Die regionale Online Zeitung Parteipolitisch und Kapital unabhängig

 TOTE Deutsche Soldaten in Afghanistan!

mehr als 1000 TOTE ZIVILISTEN darunter Kinder und Frauen!

Für WAS?     Für WEN?

SCHULDIG!:   Bundesregierung ( CDU/CSU, SPD & die Grünen ) STRUCK! - AB AN DIE FRONT!!!!

Aktivitäten gegen die Afghanistan Konferenz

Die Gegenmobilisierung soll deutlich machen, dass 10 Jahre Krieg in Afghanistan weder Demokratie noch Frauenrechte gebracht und auch nicht Terrorismus bekämpft hat. Geplant werden eine bundesweite Demonstration in Bonn und ein internationaler Gegengipfel am Wochenende vor der Konferenz (3./4. Dezember 2011) sowie zahlreiche kreative Aktionen, einschließlich Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams während der Konferenz selbst. Der Parteivorstand hat daher einen Aufruf an die Partei verfasst, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen und an der Seite der Friedensbewegung für einen Abzug der Truppen zu kämpfen. Den Bericht der bundesweiten Projektgruppe und einen genauen Zeitplan bis zum Afghanistangipfel findet ihr hier.

AFGHANISTAN: Krieg wegen Rohstoffvorkommen!

Die New York Times berichtete, unter Berufung auf US-Behörden, von gigantische Rohstoffvorkommen in Afghanistan. Damit bestätigt sich die Vermutung, dass es in Afghanistan nicht um Terrorbekämpfung geht, sondern allein um wirtschaftliche Interesse westlicher Staaten. Das Blatt zitierte aus einem internen Bericht des Pentagons, wonach Afghanistan zu einem “Saudi-Arabien für Lithium” werden könne. Mangels Infrastruktur und Bergbauindustrie werde es allerdings Jahrzehnte dauern, den Reichtum voll zu erschließen. Die Bodenschätze seien von einem kleineren Team aus Pentagon-Mitarbeitern und Geologen entdeckt und Präsident Hamid Karsei sei kürzlich informiert worden. Der Bericht über die Bodenschätze dürfte den Wettstreit der Regionalmächte China, Indien und sogar Russland um einen größeren Einfluss bei der Ausbeutung der Ressourcen anheizen. Man schätzt den Wert der Bodenschätze auf mindestens  eine Billion Dollar. Rechtfertigt das tatsächlich die Ermordung von Zivilisten? Christlich ist das nicht!

Angriff auf die Gazahilfsflotte

Thomas Mitsch.: Annette, erstmal herzlich willkommen. Ich freue mich dich gesund wieder zu sehen. Erst letzten Sonntag habe ich ein Telefoninterview mit Dir gemacht, als du kurz vor der Weiterfahrt auf Kreta ein Training absolviertest. Wie ging es weiter? Annette Groth: Eigentlich hätten wir mit der Challenger1 weiterfahren sollen, aber wie die Challenger 2 hatten wir technische Probleme, sodass wir am 29.5. auf das türkische Passagierschiff „Mavi Marmara“ umgestiegen sind. Die Vermutung einer Sabotage wurde von einigen geäußert. T.M.: Wer war bei der deutschen Delegation dabei? A.G.: Die deutsche Delegation bestand aus dem Völkerrechtler Norman Paech, dem stellvertretenden IPPNW-Vorsitzenden und Frankfurter Arzt Matthias Jochheim, dem Mitglied der Palästinensischen Gemeinde Deutschland Nader al Sakka, meiner Bundestagskollegin Inge Höger und mir. T.M.: Wie war die Stimmung an Bord? A.G.: Es war eine muntere Stimmung, man könnte fast meinen euphorisch. Einige spielten Instrumente und sangen Lieder. Al Jazeera machte konstant Interviews und sendete sie in die Welt. Auf der „Mavi Marmara“ waren wir Frauen auf dem untersten Deck dem „Frauendeck“ untergebracht ein Deck darüber die Männer. T.M.: Was passierte auf hoher See in internationalen Gewässern? A.G.: Nun, am 31. Mai, es muss so gegen 20 nach vier Uhr morgens gewesen sein, wurden wir Frauen – wir waren unten auf dem Frauendeck, - aufgefordert, Schwimmwesten anzulegen, da israelische Schiffe um unser Schiff seien. Um 5.20 kam die Durchsage des Kapitäns, dass die israelische Marine die Kontrolle über das Schiff übernommen hat, und dass wir ruhig bleiben und keinen Widerstand leisten sollten. Wir hörten komische Geräusche, Treppengelaufe. Nach ca. einer ¾ Stunde sollten wir eine Etage höher, aufs Männerdeck. Da waren wir eine ganze Weile, gut bewacht von schwer bewaffneten israelischen Soldaten, die uns von draußen in Schach hielten. Haneen Zoubi, eine palästinensisch-israelische Parlamentarierin, ging nach einer Weile durch den Gang und hielt den Soldaten durch die Scheiben ein Schild auf Hebräisch hin, dass man dringend ärztliche Hilfe und Medikamente bräuchte. Nach einer Weile wurden wir einzeln auf das Außendeck beordert, wurden gefilzt, die meisten Sachen wurden uns abgenommen. Ich konnte meine Bauchtasche behalten mit Portemonnaie, Diplomatenpass und M3 Player. Wir wurden alle mit Kabelbindern gefesselt, ich als eine der wenigen sogar mit den Händen auf dem Rücken. T.M.: Hattet ihr Verletze oder Tote? A.G.: Ja, es machte die Runde, dass es 4 oder 5 Tote gegeben hätte und etliche Verletzte. Die Verletzten wurden später auf das höhere Deck getragen, und zwar mit dem Kopf nach unten - anstatt umgekehrt. Wie mir eine britische Krankenschwester später erzählte, mussten die Verletzten 1 ¾ Stunden auf medizinische Versorgung warten! T.M. Hattest Du Angst? A.G. Schon, aber ich versuchte mich, mit meinem mp3 Player abzulenken und habe die Brandenburger Konzerte von Bach gehört, bis ein Soldat mir den mp3 Player wegnahm. Einige Stunden später konnten wir wieder auf das ehemalige Männerdeck – getrennt nach den Geschlechtern - und erhielten Wasser und Kekse. Alle Gepäckstücke waren offen, teilweise aufgeschlitzt und lagen auf einem Haufen. Vieles lag auf dem Boden, z.B. eine kaputte Brille, Zigaretten, After Shave etc.. Unter den europäischen, aber auch mit den englisch sprechende Türkinnen hat sich so eine Art von internationaler Frauensolidarität entwickelt. Und wir haben uns gegenseitig versprochen, dass wir in Zukunft enger auf europäischer und internationaler Ebene zusammenarbeiten wollten. Unter den Frauen war z. B. eine Türkin, deren Mann morgens erschossen wurde, eine palästinensische Israelin vom Free Gaza Orga Team, eine südafrikanische Journalistin, eine US-amerikanische Journalistin und Producerin, eine Norwegerin, eine junge Belgierin und eine britische Krankenschwester. T.M.: Wann und wie wurdet ihr freigelassen? A.G.: Gegen 19.00 erreichten wir Port Ashdod, Israel. Um 20.30 Uhr ging ich zu einem Soldaten und sagte, dass ich Kontakt mit meiner Botschaft will. Gegen 21.15 konnten Inge Höger und ich dann von Bord. Im Hafen von Aschdod hatten die Israelis eine Zeltstadt aufgebaut. Man war gut vorbereitet, dass alles erscheint mir im Nachhinein minutiös und generalstabsmäßig geplant. Das Terrain mit den Zelten war abgesperrt und militärisch bewacht. Draußen war eine Demo aus Solidarität mit uns, wir konnten Hupen und Trillerpfeifen hören, was uns allen gut tat. Gegen 02:00 Uhr morgens, am 01.06.2010, wurden wir fünf Deutsche mit einem Gefängnisbus zum Abschiebebereich des Flughafens gebracht, um 6.20 startete die Maschine Richtung Berlin. T.M.: Was waren Deine Motive an dieser Hilfsaktion teilzunehmen und würdest du wieder an so einer Aktion teilnehmen? A.G.: Ich bin vor einiger Zeit von pax christi gefragt worden, ob ich bei dieser Hilfsaktion mitmachen wollte. Und das habe ich gern gemacht. Ich wollte auf die menschliche Notlage im Gazastreifen durch die Blockade hinweisen und darum wollten wir auch die vielen Tonnen Hilfsgüter dahin bringen. Hier geht es um 1.5 Millionen Menschen die kollektiv bestraft und in ihrem eigenen Land gefangen gehalten werden, davon die Hälfte unter 18 Jahren. Menschen sterben dort, weil keine Medikamente vorhanden sind. Es ist eine Farce, wenn die israelische Regierung behauptet, es gäbe keine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Durch meinen Diplomatenstatus konnten ich und meine Parlamentskollegin Inge Höger unseren mitreisenden Delegationsangehörigen auch einen gewissen Schutz bieten. Und, ja ich würde es wieder machen, aber wir hoffen jetzt auf ein Ende der Blockade. T.M.: Vielen Dang für das Gespräch
Annette Groth menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Thomas Mitsch ist Landessprecher der LAG roter reporter/innen BaWü

