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Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen.
Bevor ich zu meinen kritischen Anmerkungen komme, will ich zunächst zwei positive Punkte erwähnen. 1) Es herrscht hier bisher Einigung für eine flächendeckende, breite Klinikversorgung mit den vier Standorten, deshalb sind wir für beide Neubauten. 2) Der Stadt- und Landkreis ist in der Lage die Krankenhausversorgung ohne privates, gewinnorientiertes Kapital zu organisieren. Beides soll auch so bleiben und ist für eine gute Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich wichtige Voraussetzung. Verbal sind wir uns auch einig, dass der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen soll und nicht kaltes Wirtschaftlichkeitsrechnen. Krankenhausneubauten sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz Ländersache. Wenn das Land jetzt 136 der 290 Millionen Euro zusagt, habe ich zwei Kritikpunkte: 1) Die neue Landesregierung aus Grüne und SPD führt eine Politik fort, die die kommunale Ebene durch zu hohe Kostenbeteiligung weiterhin schwächt. Sie haben Recht Herr Truntzer, das machen alle so, auch die neue Grün-Rote Landesregierung. 2) Die SLK GmbH selber und damit Beschäftigte und Patienten sollen mit 66 Millionen Euro die Hauptlast der „Restkosten“ tragen und erwirtschaften. Das ist zu viel! Zustande kommt so ein für den Landkreis und für Beschäftigte/Patienten ungerechtes Finanzierungskonzept, auch durch den Verschmelzungsvertrag von 2001. Bei den Kliniken, wie übrigens später auch bei der Stadtbahn Nord, zeigt sich, dass kommunale Daseinsvorsorge sowohl im Gesundheits- wie im Mobilitätsbereich nur noch durch kreisübergreifende Koordination möglich und sinnvoll ist. Kooperation muss allerdings auf Augenhöhe stattfinden, soll sie auf Dauer erfolgreich sein. Der Verschmelzungsvertrag von 2001 steht dem im Wege, deshalb muss der Landkreis für 1 ½ Klinikneubauten bezahlen und der Stadtkreis nur für ½. Auch die Regelung, dass der Aufsichtsratsvorsitz der GmbH immer Kraft Amtes vergeben wird, statt zum Beispiel alternierend und demokratisch zu wählen, auch diese Regelung vermittelt den Eindruck von ungleichem Einfluss. Diejenigen, die sich bei der gültigen Rechtslage schlecht wehren können, nämlich Landkreis und Belegschaft und Patienten, die zahlen… Wenn der amtierende Geschäftsführer der GmbH, Herr Jendges, im Vorfeld sagt, die 66 Mio Euro Belastung für die GmbH seinen eine sportliche Herausforderung, dann habe ich dazu folgendes Bild vor Augen: Wir muten der Belegschaft unserer Kliniken einen Marathonlauf zu, mit Fußfesseln und zentnerschwerem Gepäck im Rucksack. Mit Fußfesseln denke ich an die sich verschärfenden Arbeitsbedingungen und das Lohndumping durch die immer noch tariflose Service GmbH. Herr Bopp und Herr Jendges, da sehe ich Sie in der Pflicht, vor allem auch nach dem von Ministerpräsident Kretschmann angekündigten Tariftreuegesetz. Bei dem zentnerschweren Gepäck im Rucksack, denke ich an die heftigen Zinszahlungen, die die Beschäftigten zur Finanzierung über Kredite erst mal erwirtschaften sollen. Ich rate Ihnen, Herr Jendges und Ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden von dieser Stelle aus, wenn schon Marathon, dann ohne Fußfesseln und ohne schweres Gepäck. Nach Auffassung der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn ist die Belastung für die SLK GmbH mit 66 Mio Euro zu groß, deshalb werde ich mich bei der folgenden Abstimmung enthalten. Noch auf ein Wort Herr Piepenburg. Sie haben vorhin den Geschäftsführer der SLK GmbH hier ausdrücklich begrüßt. Das möchte ich auch tun. Zusätzlich begrüße ich aber auch die anwesenden Betriebsräte der SLK Klink GmbH. Das Päckchen das der Kreistag heute schnürrt werden Betriebsrat und Geschäftsleitung zusammen mit den Beschäftigten tragen müssen.
Rede zum Top 3 Stadtbahn Nord der Kreistagssitzung am 17.10.11 in Roigheim
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Piepenburg.
