklagt, einer marxistischen Gruppe anzugehören, die später als die "Palästina Gruppe" bekannt wurde, und ich wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Da blieb ich bis einige Monate vor dem Zusammenbruch des Schah-Regimes im Februar 1979. Nach der Revolution führte ich meine Aktivitäten in der Organisation 'Rahe Kargar" (Arbeiterweg) weiter. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=fmyyjoodfuefbzk

Gespräch mit der usbekischen Menschenrechtlerin Umida Nijasowa

"Deutschland ist doch abhängig vom Terrorregime in Usbekistan. Deutschland braucht den Militärstützpunkt Termez und Deutschland hat massives Interesse an der Pipeline Nabucco, die Gas von Zentralasien in die EU transportieren soll. Und weil Deutschland die usbekische Regierung braucht, will es auch keinen Streit mit dieser." Vier Monate war die usbekische Menschenrechtlerin und Übersetzerin Umida Nijasowa 2007 in einem usbekischen Gefängnis, weil sie angeblich "verfassungsfeindliches Material" in das Land geschmuggelt haben soll, bevor sie dann 2008 das Land des Diktators Islam Karimow verlassen konnte. Heute ist Umida Nijasowa anerkannte Asylbewerberin in Deutschland und Leiterin der Menschenrechtsorganisation "Usbekisch-Deutsches Forum für Menschenrechte".

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=lscbwpqyuicvlqn

Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine erklärt, warum in Deutschland die Löhne steigen müssen, damit der Euro nicht auseinanderbricht.

Seit Monaten geht es um Rettungsaktionen für den Euro. Bricht die Gemeinschaftswährung auseinander?

Oskar Lafontaine: Das hängt von den Löhnen ab. Die Löhne sollten mit der Produktivität steigen und zusätzlich die Inflation ausgleichen. Von allen Euro-Ländern hat Deutschland diese Regel am meisten verletzt. Denn bei uns stagnieren die Gehälter seit mehr als zehn Jahren. Dieses Lohndumping ist nicht nur schlecht für unser Land, sondern auch für die Euro-Zone. Deutsche Unternehmen erobern die Märkte der Euro-Länder, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und in die Verschuldung rutschen. Deshalb muss man in Europa die Entwicklung der Löhne abstimmen. Sonst bricht der Euro zwangsläufig auseinander.

Droht wegen der Rettungsmilliarden eine Welle der Inflation?

Nein. Eine Preisinflation im klassischen Sinne entsteht nicht. Zwar sind Rohstoffe wie Erdöl teurer geworden, aber insgesamt bleiben die Preise für Güter und Dienstleistungen stabil. Einen anhaltenden Preisschub kann es nur geben, wenn die Masseneinkommen stark steigen. Das Gegenteil ist aber der Fall. In den Krisenländern wie Griechenland oder Irland werden die Einkommen gekürzt. Und in Deutsch/and sind die aktuellen Lohnabschlüsse wieder viel zu niedrig. Die Rettungsmilliarden fließen eben nicht den Normalverdienern zu.

Trotzdem glauben viele an die Gefahr einer anhaltenden Geldentwertung.

Aber die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache. Die Euro-Länder streichen ihre Haushalte zusammen. Griechenland und Irland sind mit harten Sparauflagen konfrontiert. Dort vertieft sich die Krise. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Menschen haben deutlich weniger Geld für den Konsum.

Ist die Forderung von Kanzlerin Merkel (CDU), dass alle Euro-Länder die öffentlichen Haushalte konsequent sanieren müssen, richtig oder falsch?

Die Bundeskanzlerin kann nichts richtig machen, weil sie das System nicht versteht. Frau Merkel sagt immer: Die Deutschen leben über ihre Verhältnisse. Die Wahrheit ist: Die Deutschen leben unter ihren Verhältnissen, weil sie mehr Waren produzieren, als sie verbrauchen. Die Menschen in Griechenland leben über ihre Verhältnisse, weil sie weniger Waren herstellen, als sie konsumieren. Solange die Bundesregierung diesen Zusammenhang nicht erkennt, ist die deutsche Wirtschaftsund Finanzpolitik grundfalsch und schadet der europäischen Entwicklung.