Keine Panzer nach Saudi-Arabien!

Die Bundesregierung scheint entschlossen, den Export von 200 modernsten Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Der Vorsitzende Klaus Ernst nennt diese Haltung im Rahmen einer Pressekonferenz empörend und verweist unter anderem auf die unrühmliche Rolle, die das saudische Militär bei der Unterdrückung des Volksaufstands in Bahrein gespielt hat. Klaus Ernst kündigt an, dass die Fraktion DIE LINKE den geplanten Export zum Thema im Parlament machen wird. Jan van Aken, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss kommt in seiner Pressemitteilung zu folgendem Schluss: "Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling."

Stoppt den Krieg in Libyen!

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE macht in einer Resolution des Parteivorstandes die konsequente Anti-Kriegs-Haltung der LINKEN deutlich. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Die Bombardierungen der Koalition der Willigen stärken das Regime Gaddafi, statt es zu schwächen und auch Unschuldige werden– wie in jedem Krieg – Opfer der Gewaltanwendungen. DIE LINKE trägt den Protest gegen den Krieg auch auf die Straßen und Plätze: So bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, wo die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sprachen und die Bundeskanzlerin zu einem entschlossenem Handeln für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung des Konflikts aufforderten. Für Demonstrationen gegen den Krieg und Mahnwachen für den Frieden gibt es hier Material der LINKEN.

Deutschland und der Libyenkrieg

Die Demonstranten gegen den Diktator Gaddafi werden immer lauter, sie bitten in der westlichen Welt um Hilfe. Gaddafi geht mit den Waffen, die er aus der westlichen Welt erhalten hat, auch aus Deutschland, gegen die Demonstranten an, die sich auch mit Waffengewalt wehren.

Doch haben sie nicht die Ausrüstung, über die Gaddafi verfügt.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=hufrkbuqvafvqqh

MORD in Afghanistan!

Besitzen wir noch ein Gewissen?

Nach dem ein Mordkommando der westlichen Besatzungsmacht Afghanistan über eine bewaffnete Drohne mehrere vermutete Talibankämpfer ermordet hatte, blieb man die Antwort nicht lange schuldig. Mit einem Selbstmordanschlag tötete man in der Provinz Baghlan zwei Bundeswehrsoldaten. 11 weitere Soldaten mussten wegen ihren Verletzungen behandelt werden. Die Schuld der Befürworter steigerte sich hiermit auf 45 tote Soldaten und unzählige unbeteiligte Zivilisten aus Afghanistan.

