Die regionale Online Zeitung Parteipolitisch und Kapital unabhängig

    Baden-Württemberg ist überall Spitze, ein Musterland eben. So tönt es jeden Tag aus allen Sprachrohren, vorneweg aus der Regierungszentrale. Bei soviel Weihrauch ist man geneigt, die frohen Botschaften zu glauben. Aber die ganze Wahrheit ist es nicht, es sei denn die vorderen Plätze gälten auch für den Filz und die Kumpanei zwischen Politik, Justiz und Wirtschaft. Ein Autorenteam um Josef-Otto Freudenreich, den Chefreporter der Stuttgarter Zeitung, zeigt die Bögen und Linien auf, die zwischen den Mächtigen des Landes verlaufen. Die kundigen Journalisten zeichnen ein Bild von Baden-Württemberg, das kein Blendwerk der Propaganda ist, sondern einen Blick auf Seiten eines Landes wirft, bei dem das 'Muster' einen ganz anderen Sinn bekommt.

Es wurde in der ARD ein Dokumentarfilm über die  Rentenangst ausgestrahlt

Der Film Rentenangst: HIER!

Nicht nachvollziehbare Richtersprüche - gegen den gesunden Menschenverstand - gegen internationale Verträge (Studiumsgebühren), schlimmer noch - gegen das Grundgesetz. Wie ist das möglich? Was ist mit der Gewaltenteilung? Warum wird parteipolitisch und für wirtschaftliche Interessen geurteilt?

Der Lesertip

Vor dem Gesetz sind alle gleich - manche aber sind gleicher!

Die Liste skandalöser Vorgänge in der deutschen Justiz ist lang - und sie wird immer länger. Staatsanwaltschaften, die Ermittlungsverfahren mit Rücksicht auf übergeordnete politische oder wirtschaftliche Interessen einstellen oder gar nicht erst eröffnen, sind keine Ausnahme mehr. Wegschauen, begünstigen, vertuschen heisst das Gebot, das im Zweifelsfall auch der eigenen Karriere nutzt. Und wenn sich einmal ein mutiger Staatsanwalt, Fahnder oder Richter findet, der Licht in das Dunkel von Korruption und politischer Begünstigung bringen will, verhindern mangelnde finanzielle Ausstattung und Überlastung, dass Verfahren zum Abschluss kommen - bis sie verjährt sind. Anhang von vielen hochbrisanten Fällen zeigen Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm, wie die dritte Gewalt die Idee von engagierten und unabhängigen Rechtsstaats-Hütern zur Farce macht - und was sich ändern muss.

In dem Buch „Gesprche ber Globalisierung und Zeitgeschichte“ werden von Thomas Mitsch, Mitherausgeber der „Friedensbltter“ und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „rote reporter/-innen“ der Partei DIE LINKE, spontan gefhrte Interviews mit gesellschaftlich engagierten, kritischen Persnlichkeiten zusammengefasst. Diese Interviews sprechen fr sich selbst und werden nicht kommentiert, sie entstanden wie zufllig bei ffentlichen Veranstaltungen. Das macht die Besonderheit dieser Interviews aus: spontane Antworten auf spontane Fragen, ehrlich, ungeschminkt, ungeschnrkelt. Auf diese Weise ergibt sich ein vielseitiges Bild zur aktuellen Zeitgeschichte, zu Themen rund um Frieden und Krieg, Demokratie, Menschenrechte und politische Zeitgeschichte sowie um Fragen zur Globalisierung. Die Gesprchspartner, wie der ehemalige parlamentarische Geschftsfhrer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer oder Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im hessischen Landtag, erlutern ihre Sicht zur deutschen und europischen Haltung bezglich Krieg und Frieden. Die afghanische Parlamentarierin Malalai Joya antwortet auf Fragen zum Umgang mit Menschenrechten und der Situation der Frauen in Afghanistan aus persnlicher Erfahrung, Percy Schmeiser Trger des alternativen Nobelpreises 2008, beschreibt die kologische Situation in Kanada und die globalen Auswirkungen der Saatgutfirma Monsanto. Abgerundet wird das Bild zur Zeitgeschichte durch das Interview mit Franz Josef Mller, Mitglied einer ehemaligen Freundes- und Sympathisantengruppe um die „Weie Rose“. Ein interessantes, lesenswertes Buch, welches Machtstrukturen aufdeckt, die nachdenklich stimmen. Natrlich bedient sich der Faschismus anderer Methoden zum Machterhalt als moderne Demokratien. Aus den Interviews geht allerdings hervor, dass es jeder Regierung eines jeden Landes um Vorherrschaft und Zugewinn geht. Ob es sich beispielsweise um das Geklngel innerhalb der EU handelt oder um den gemeinsamen Auftritt der EU in der Welt, es werden die gleichen Strukturen sichtbar vor Augen gefhrt. Ob es sich um den Umgang mit Ressourcen unserer Erde handelt oder um den Umgang mit Menschen, die zu sogenannten Randgruppen gehren, um die Rechtlosigkeit der Frauen in Afghanistan, wie auch der Umgang mit „Andersdenkenden“, berall werden die gleichen Muster des Machterhalts und Zugewinns sichtbar. Thomas Mitsch stellt seinen Gesprchspartnern konkrete, teilweise persnliche Fragen. Aus den Antworten ergibt sich ein Bild mit immer gleichem Muster wie ein Kaleidoskop. Rckschlsse daraus zu ziehen und dieses Kaleidoskop zu interpretieren oder einzuordnen obliegt dem Leser.