Bevor ich meine detaillierte Kritik an der Vorlage und am Vorgehen der Verwaltung vortrage, will ich unsere positive Grundeinstellung zur Stadtbahn Nord noch einmal vornan stellen. Zusammen mit dem Heilbronner Stadtrat Hasso Ehinger haben wir als LINKE aus Anlass unserer Stadtbahnpremierefahrt nach Sinsheim schon vor zwei Jahren erklärt: „Die Strecke ist ab sofort Stadtbahntauglich, auch wenn noch nicht an allen Bahnsteigen ein ebenerdiger Zustieg möglich ist. Die Baustellen an einigen Bahnhöfen dokumentieren die ernormen, kommunalen Anstrengungen in Sachen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr). Diese Anstrengungen gehören jetzt rasch belohnt, mit einer vorgezogenen Eröffnung der Stadtbahn Nord. Kein Verständnis haben wir LINKE für Kompetenzgerangel zwischen Stadt- und Landkreis, oder zwischen Bundesbahn und Stadtbahnbetreiber. Sowohl im Interesse des Klimaschutzes, wie auch im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner muss die Stadtbahn Nord umgehend eröffnet werden. Schließlich warten im Zabergäu und auf der Frankenbahn noch weitere Aufgaben die zeitnah angepackt werden sollen“. Bereits vor zwei Jahren, am 13.12.11 war die technische Infrastruktur für die Stadtbahn Nord fertig. Sie Herr Piepenburg haben zusammen mit dem VRN Verkehrsverbund Rhein Neckar eingeladen zur Premierefahrt mit der Stadtbahn von Heilbronn über Bad Friedrichshall nach Sinsheim. Zwei Jahre später sind wir was Verbesserung des Fahrplans betrifft immer noch nicht weiter und der Fertigstellungstermin und die Kosten sind noch nicht absehbar. Herr Piepenburg, ich beneide Sie nicht um Ihre Verhandlungen mit der Bahn in Sachen Stadtbahn Nord. Als Betriebsratsvorsitzender kenne ich mich aus, mit Verhandlungspartnern, die sich arrogant und selbstherrlich über gemeinsame Interessen hinwegsetzen um sich selber gnadenlos die Taschen zu füllen. Börsennotiertes, profitgieriges Großkonzernwirtschaftsdenken lässt grüßen, sowohl bei der Bahn, wie in jenem Großkonzern, der jetzt in Italien aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist und die Arbeitskonditionen seiner Beschäftigten verschlechtern will. Aber nach diesem Vorwort, zurück zum Thema: In Vorbereitung der heutigen Kreistagssitzung, habe ich die Anreisezeiten vom Heilbronner Hauptbahnhof zum Bahnhof hier in Roigheim per Bahn ermittelt. Die idealste Verbindung braucht gerade mal 37 Minuten Fahrzeit! Kolleginnen und Kollegen das schaffen Sie mit dem Auto nicht. Laut Google Tourenplaner brauchen Sie für diese ca. 40 km 41 Minuten. Trotzdem bin ich heute mit dem Auto da, weil sich die Fahrzeit von Heilbronn nach Roigheim mit Anwesenheit in Roigheim um 14.00 Uhr auf 1 Std und 30 Minuten, bzw zwei Stunden erhöht und ich der Bahn nicht traue, ob ich nach der Sitzung mit vernünftigem Zeitaufwand wieder nach Hause komme. Verbesserung des Schienenverkehrs ist nicht immer eine Frage von großen und teueren technischen Investitionen, sondern es ist eine Frage von Organisation oder besser eine Frage des Fahrplans. Einen Fahrplan haben wir heute nicht vorliegen, aber Wahnsinnskosten für Fahrzeuge, technische Ausstattung und für den Betrieb. Allerdings wissen wir, dass der möchtegern börsennotierte Bahnkonzern im laufenden Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn erzielen will. Befürchtet wird nicht nur von mir, sondern auch von bahnkundigen Mitstreitern, dass sich die Bahn mit dem vorliegenden Vertragswerk für lange 15 Jahre aus kommunalen Fördergeldern bedient, ohne die erforderliche und notwendige Verkehrsleistung zu erbringen. Alle Risiken allerdings sollen laut dem Realisierungs- und Finanzierungsvertrag das Land und die Landkreise/Kommunen übernehmen. Viele Fragen über Fahrplan und Nutzungsmöglichkeiten bleiben in der uns heute vorliegenden Drucksache unbeantwortet und offen, zum Beispiel: – Bleiben die heute vom Land finanzierten Verkehrsleistungen auf den beiden Strecken mit der Stadtbahn Nord erhalten oder werden diese auf andere Strecken (z.B. die Frankenbahn) verlagert? Dies würde bedeuten, dass die Region Betriebskosten im SPNV vom Land übernimmt. Ist vertraglich geregelt, dass die heute vom Land für diese Verkehre zur Verfügung stehenden Finanzleistungen auch in Zukunft erhalten bleiben? Dass also Effizienzgewinne durch künftige Ausschreibungen der Region als Mehrleistungen im SPNV erhalten bleiben? Oder behalten wir nur die heute teuer erkauften Zugkilometer, während das eingesparte Geld in andere Regionen fließt? Wir setzen bei der Finanzierung von Stadtbahn Nord und Süd, sowie bei Franken- und Zabergäubahn auf den 27.11.11, da werden Milliarden frei und sagen „Ja zum Ausstieg aus S 21 und Ja zum Einstieg in die Fläche“. Deshalb stimme ich schon heute trotz großer, konkreter Bedenken mit Ja für die Stadtbahn-Nord. Herr Piepenburg, ich habe da noch eine Nachfrage. Als zufälliger Irrläufer ist bei mir gerade während der Sitzung eine Unterschriftenliste aufgeschlagen, mit der Überschrift Kreistagssitzung am 17.10.2011 „Wir sagen nein zum Ausstieg und Ja zu Stuttgart 21“ oder so ähnlich. Ist diese Unterschrift von Ihnen als Hausherr hier und heute legitimiert? Ich habe nichts gegen Unterschriftensammlungen, im Gegenteil. Ich will es nur wissen, damit ich das nächste Mal selber eine initiieren kann, allerdings mit einem anderen Inhalt.
Johannes Müllerschön Mitglied im Kreistag
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