Neue NATO-Strategie: Probleme werden verschärft, nicht gelöst

Nun ist die Katze aus dem Sack - die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten verabschiedeten am vergangenen Wochenende das neue strategische Konzept. Leider ist das Ergebnis wie erwartet: "Probleme globaler Ungerechtigkeit, Flüchtlingselend, Klimawandel werden durch diese Strategie nicht gelöst, sondern eher verschärft" werden, wie die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch feststellt. Wolfgang Gehrcke stellt in seiner Presseerklärung die Proteste in Lissabon in den Fokus, an denen sich DIE LINKE und die Europäische Linke beteiligten. Stefan Liebich und Paul Schäfer heben beide hervor, dass Frieden und Sicherheit nicht im Rahmen der NATO und des neuen strategischen Konzepts erreicht werden können und regen umfassende Verhandlungen innerhalb der OSZE für eine neue Sicherheitsarchitektur an.

Obama zieht ab, Deutschland zögert

US-Präsident Obama will nun schnell mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan beginnen. Bis zum nächsten Jahr sollen 33.000 Soldatinnen und Soldaten abgezogen werden. Wolfgang Gehrcke erklärt zu den Abzugsplänen der USA, dass Obama nur die Truppen zurückholt, die vorher zusätzlich entsandt worden sind. "Trotzdem: Im politischen Raum bleibt das Signal stehen, der Truppenabzug beginnt und mit den Taliban wird verhandelt." Aber ein Waffenstillstand geht nicht über die Köpfe der Afghaninnen und Afghanen hinweg, Selbstbestimmung muss auch endlich für Afghanistan gelten. Paul Schäfer fordert die Bundesregierung auf, nicht "auf der Bremse zu stehen", sondern beim Truppenabzug zügig voranzugehen und "bis zum Ende des Jahres abzuschließen sowie Vorschläge für einen umfassenden zivilen Wiederaufbau des Landes vorzulegen."

Warum nur Gaddafi und nicht auch Bush & Co.?

Weder der Generalbundesanwalt noch der Programmdirektor des Fernsehsenders ARTE haben damit rechnen können, daß die Einleitung eines Emittlungsverfahrens gegen den libyschen Staatschef Gaddafi durch den Generalbundesanwalt am gleichen Tag der Öffentlichkeit bekannt wurde, an dem ARTE zur Hauptsendezeit den 85-Minuten Beitrag der Investigativjournalistin Marie-Monique Robin "Folter - Made in USA" ausstrahlt. Und doch wollte der Zufall es so.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=phwojpygsmraghf

"Sie reden von Frieden - sie führen Krieg!" - Afghanistandemo

Die Antikriegs-und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Unter dem Motto "Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg - Truppen raus aus Afghanistan!" werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden. Diese sollen ein kraftvolles Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Weitere Informationen auch zur Anreise findet ihr auf der Bündnisseite und hier eine Liste mit Zugverbindungen

Afghanistankonferenz: Showveranstaltung der Kriegsherren

1000 Delegierte aus nahezu 100 Ländern nahmen an der Afghanistankonferenz in Bonn teil. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Hier eine Analyse der Konferenz. Die drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz, Heike Hänsel und Kathrin Vogler haben am Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift "NATO = Terror. Troops out now" entrollt. Hier ihre Begründung.

Kundus: "Dieser Angriff war klar rechtswidrig"

Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag den Abschlussbericht des Kundus-Untersuchungsausschusses. Paul Schäfer vertrat DIE LINKE in diesem Gremium und spricht jetzt im Interview über dessen Arbeit. Seine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema kann hier angesehen werden. Darin wiederholte er die Forderung der LINKEN, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf.

Die NATO und die Undankbarkeit der Libyer

Die Koalition der Freiwilligen ist in Libyen angetreten, um die Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch den Tyrannen Gaddafi zu retten. Nach vier Monate haben die libyschen Massen das befreite Gebiet von Bengasi verlassen und sammeln sich zu gigantischen Demonstrationen gegen die NATO. Angesichts dieser politischen Realität, mit der man nicht gerechnet hat, verfügt die Armada der Atlantischen Allianz über keine Strategie mehr. Die Italiener haben den Rückzug angetreten, die Franzosen suchen nach einem Ausweg. 111 Tage nach dem Beginn der Intervention der Koalition der Freiwilligen in Libyen ist keine militärische Lösung in Sicht, und die Experten sind sich alle einig, dass die Zeit für die libysche Regierung arbeitet, es sei denn, es kommt zu einem Zufallstreffer und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi. Am 7. Juli reduzierte die italienische Regierung ihr Engagement für den Kriegseinsatz um die Hälfte und zog ihren Hubschrauberträger zurück. Premierminister Silvio Berlusconi erklärte, er sei immer schon gegen den Konflikt gewesen, aber durch sein Parlament zur Teilnahme gezwungen worden. Am 10. Juli sprach der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet von einer politischen Lösung mittels eines Abgangs von Gaddafi "in einen anderen Flügel seines Palastes und mit einem anderen Titel". Da es inzwischen keinen Palast mehr gibt, ist die erste Bedingung rein formeller Natur, und der Sinn der zweiten ist niemandem verständlich, außer als eine semantische Ausstiegsklausel.

weiter unter:

http://tinyurl.com/6gyb6po>

Ausverkauf im Kriegsgebiet

Vor knapp zehn Jahren begannen US- und ¬NATO-Truppen den Krieg gegen Afghanistan. Sie werden dort nicht nur Zehntausende Tote und Verletzte hinterlassen, sondern auch ein umgekrempeltes Wirtschaftssystem und privatisierte Staatsunternehmen. Nicht nur am Hindukusch haben die Besatzer für Privatisierungen gesorgt. Nach dem Angriff auf den Irak im März 2003 ließen sie kaum etwas unversucht, um staatliche Firmen zu privatisieren und möglichst viel Gewinn mit ihnen zu machen. Drei Monate nach Kriegsbeginn beauftragte die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) die Beraterfirma BearingPoint damit, die irakische Wirtschaft profitabel zu machen. Die Firma sollte unter anderem Pläne für den Staatshaushalt, neue Wirtschaftsgesetze und Regeln für Handel und Zölle erarbeiten und Aufgaben für künftige irakische Ministerien festlegen. Für die Beratung zahlte USAID knapp 80 Millionen US-Dollar.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=hihlwcxhhlvsouu

10 Jahre Afghanistan-Krieg

Friedensbewegung zieht Bilanz und klagt an

Von Bundesausschuss Friedensratschlag

Kassel, Berlin, 29. September 2011 - Aus Anlass des 10. Jahrestags des Beginns des Afghanistankrieges der USA und ihrer Verbündeten lädt die Friedensbewegung zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin ein. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, erklären dazu: Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur „Stabilisierung“ des Karsai-Regimes. Der angebliche „Krieg gegen den Terror“ hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt – mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=dyuxsgvssxikcrl

Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE

In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen. Die Unterzeichner_innen machen darauf aufmerksam, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit sei. Zu Unrecht stelle sich das israelische Establishment als einziger weltweiter Vertreter der Jüdinnen und Juden dar. Dies würde von der israelischen Regierung instrumentalisiert, Kritik an ihrer Politik als antisemitisch gleichzusetzen.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=sgaifmkxdxjynwj

Osttimor: Ein Beispiel für erfolgreiche Artikel-VII-Einsätze?