Ulrich Maurer

Gerade in der heutigen Zeit kann man ein GLEICHSCHALTEN aller Meinungsmacher unseres Landes feststellen ( wie in ehemaligen - ÖSTLICHEN - Diktaturen ). Laut SPD / CDU / CSU / FDP oder gar ein grosser Teil der Grünen ist die heutige wirtschaftliche Lage nicht vom Menschen gemacht sondern von Gott gegeben. Die Globalisierung - ein unumstössliches Naturgesetz - zwingt die Politiker zur globalen Umverteilung des Reichtums von UNTEN nach OBEN!

Dass es eine andere Erklärung ( Hintergründe ) gibt beschreibt Ulrich Maurer in seinem neuen Buch!

Siehe unter LESE TIP!

Linke Kommunalpolitik - Eine Einführung. Von Felicitas Weck

Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut - immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienricht-linie REACH war ein BASF-Mitarbeiter erst in der EU-Kommission, dann im Bun-deswirtschaftsministerium tätig, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen, nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzesentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt sich die Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«Die Recherchen der Autoren für das ARD-Politikmagazin »Monitor« veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr - und damit die Demokratie selbst.

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Das ganze Spektrum eines Lebens in Armut deckt die Publizistin und Dozentin Karin Burger mit ihrem Ratgeber-Buch Armutszeugnis ab. Sie schreibt auch aus eigener Betroffenheit und damit authentisch. Sie hat den Mut bewiesen und besitzt zudem die Fähigkeit, in Worte zu fassen, was die meisten Betroffenen bisher eher sprachlos macht. Ihre Themen sind die Phänomene und die dazu gehörigen Strategien eines Lebens im Mangel, sei es praktisch materieller Art, sei es der soziale Mangel oder die psychisch auszehrende Lebenslage Armut.

Am Innenleben der Arbeitsverwaltung und dem Arbeitsalltag in (verordneten) Bildungsmaßnahmen lässt uns die Bewerbungstrainerin Dr. Isabel Horstmann teilhaben. Sie schildert die destruktiven Mechanismen dieses "Dschungels der Maßnahmen" und die entwürdigenden Folgen für die einzelnen Menschen. Sie konstatiert das völlige Scheitern des Konzepts vom "Fördern und Fordern" hinsichtlich seiner "offiziellen" Zielsetzung, den Menschen zu Arbeitsplätzen zu verhelfen genauso wie hinsichtlich seiner "beschäftigungstherapeutischen" Mission.
Isabel Horstmann: Im Dschungel der Maßnahmen. Eine Bewerbungstrainerin berichtet. EWK-Verlag 2008, ISBN 978-3-938175-40-8