Was sollte Deutschland tun, um die Eurokrise einzudämmen?

Der Lohnanstieg in Deutschland muss stärker sein als in anderen europäischen Staaten. Ein ganz wichtiger Schritt wäre es beispielsweise, die Zumutbarkeitsklauseln für Arbeitslose abzuschaffen. Die Löhne sinken, wenn man jede Arbeit annehmen muss, egal wie unwürdig und schlecht bezahlt sie ist. Das muss endlich aufhören.

Dringend notwendig ist auch ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Die Veränderung der Löhne braucht Zeit. Was sollte sofort geschehen?

Die Europäische Zentralbank muss Direktkredite an die Mitgliedsstaaten geben. Eine länderübergreifende Entschuldung muss vorbereitet werden, ohne den Fehler Merkels zu wiederholen. Die Ankündigung, zukünftig die Gläubiger zu beteiligen, führte zu einem deutlichen Zinsanstieg bei den Schuldnerstaaten. DIE LINKE hat schon Vorjahren Eurobqnds vorgeschlagen, also gemeinsame Anleihen aller Länder der Währungsunion. Spekulationengegen einzelne Länder sind dann nicht mehr möglich. Die Zinsen dürften insgesamt günstig ausfallen. Mehr Integration und gemeinsame Verantwortung - daran führt kein Weg vorbei. Die Bundesregierung macht eher das Gegenteil. Wenn sie so weitermacht wie bisher, zerstört sie das Euro-System.

Das Gespräch führte Hans Thie.

Oskar Lafontaine war Vorsitzender der SPD und Bundesfinanzminister. Nach seinem Austritt aus der SPD übernahm er ab Herbst 2005 den Vorsitz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und von 2007 bis 2010 den Vorsitz der gleichnamigen Partei. Seit September 2009 führt er die Fraktion DIE LINKE im saar/ändischen Landtag. Clara Nr. 19

Der letzte Kolonialkonflikt in Afrika!

Jahrzehntelang ungelöst – der Westsahara-Konflikt

Der Zabergäu Spiegel sprach mit Salama Zeyou von der Befreiungsbewegung POLISARIO, die seit 36 Jahren für die Befreiung der Westsahara kämpft. Welche Erfolge hat die Polisario in jüngster Zeit errungen? Seit 24 Tagen haben wir eine ständige Vertretung der Polisario in Deutschland und damit in ganz Europa. In Lateinamerika und Afrika sind wir weiter und überall mit Botschaften vertreten. Wir kommen voran und haben einen langen Atem. Seit der Gründung unserer Befreiungsorganisation vor 26 Jahren haben wir 1975 nach Francos Tod den Sieg errungen. Und sind mit dem Madrid-Vertrag von Marokko und Spanien um den eigenen Staat betrogen worden. Die Gründe sind handfeste und heißen: Fischereirechte, Phosphat und Bodenschätze. Die Gewinne aus unseren Bodenschätzen teilen sich diese beiden Länder. Welche Formen des Widerstandes wendet ihr Heute an? Mit der Fortsetzung des militärischen Kampfes unter schwierigen Bedingungen haben wir dann 1991 mit dem UN-Plan eine politische Perspektive für die Unabhänigkeit. Dieser UN-Plan wird mit der Verweigerung der Umsetzung, mit Mauerbau und Vertreibung durch Marokko hintertrieben. Wir haben deshalb seit 2005 eine zweite Intifada ausgerufen, denn wir wollen nach 33 Jahren raus aus den Flüchtlingslager und Herren im eigenen Land sein. Wie sind Eure Beziehungen zu den europäischen Linken? Die spanische und die deutsche Linke unterstützen uns stark und nehmen auch an unseren Kongressen in der Westsahara teil. Die Kontakte reichen weit länger zurück: Ich war 1986 auf Einladung des Jugendverbandes in der DDR und habe ab 1992 an der Humboldt-Uni studiert. Ein ungewöhnlicher Lebensweg für einen Saharaui? Ja und nein – genau unserer Situation entsprechend. Ein Studium war früher für einen Wüstensohn undenkbar.  Meine Mutter war Waffenschmugglerin, meine Großmutter auch. Das waren früher die einzigen Arbeitsmöglichkeiten. Aber auch heute spiegelt der Lebensweg meiner Familienangehörigen unsere Situation wieder:  Von meinem 5 Brüdern und 2 Schwester ist ein Bruder im Kampf gefallen, 4 sind im Ausland und 2 im Flüchtlingslager bei meinen Eltern. Mein Vater war Mitbegründer der Befreiungsbewegung. Was machst Du in Deutschland? Ich versuche heute in den europäischen Parlamenten Verbündete zu suchen, die mithelfen einen politischen Druck aufzubauen, denn für diese Perspektive sind viele meiner Kameraden und Brüder gefallen. Und natürlich wollen wir als ständige Vertretung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara auch die breite Öffentlichkeit in Deutschland informieren.