Die Legitimation von UN-Einsätzen ist kein ganz leichtes Geschäft. Worum es dabei im Kern geht, ist klar: Die LINKE soll dazu gebracht werden, bewaffneten Kampfeinsätzen und Kriegen nicht weiter unisono die Zustimmung zu verweigern. Dazu bohrt man dünne Bretter und bemüht zuerst UN-Einsätze, weil die UN verglichen mit anderen Organisationen ein großes Vertrauen genießt und - ungerechtfertigt -  den meisten Linken nicht als Agentur einer imperialen Macht gilt. Wie wir sehen werden, ist es für die "Vordenker" bewaffneter UN-Einsätze wichtig, für ihre Argumentation Beispiele zu bemühen, die möglichst wenig aktuell sind, relativ unbekannt (Zypern)oder eben moralisch sehr umstritten (Kongo), wobei immer mit "Verantwortung" und "man könne doch nicht zusehen" argumentiert wird. In Regierungskreisen heißt das dann "Responsibility to Protect" und ist ein alter Knochen, jedenfalls nicht besonders innovativ, aber eben ein legitimatorisches Erfolgsmodell.  Worüber "Vordenker" genau so wenig gerne sprechen wie die Regierung, sind die Vorgeschichte und der Kontext solcher Einsätze. Stefan Liebich zum Beispiel kann sich nach einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung nicht damit abfinden, die Bundeswehr kategorisch nicht in den Krieg ziehen zu lassen,  nicht mal in einen  von der UN nach Kapitel VII sanktionierten, und zwar 'Weil Ursachen, Verlauf und Lösungsmöglichkeiten von Konflikten sich unterscheiden",  wie Liebich fachkundig erläutert. Denn, so fragt Liebich, sei es "etwa falsch, dass UN-Blauhelme mit Waffen die Ermordung und Vertreibung der Bevölkerung in Osttimor beendet haben"?1 Haben denn UN-Blauhelme die Ermordung und Vertreibung der osttimoresischen Bevölkerung tatsächlich gestoppt? http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=eryochtloisnmyy

Bundeswehr an gezielten Tötungen in Afhganistan beteiligt

Ein General räumt erstmals ein, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an gezielten Tötungen beteiligt sei. Die Bundesregierung hat das bisher immer dementiert. Dies war eine weitere Kriegslüge der Regierung, meint Christine Buchholz. Mehr

Gegen die Militarisierung der deutschen Politik

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat seit 1990/1991 einen Paradigmenwechsel vollzogen. Will DIE LINKE ihre Aufgabe als Anti-Kriegs-Partei erfüllen, muss sie sich mit dieser Entwicklung auseinandersetzen - auch im friedenspolitischen Teil des Parteiprogramm argumentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand, im "Neuen Deutschland" in ihrem Beitrag zur Programmdebatte. Mehr

1. September und Kundus-Jahrestag: Nein zum Krieg!

"...niemand soll für deutsche Wirtschaftsinteressen sterben - nirgendwo."  So heißt es im Aufruf der LINKEN zum Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September 2010. Mehr
Am 4. September jährt sich der Jahrestag der Bombardierung von Kundus zum ersten mal. Mitglieder der LINKEN beteiligen sich an Aktionen und Gedenkveranstaltungen. Hier finden ihr die Flugblattvorlage der LINKEN. In Berlin findet eine zentrale Gedenkveranstaltung statt.

Afghanistan-Dokumente dürfen nicht folgenlos bleiben

Das Internetportal "Wikileaks" hat mehr als 90.000 geheime Dokumente zum Krieg in Afghanistan veröffentlicht und damit für erheblichen Wirbel gesorgt. In Deutschland wird die Veröffentlichung vor allem vor dem Hintergrund des Kriegseinsatzes der Bundeswehr diskutiert. Die Dokumente setzen ein "großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, stellt fest, dass das Mandat des Bundestages für den Einsatz in Afghanistan hinfällig ist, da auf unzureichenden Informationen beruhend. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine L￶tzsch, fordert, dass die Veröffentlichung der Unterlagen nicht folgenlos bleiben darf und sieht den Ausweg in einer neuen Abstimmung - damit "sich alle Abgeordneten fragen können, ob sie diesen Einsatz noch vor ihrem Gewissen verantworten können."

Militäreinsätzen nicht zustimmen

Die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland" begleitet - wie bekannt - die Programmdebatte der LINKEN mit einer Artikelserie. Am vergangenen Montag kam der Völkerrechtler Gregor Schirmer zu Wort. Schirmer, der 1950 wegen seiner Tätigkeit für die FDJ in Nürnberg von der US-Militärjustiz verfolgt wurde und in die DDR übersiedelte, tritt dafür ein, dass die LINKE ihre radikal antimilitaristische Haltung nicht aufgibt. In einem zweiten Beitrag beschreibt Lorenz Knorr, in den 1950er Jahren Bundessekretär der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, später wegen des Pro-NATO-Kurses aus der SPD ausgetreten und zunächst zur Deutschen Friedens-Union (DFU), dann zur DKP übergewechselt, den nationalen "Sonderweg" Deutschlands, der sich auch heute noch in der Politik zeige und gegen den die Linke auftreten müsse.

Afghanistan weiterhin in der Sackgasse

Was als Wegmarke und Wendepunkt angekündigt war – die Afghanistan-Konferenz in der Hauptstadt des südzentralasiatischen Landes – erwies sich erneut als Veranstaltung von Schönrednern und PolitikerInnen, die dem Irrglauben anhängen, Frieden in Afghanistan mit militärischer Gewalt durchsetzen zu können. Zu den (enttäuschenden) Ergebnissen und der zentralen Frage der Selbstbestimmung äußert sich Wolfgang Gehrcke, außenpoltischer Sprecher der Fraktion und Mitglied des Parteivorstandes. In Kabul nichts Neues – zu diesem Ergebnis kommt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes und macht erneut die Zielrichtung der LINKEN deutlich: Die Voraussetzung für die Überwindung der Probleme des Landes liegt im sofortigen Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, endlich den überfälligen Strategiewechsel weg vom militärischen hin zu  einem breit angelegten Friedens- und Versöhnungsprozess zu vollziehen. Auf die realen Gefahren der Verknüpfung von Zivilem und Militärischem in Afghanistan, worauf Entwicklungsminister Niebel offen hinarbeitet, weist Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion hin.

Drei Mal NEIN zum Krieg

Vergangene Woche verlängerte die Mehrheit im Bundestag drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Alle Fraktionen außer der LINKEN stimmten für die Beteiligung an der EU-Mission ATALANTA vor Somalia und für die Mission ALTHEA in Bosnien-Herzegowina. Nur noch die Regierungsparteien stimmten für den so genannten Anti-Terror-Einsatz im Mittelmehr "Operation Active Endeavour." Hier die Bundestagsreden zu ATALANTA, ALTHEA und Active Endeavour. Unterdessen will die Regierung das Mandat für den Afghanistan-Einsatz verlängern. Die Linksfraktion im Bundestag organisiert aus diesem Anlass die Konferenz "Das andere Afghanistan" am 28. und 29. Januar 2011 in Berlin. Sie lädt Afghaninnen und Afghanen ein, die unter Einsatz ihres Lebens tagtäglich gegen Krieg und für einen demokratischen Friedensprozess kämpfen. Es sprechen unter anderem Malalai Joya, Tariq Ali, Gregor Gysi und Zoya von RAWA. Programm und Anmeldung finden sich hier. 

Kein Krieg ohne NATO

Dass die NATO Mit der Übernahme des Kommandos für den gesamten Militäreinsatz in Libyen nicht aus ihren in Afghanistan begangenen Fehlern gelernt hat, macht Christine Buchholz in ihrer Pressemitteilung deutlich. Das unbedachte Eingreifen der NATO würde Libyen auf Jahre zu einem Konfliktgebiet machen, so das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes weiter. Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke kritisiert Zusammensetzung und Ergebnis der Libyen-Konferenz, zu der mehr als 35 Außenministern auf Einladung der britischen Regierung nach London gekommen waren: Diese erinnere an die kolonialen Konferenzen zur Aufteilung der Welt im vergangenen Jahrhundert und leiste keinen Beitrag zum dringend notwendigen Ende des Krieges. Wolfgang Gehrcke befürwortet die Entsendung einer internationalen Vermittlungskommission und benennt konkret die Möglichkeit einer deutsch-russischen Initiative.

Die Themenseite "Stoppt den Krieg in Libyen" bietet weitere Informationen und Positionen der LINKEN.

Klare Absage an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr

DIE LINKE ist Antikriegspartei. Das ist für nicht wenige Menschen neben dem sozialen Profil ein wesentlicher Grund, DIE LINKE zu wählen. Das ist unstrittig. Nur: Manche innerhalb der Partei DIE LINKE würden es gern im Allgemeinen belassen und nicht wirklich konkret  werden, was Antikriegspartei bedeutet. Dies würde mehr Flexibilität oder sagen wir es deutlicher: Beliebigkeit insbesondere bei der Abstimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ermöglichen. Die sogenannte Einzelfallprüfung bedeutet nichts anderes, als dass damit DIE LINKE dafür wäre, Auslandseinsätze der Bundeswehr fallweise zu unterstützen. Auf dem Parteitag in Erfurt soll das erste Parteiprogramm der LINKEN beschlossen werden. In einem Parteiprogramm sollte eine grundsätzliche Positionierung vorgenommen werden. Diese grundsätzliche Position ist dann der Rahmen, innerhalb dessen die Amts- und Mandatsträger der LINKEN Politik machen sollen. Dies ist ein methodischer Grund, warum es meiner Ansicht nach keineswegs sinnvoll ist, sogenannte Einzelfallprüfungen ins Parteiprogramm aufzunehmen.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=efpmkqvjmjwlmvj

Iran und Syrien: LINKE gegen Sanktionen und Kriegsdrohungen

DIE LINKE kritisiert den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren. Das Ölembargo gegen Iran verschärfe die Kriegsgefahr. Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Mehr von Jan van Aken. Ulrich Maurer kontert Vorwürfe der Regierungsparteien gegen DIE LINKE, sie würde Assad unterstüzten: "Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland. Sie nicht!" Mehr. DIE LINKE fordert einen sofortigen umfassenden Abschiebestopp nach Syrien und wird ihre Zusammenarbeit mit der linken Opposition in Syrien weiter ausbauen. Mehr

Ein schwerwiegender Nebensatz

Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat in Anwesenheit der Bundeskanzlerin die Trauerfeier für vier in Afghanistan getötete Soldaten dazu genutzt, weitere Kriege und Opfer anzukündigen: "Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein  - nicht nur in Afghanistan." Dieser Nebensatz ist gewiss nicht nur so dahingesagt, sondern Programm des seit 1990 um Weltgeltung bemühten größer gewordenen Deutschlands und Ausdruck seiner Großmachtambitionen. Diese inhaltsschweren vier  Worte zu deuten, dürfte aufgrund gesammelter Erfahrungen nicht schwierig sein. Am 1.März 2010 verkündete Spiegel online: "Die USA gehen auch nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus von einer Bedrohung durch den Iran aus. Das Land verfügt nach Ansicht des US-Militärs über genug atomares Material, um damit eine Bombe zu bauen. Das sagte Generalstabschef Admiral Mike Mullen am Sonnabend in einem Interview mit dem Sender CNN."