Weiterführende Informationen unter www.arso.org

Die ständige Vertretung bietet gerne an, bei Informations- und anderen Veranstaltungen aufzutreten. Die Polisario hat dafür eine Info-Ausstellung und einen Film vorbereitet und Salama Zeyou steht für einen Vortrag  gerne zur Verfügung.
KONTAKT: 030-51736070

Auf ein Wort

Herr Bundespräsident Köhler!

Bei ihrer sogenannten dritten “Berliner Rede“ fiel uns ein Satz auf, der in etwa wie folgt in den Medien wiedergegeben wurde:     „Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar  zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat.“ Wir können nicht verhehlen wie entsetzt und schockiert wir über Ihre Rede waren und noch sind.Im Angesicht von über 3 Millionen Arbeitslose zuzüglich 6,5 Millionen Billiglöhner die eigentlich wegen ihren Zuschüssen ebenfalls zu den Arbeitslosen gezählt werden müssten! Tendenz steigend! „Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat.“ Angesicht von bestätigten 14% Kinderarmut in einem der reichsten Staaten dieser Erde? 5,9 Millionen Kinder leben heute schon in materieller Kinderarmut! Jede 10 Jahre verdoppelt sich die Anzahl der betroffenen Kinder und ihren Familien! Auch hier Tendenz steigend! „Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat.“ Hartz 4 tötet! Es häufen sich zunehmend Todesfälle von Hartz 4 Empfängern. Sie können oft ihre Arztpraxisgebühren und schon gar nicht ihre Zuzahlung für Medikamente bezahlen! In aller Stille und auch oft einsam erliegen sie ihrer Krankheit. Dies zurückgezogen und von der Allgemeinheit meist unbemerkt! „Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat.“ Wie viel Zynismus oder gar Menschenverachtung muss ein Mensch besitzen um die Folgen seiner Taten nicht zu erkennen? „Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat.“ Für wen hat sich der Weg als richtig erwiesen? Für wen hat sich die Zerschlagung der Sozialen Marktwirtschaft - unabhängig Ihrer Opfer - wohl gelohnt? Für die zunehmenden Billiglohnempfänger? Für die Kinder und deren Familien die zunehmend in die Armut getrieben werden? Oder gar für die steigende Anzahl der Hartz IV Todesopfer? „Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat.“ Es ist ein Satz der eigentlich zeigt wie weit  Sie sich schon, Herr Bundespräsident, wie auch ihre politischen und wirtschaftlichen Freunde von christlichen und menschlichen Werten entfernt haben. Ob Ihnen und ihresgleichen dies zu denken gibt? Wir glauben es nicht – denn dazu bedarf es - nicht Machtbestreben - sondern eines Gewissens!                                wh

Wir sind die einzigen Realisten!