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=cnouxibgyydgnbz

Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges

Vom 29. Januar bis zum 3. Februar 2010 bereisten die Abgeordneten der Linksfraktion Christine Buchholz und Jan van Aken Afghanistan. Sie sprachen mit Hinterbliebenen und Überlebenden des NATO-Bombardements bei Kundus. Und sie machten sich ein umfassendes Bild von den Lebensverhältnissen in den Kriegsgebieten. Ihre Eindrücke päsentiert DIE LINKE jetzt in einer Plakatausstellung. Wenn Sie nähere Informationen zu dieser Ausstellung erhalten wollen, schreiben Sie an afghanistan-ausstellung@linksfraktion.de.

Israelischer Angriff auf Hilfsschiffe ist ein Verbrechen

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Annette Groth und Inge Höger sowie der ehemalige LINKE-Bundestagsabgeordnete Norman Paech befanden sich an Bord des angegriffenen Schiffes der Free-Gaza-Bewegung. Hier ihr erster Augenzeugenbericht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihnen betont Gesine Lötzsch: "Der Angriff der israelischen Armee auf die Schiffe der Solidaritätsflotte ist ein Verbrechen. Wir wollen, dass dieses Verbrechen aufgeklärt wird." Gregor Gysi fordert, dass sich die Bundesrepublik "gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens" einsetzt. Mehr DIE LINKE beteiligte sich an vielen Orten an Solidaritätsaktionen mit der Free-Gaza-Bewegung. Die Europäische Linke verurteilt in ihrer Erkl￤rung den Angriff als "kriminellen Akt gegen internationales Recht" und fordert "die sofortige Aussetzung ökonomischer, gewerblicher und militärischer Kooperation zwischen der EU und Israel".

Stauffenberg und die bittere Wahrheit.

Immer um diese Zeit im Hochsommer, so um den 20. Juli herum kann man in allen Medien dieser Republik wieder erfahren wie unglaublich heroisch diese Offiziersklicke Deutschland vor dem Untergang bewahren wollte. Fast alle adlig, sehr nationalistisch und Berufsoffiziere. Als die Katastrophe noch zu verhinder gewesen wäre waren alle glühende Revanchisten! Den Beginn des Zweiten Weltkrieges, empfand der Berufssoldat Stauffenberg als „Erlösung“. Aus dem Feldzug gegen Polen 1939 schrieb er an seine Frau: „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu gebrauchen, arbeitsam, willig und genügsam.“ Antisemitische Herrenmenschen, für die Sklavenarbeit offensichtlich nicht schändlich war. Denen wird heute gehuldigt. Jeder dieser Herren hoffte auf den nächsten Waffengang mit dem Erbfeind (Frankreich), egal zu welchem Preis! Das Völkerrecht war ihnen dabei völlig egal. Das neutrale Belgien und Holland wurden überfallen und nicht mit der Wimper gezuckt. Erst als die Niederlage unabwendbar war,  fühlten sich diese Herren genötigt etwas für Deutschland zu tun. Nach solchen „Vorbildern“ werden heuten noch Kasernen der Bundeswehr benannt. Die Deserteure, die den Krieg nicht länger tragen oder ertragen wollten, werden bis heute als Verbrecher behandelt und bezeichnet! Andere Attentäter, die  unseren braunen Diktator ausschalten wollten, Georg Elser zum Beispiel, galten lange als Verbrecher. Nicht endend wollende und schwierige politische Diskussionen mussten durchlebt werden um auch ihm nach fünfundsechzig Jahren ein angemessenes Denkmal zu errichten.

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"Etwas besseres als den Tod findest Du überall"

LINKE demonstriert vor Bundeswehrstand auf der Berufsbildungsmesse in Frankfurt Wie schon im vergangenen Jahr war auch diesmal die Bundeswehr mit einem (An-)Werbestand auf der Berufsbildungsmesse vor der IHK in Frankfurt vertreten. An zwei Tagen war DIE LINKE vor Ort, um gegen den Afghanistankrieg zu demonstrieren und die SchülerInnen über die Risiken zu informieren, wenn sie sich für eine "Ausbildung" beim "Bund" entscheiden. Zeitweise bis zu 20 GenossInnen haben Flugblätter verteilt und das Gespräch mit den Jugendlichen gesucht - teilweise aber auch mit dem Standpersonal der Bundeswehr. Unter Ihnen waren Christine Buchholz (Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes und Platz drei der Landesliste zur Bundestagwahl), Mitglieder des Kreis- und Landesvorstandes, sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Lothar Reininger. Mit Fahnen und Sandwichplakaten ("Bundeswehr raus aus Afghanistan") deutlich erkennbar, haben wir fast durchweg positive Reaktionen erhalten. Selbst ein Polizeibeamter, der schon am vergangenen Montag eine kleine Aktion anlässlich einer Veranstaltung der IHK mit Kriegsminister Jung und dem Vorsitzenden der hessischen Reservisten "begleitet" hatte, erklärte uns, dass wir (anlässlich der Zeitungsberichte über drei tote Soldaten) "wohl Recht behalten hätten" und versicherte uns, dass er unser Anliegen sehr wohl verstehen könne. Insgesamt wurden an den beiden Tagen über 1.000 Flugblätter des Kreisvebandes ("Die Bundeswehr - modern, leistungsstark ... und absolut TÖDLICH"), sowie rund 500 Flugblätter der Linksjugend ['solid] und der Linken.SDS verteilt.

SPD - GRÜNE - CDU/CSU & FDP wie viele müssen noch sterben?