INTERVIEW ULRIKE HERRMANN UND STEFAN REINECKE

taz: Herr Lafontaine, warum profitiert die Linkspartei nicht von der Krise? Oskar Lafontaine: In Zeiten der Unsicherheit räumen die Bürger den Regierenden oft mehr Kredit ein. Zudem hat unsere Konkurrenz in atemberaubendem Tempo unsere Vorschläge übernommen. Was gab es für ein Gezeter bei SPD und Grünen, als wir die Börsenumsatzsteuer forderten. Oder die Begrenzung der Managergehälter. Heute wollen das auch die anderen Parteien. Also scheitert die Linkspartei an ihrem Erfolg? Wir wollen Politik verändern. Darin rechnen wir Erfolg - nicht in Prozenten bei Umfragen. Allerdings tut unsere Konkurrenz nur so, als hätte sie die Krise begriffen. Im Kern denken viele noch neoliberal. Union, SPD, Grüne und FDP haben ja den Heuschrecken in Deutschland den roten Teppich ausgerollt. Hat die Krise Sie verändert? Wie meinen Sie das? Im Parlament haben Sie sich, als es um den Rettungsschirm für die Banken ging, an Kanzlerin Merkel gewandt und gesagt, er sei notwendig. Das wirkte richtig staatstragend. Das hat etwas mit Redlichkeit zu tun. Wenn die Regierung ein Gesetz vorlegt, um den Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, dann können wir doch nicht sagen: Das ist uns egal. Deswegen haben wir der Fristverkürzung beim Gesetzesverfahren zugestimmt. Und dann gegen das Gesetz gestimmt. Verstehen Ihre Wähler das? Ja. Und man sieht heute, dass es richtig war, gegen das Gesetz zu stimmen. Denn es ist zwar bis heute gelungen, einen Bankencrash zu verhindern, doch das zweite zentrale Ziel, den Geldfluss unter den Banken wieder in Gang zu bringen, wurde verfehlt. Und immer noch kann das Geld der Steuerzahler weiter verzockt oder in Steueroasen verschoben werden. Trotzdem:  Die Krise  zwingt die Linkspartei,  die  reine Oppositionsrolle aufzugeben. Was sollen wir machen, wenn die anderen unsere Vorschläge übernehmen? Ich war jahrelang als Ewiggestriger, ja als Idiot verschrien, weil ich die keynesianische Idee vertreten habe. Heute sind, wie Newsweek kürzlich schrieb, alle wieder Keynesianer geworden. Ich. kann nicht meine Position verändern, weil andere begriffen haben, was nötig ist. Die Linkspartei fordert die Erhöhung von Hartz IV, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und einen Zu-    kunftsfonds mit 100 Milliarden Euro,    r Wer bitte soll das bezahlen? Wir sind die ejnzige Partei, die mit realistischen Zahlen arbeitet. Wir wollen eine Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und wollen den Spitzen- Steuersatz für höhere Einkommen anheben. Wenn Deutschland Vermögen so wie Großbritannien besteuern würde, hätte der Staat jährliche Mehreinahmen von 80 Milliarden Euro. Bei einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent käme man in Deutschland auf 35 Milliarden    I Euro, wenn der Börsenumsatz wie 2008 bei 7 Billionen Euro liegt. Die Bundesregierung geht von Milliarden Mehreinahmen aus. Das zeigt, dass sie so viele Ausnahmen plant, dass am Ende nichts übrig bleibt. Die SPD und auch die Grünen sind einfach unglaubwürdig. Sie könnten jetzt mit uns all diese Wohltaten beschließen    i - Mindestlohn, andere Rentenformel, grundsätzliche Korrektur von Hartz IV, Steuererleichterungen für Facharbeiter    . und Kleinbetriebe oder die Börsenumsatzsteuer. Die Mehrheit dafür im Bundestag ist vorhanden. Doch die SPD vertröstet ihre Wähler darauf, diese Ziele nach der Wahl mit der FDP umzusetzen. Mit Westerwelle! Das ist noch nicht einmal mehr komisch. Wird die Linkspartei zu einer reinen