Erneut starben bei einer militärischen Auseinandersetzung in Afghanistan afghanische und deutsche Soldaten. Das sinnlose Massaker verwehrt vielen jungen Menschen das Recht auf Leben. In den Tot getrieben - sinnlos und erst recht nicht im Interesse der Menschen in unserem Lande. Während sich die neoliberalen Parteien im Bundestag - SPD - GRÜNE - CDU/CSU und FDP - gegen das deutsche Grundgesetz versündigen müssen Menschen sterben. Eine unerträgliche Situation! Jeder - Jeder! Der sich für diesen Krieg ausspricht macht sich mitschuldig am Tode der betroffenen Menschen! Wann wird man zum Mörder? Nur wenn man tötet? Wenn man befielt? Oder gar wenn man sich für Kriegseinsätze im Bundestag entscheidet? Vorgeschobene Entschuldigung wie: “Man muss die Demokratie einführen” - ”Schulen für Mädchen errichten” - sind reine Verarsche der  Bevölkerung um das eigene Verbrechen an der Menschlichkeit zu kaschieren! Waffengewalt ist keine Lösung - man wird selbst zum Verbrecher!

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Konstruierte Vorwürfe

Sahra Wagenknecht über Antisemitismus in der Linkspartei, Kritik an Israel, die Gaza-Flottille und Boykottaufrufe

Frau Wagenknecht, diverse Politiker der Linken sind in jüngster Zeit immer wieder mit antisemitischen Positionen und Aktionen aufgefallen. Wie passt das mit der antifaschistischen Ausrichtung Ihrer Partei zusammen?
Die Linke setzt sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus ein. In der Partei haben antisemitische Positionen keinen Platz. Das haben wir wiederholt und unmissverständlich klargemacht.

Eine aktuelle Studie der Antisemitismusexperten Samuel Salzborn und Sebastian Voigt indes attestiert der Linken, dass antisemitische Positionen in der Partei weit verbreitet sind. Wie stehen Sie zu diesem Befund?
Die von Ihnen erwähnte Studie setzt Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich. Das ist polemische Stimmungsmache und verfolgt allein den Zweck, die Linke zu diskreditieren. Die Untersuchung unterstellt mir beispielsweise Scheinheiligkeit, weil ich mich zwar vor den Opfern der Schoa verneige, jedoch dem israelischen Staatspräsidenten nach einer – wie ich finde, in Teilen sehr problematischen – Rede stehende Ovationen versage. Daraus einen Antisemitismus-Vorwurf zu konstruieren, ist unerträglich und zudem einfach unseriös.

Die Linke-Parteiführung erklärt regelmäßig, dass Antisemitismus keine vertretbare Position der Linkspartei sei. Faktisch aber stellt sie sich – dies nur ein Beispiel von vielen – auch nach der umstrittenen Teilnahme von Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech an der von radikalen Islamisten initiierten Gaza-Flottille klar und deutlich hinter ihre Mitglieder. Warum?
Die Gaza-Flottille wurde von einem breiten humanitären internationalen Bündnis getragen. Ihr Ziel war es, Öffentlichkeit herzustellen und durch einen Bruch der Blockade die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu lindern. Bekanntlich wurde das Schiff in einer Kommandoaktion der israelischen Armee, bei der mehrere Zivilisten getötet wurden, gestürmt und an der Weiterfahrt gehindert. Unabhängig von der eigenen persönlichen Entscheidung, an der Flottille für Gaza teilzunehmen oder nicht, halte ich es für angemessen, dass Die Linke sich mit Mitgliedern, die sich an der Fahrt nach Gaza friedlich beteiligt haben, solidarisiert.

Wann macht sich Die Linke zwecks Protestaktion statt nach Gaza auf den Weg in Richtung Iran, China, Syrien oder Darfur, wo die Forderungen des Volkes nach Einhaltung der Menschenrechte blutig im Keim erstickt werden?
Die Linke setzt sich weltweit für eine friedliche Bewältigung von Konflikten ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien macht sich die Linke auch stark für Menschenrechte beispielsweise in Ländern wie Saudi-Arabien, an denen aufgrund wirtschaftlicher Interessen kaum Kritik geübt wird.

Würden Sie sich persönlich an der geplanten Neuauflage einer Gaza-Flottille beteiligen?
Nein.

Die Linkspartei in Duisburg und Bremen ruft zum Boykott israelischer Waren auf, Hermann Dierkes, Fraktionschef der Linken in Duisburg, bezeichnet das Existenzrecht Israels vor laufender Kamera als »läppisch« - in anderen Parteien würden Mitglieder deshalb ausgeschlossen werden. Ist in der Linken Antisemitismus im Gewande des Antizionismus salonfähig geworden?
Antisemitismus wird bei uns nicht geduldet. Der Parteivorstand hat dies in seiner letzten Sitzung erneut bekräftigt und zugleich betont, dass das Existenzrecht Israels nicht relativiert werden darf. Zugleich wurde beschlossen, dass Die Linke Boykottaufrufe für israelische Waren nicht unterstützt. Diese Resolution wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

Wo endet Ihrer Ansicht nach legitime Kritik am jüdischen Staat und wo beginnt für Sie Antisemitismus?
Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus.

Haben Sie Verständnis dafür, dass die Bundestagsabgeordnete Inge Höger an Veranstaltungen teilnimmt, in deren Rahmen auch antisemitische Parolen skandiert werden und die Vernichtung Israels gefordert wird?
Mir ist nicht bekannt, dass Inge Höger an dergleichen Veranstaltungen teilnimmt, und ich kann es mir auch nicht vorstellen.

Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Gilt das auch für Die Linke?
Wie bereits erwähnt, hat der Parteivorstand sich gerade erst in der vergangenen Sitzung erneut eindeutig zum Existenzrecht Israels bekannt. Durch die barbarischen Verbrechen, die Jüdinnen und Juden während der Zeit des deutschen Faschismus erleiden mussten, ergibt sich eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Gleichzeitig setzt sich Die Linke basierend auf den Grenzen von 1967 für die Schaffung eines palästinensischen Staates als Grundlage eines dauerhaften Friedens in Nahost ein.

Früher haben deutsche Juden traditionell rot gewählt, inzwischen entscheiden sie sich mehrheitlich für die CDU. Aus welchem Grund könnte Ihre Partei für Juden attraktiv sein?
Die Linke steht für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, für Umverteilung, zivile Konfliktlösungen, nachhaltiges Wirtschaften in intakter Umwelt, für die Durchsetzung der Menschenrechte und eine Wirtschaftspolitik jenseits des Kapitalismus. Sie richtet sich damit an alle Menschen.