Partei der Staatsausgaben und sozialen Wohltaten? So zeichnen uns unsere Gegner. Aber so sind wir nicht. Wir haben Vorschläge gemacht, um die Wirtschaft zu fördern. Wir wollen etwa die degressive Abschreibung, die abgeschafft wurde, auf Dauer wieder einführen. Damit werden Unternehmen, die wirklich investieren, steuerlich entlastet. Wir wollen die kalte Progression im Steuersystem beseitigen, die vor allem den Mittelstand belastet. Und wir haben einen linearen Steuertarif mit Steuererleichterungen für mittlere Einkommen und kleine Unternehmen vorgeschlagen. Die Linkspartei geht bei der Mitarbeiterbeteiligung neuerdings sehr weit: Es soll sogar Belegschaftsabstimmungen geben, die für, die Firmenchefs bindend sind. Warum? Weil wir ein neues Wirtschaftsmodell brauchen. Die Staatswirtschaft im Osten ist gescheitert, der Kapitalismus westlicher Prägung auch. Wer Demokratisierung will, muss zurück zu den Anfängen der Arbeiterbewegung und sehen, was dort gedacht, aber nicht verwirklicht wurde. Der CDU-Politiker Karl Arnold hat einst gesagt: Demokratie in der Politik, Absolutismus in der Wirtschaft, das passt nicht zusammen. So ist es. Bahn und Post zeigen ja, dass der Staat nicht die Interessen der Mitarbeiter vertritt. Und auch die Gewerkschaftsfunktionäre nicht immer, wie der Fall Hansen zeigt. Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft. Weil alle repräsentativen Körperschaften dazu neigen, sich zu verselbständigen. Das gilt auch für die Linkspartei? Ja, deswegen machen wir bei allen wichtigen Fragen Mitgliederentscheide. Oskar Lafontaine als Basisdemokrat - das ist gewöhnungsbedürftig. Aber dies ist ein Prinzip der neuen Linken. Es stimmt, dass ich früher im Saarland mit absoluten Mehrheiten ausgestattet Entscheidungen getroffen habe, ohne die Mitglieder genügend einzube-ziehen. Das war falsch. Zum Beispiel? In der Schulpolitik weniger Sportstunden, die Eltern hätten das nicht mitgemacht. Die Linkspartei wird in Thüringen und im Saarland vielleicht das Problem bekommen, dass sie zu stark wird. Die SPD will nicht Juniorpartner in einer rot-roten Regierung sein. Die SPD muss lernen, sich uns gegenüber genauso zu verhalten wie gegenüber anderen Parteien. Wer Westerwelle hofiert und meint, die Linke demütigen zu können, hat nichts verstanden. Aber die Linkspartei braucht auch im Westen plausible Machtoptionen. Ja, aber was ist Macht? Wenn Macht bedeutet, etwas zu ändern, dann kann die Oppositionsrolle mächtiger sein als Regierungsbeteiligung. Sahra Wagenknecht scheint der neue Star der Linkspartei zu sein. Dafür wurden die Realos Andre Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann nicht wieder für das EU-Parlament nominiert. Wird die Linkspartei radikaler? Was ist radikal? Als unser Präsidentschaftskandidat Peter Sodann gesagt hat, er würde Herrn Ackermann gerne einsperren, da gab es einen großen Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit. Als jetzt der US-Vizepräsident Joe Eiden verkündet hat, er würde gern Wallstreet-Banker im Knast sehen, hat die deutsche Öffentlichkeit das akzeptiert. OSKAR LAFONTAINE, geboren 1943, ist seit 2007 Parteichef der Linkspartei. Im August 2008 nominierte ihn der saarländische Landesverband der Partei auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009. Bereits von 1985 bis 1998 war er Ministerpräsident des Saarlandes. Im Mai 2005 besiegelte er den Bruch mit der SPD und trat wegen der „unüberbrückbaren Differenzen mit der Regierungspolitik" Schröders nach 39 Jahren aus der Partei aus.