Wie würde sich die Israel- und Nahostpolitik einer deutschen Regierung ändern, an der die Linkspartei beteiligt wäre?
Entsprechend ihrer Programmatik wird sich Die Linke immer in der Frage Nahost für eine Konfliktbeilegung auf dem Verhandlungswege einsetzen, um eine dauerhafte und gerechte Friedenslösung zu erreichen, die für alle Konfliktbeteiligten tragbar ist und stabile Entwicklungsperspektiven bietet. Wir gehen davon aus, dass sich dies nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung wird erreichen lassen und setzen uns für eine Friedenslösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein.

Kritik von Ihrer Partei im Allgemeinen und von Ihnen persönlich an Herrschern wie Ahmadinedschad oder Gaddafi sucht man vergebens. Das demokratische Israel hingegen wird von der Linken geradezu obsessiv angegangen. Warum wird eine vermeintliche Kriegspolitik Israels an den Pranger gestellt und zum Beispiel die reale des Iran nicht?
Das ist nicht richtig. Die Linke äußert sich kritisch auch zu Ahmadinedschad und Gaddafi. Im Gegensatz zur rot-grünen und schwarz-gelben Regierung waren wir im Übrigen stets dagegen, Libyen aufzurüsten und zur Festung gegen afrikanische Flüchtlinge nach Europa aufzubauen. Was die Frage der Kriegspolitik angeht, wendet sich Die Linke grundsätzlich gegen Kriegsdrohungen und -szenarien. Allerdings war der Iran meiner Kenntnis nach in jüngerer Geschichte nur an einem Krieg beteiligt, nämlich dem Ersten Golfkrieg, der 1980 mit einem Angriff Saddam Husseins, unterstützt von den westlichen Staaten, auf den Iran begann.

Staaten wie China, Russland oder Saudi-Arabien sind für Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht wesentlich bedeutsamer als Israel. Dennoch stehen bei der Linken stets Israel und die USA im Zentrum der Vorwürfe. Warum misst Ihre Partei mit zweierlei Maß?
Die Linke setzt sich für eine gerechte Weltwirtschaft und für Frieden und Abrüstung ein. Unsere Kritik richtet sich gegen eine Politik, die dem entgegensteht. Leider ist es so, dass gerade die USA und ihre Verbündeten, darunter auch die EU, in den vergangenen Jahren eine massive Kriegspolitik vorangetrieben haben. Jugoslawien, Afghanistan, Irak, jetzt Libyen – statt nach friedlichen Wegen zu suchen, Konflikte zu lösen, werden Angriffskriege geführt. Selbstverständlich muss Die Linke das kritisieren. Im Übrigen ist es die Bundesregierung, die mit zweierlei Maß misst. Saudi-Arabien muss trotz gravierendster Menschenrechtsverletzungen mit keiner Kritik rechnen, sondern kann auf beste wirtschaftliche und politische Beziehungen vertrauen. Ein weiteres Beispiel ist auch die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, mit der sie nicht nur Saudi-Arabien, sondern über Jahre auch die diktatorischen Regierungen in Nordafrika gestützt hat, deren Sturz sie jetzt begrüßt.

Nachdem Schimon Peres im vergangenen Jahr im Bundestag bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus eine Rede gehalten hatte, sind Sie demonstrativ sitzen geblieben. Dafür wurden Sie von der NPD gelobt. Würden sie heute noch einmal genauso handeln?
Ich bin zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus selbstverständlich aufgestanden. Ich habe nur Schimon Peres keine stehenden Ovationen gezollt, da er seine Rede als israelischer Staatspräsident auch dazu genutzt hat, für einen Krieg gegen den Iran zu werben. Ich halte es weiterhin für richtig, ihm dafür keinen Beifall zu spenden. Zur NPD nur so viel: Ich bin für ein Verbotsverfahren gegen diese antisemitische und rassistische Partei.

Woran haben Sie damals Anstoß genommen?
Die Rede von Peres, in der er eindrucksvoll seine persönliche Geschichte und das Schicksal seiner Familie geschildert hat, war sehr bewegend. Doch die Passagen, in denen er auf den Iran zu sprechen kam und die nur als eine Aufforderung zu kriegerischen Aktionen gegen Teheran auf Grundlage unbewiesener Behauptungen zum Atomwaffenprogramm verstanden werden konnten, fand ich inakzeptabel. Ich fühlte mich dabei stark an die Vorbereitungsphase des Krieges gegen den Irak erinnert. Für mich steht außer Frage, dass ein Krieg gegen den Iran keine Lösung sein kann, sondern im Gegenteil zu unsagbarem Leid und Elend führen und eine ohnehin brisante Weltregion weiter destabilisieren wird – mit unabsehbaren Folgen.

Sie sprechen Israel zuweilen implizit ab, dass eine Demokratie sei. Woran machen Sie das fest?
Es steht zu hoffen, dass es in der Region neben Israel bald auch weitere Staaten geben wird, die nicht diktatorisch regiert werden, sondern demokratisch verankerte Gemeinwesen haben. Allerdings stehen alle Länder vor großen Herausforderungen, was die Umsetzung der demokratischen Prinzipien betrifft. Es gehört zu den Grundlagen der Demokratie, dass gleiche Rechte für alle gelten. Dieses Prinzip nicht nur auf dem Papier zu verankern, sondern in der Realität durchzusetzen und zu gewährleisten, ist eine dringliche Aufgabe, nicht nur für die Staaten im Umbruch in Nordafrika und Nahost, sondern auch für Israel.


(Die Fragen wurden schriftlich gestellt. Mitarbeit: Stefan Laurin)

Sahra Wagenknecht wurde 1969 in Jena geboren. Die 42-jährige Politikerin ist seit einem Jahr stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke. Lange galt Wagenknecht als Vorzeigefrau der Kommunistischen Plattform, einer orthodoxen Richtung am Rand der Partei, doch ihre Mitgliedschaft dort ruht seit Februar 2010. Wagenknecht sitzt für die nordrhein-westfälische Linke im Deutschen Bundestag und ist wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Gerade ist von ihr erschienen: »Freiheit statt Kapitalismus« (Eichborn).

Aus:

http://www.juedische-allgemeine.de