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Der Putsch der Finanzmärkte gegen die Demokratie
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Die Demokratie gilt auf den Finanzmärkten als Störfaktor. Dem Putsch der Banker gegen demokratisch gewählte Regierungen muss das Primat der Politik über die Finanzmärkte entgegengestellt werden.
Seit einigen Wochen werden zwei Staaten der Eurozone von sogenannten Technokraten regiert, und niemand scheint sich darüber besonders aufzuregen. In Griechenland musste Ministerpräsident Papandreou einem Exbanker namens Papademos weichen, nur weil der gewählte Ministerpräsident es wagte, das griechische Volk über zusätzliche soziale Grausamkeiten abstimmen lassen zu wollen, die der EU-Gipfel im Oktober beschlossen hatte. Die sogenannten Märkte reagierten entsetzt, und die Verantwortlichen für die neuen unsozialen Spardiktate für Griechenland, Frau Merkel und Herr Sarkozy, übten derart massiven Druck auf Papandreou aus, dass dieser von seinem Amt zurücktrat. Nach dem konservativen Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, erleben wir gerade »das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen«. Und er fragt fast schon verzweifelt, ob man nicht sehe, »dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen«. Schirrmacher bringt es auf den Punkt. Aus der Sicht der Finanzmärkte ist die Demokratie genauso »Ramsch« wie schlecht bewertete Anleihen. Man kann es auch anders ausdrücken: Zum ersten Mal in der Geschichte des finanzgetriebenen Kapitalismus haben die sogenannten Märkte geputscht. Nicht mit Panzern kamen sie daher, sondern in Nadelstreifen. Wenn ein demokratisch gewählter Regierungschef das Volk über die sozialen Gräueltaten abstimmen lassen will, muss er weg, weil die »Märkte« es anders wollen. Und für den neuen Ministerpräsidenten gelten andere Kriterien für das Amt: nicht, ob er auf demokratischem Wege gewählt wurde, sondern ob er - so die Zeitungen der sogenannten Finanzindustrien - das »Vertrauen der Märkte« genieße. Und weil diese unblutige »Degeneration der Werte« so reibungslos klappte, wurde dieses Schauspiel gleich wiederholt. Italien geriet nach Griechenland unter schweren Beschuss der Finanzmärkte. Sie trieben die Zinsen für italienische Staatspapiere in die Höhe und trauten der Regierung Berlusconi nicht zu, ein ebenfalls hartes, unsoziales Sparpaket durchzusetzen. Auch er wurde weggeputscht, nicht durch Wahlen, sondern durch einen weiteren Exbanker, der das »Vertrauen der Märkte« genießt: von Herrn Monti, der wie sein griechischer Kollege einst in den Diensten der Chase Manhattan Bank stand. Dass die Regierungschefs in beiden Ländern, das ist eine weitere Gemeinsamkeit, bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr hoch im Kurs standen, stehtauf einem anderen Blatt und erleichterte die beiden Regierungsstürze. Wir sind gegenwärtig Zeugen, wie »moralische Übereinkünfte der Nachkriegszeit im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft zerstört werden«, warnt Frank Schirrmacher. Es ist dringend an der Zeit zu erkennen, dass die Djktatur der Finanzmärkte demokratisch verfasste Gesellschaften als störend betrachtet. Nicht nur aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen, sondern um die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen, brauchen wir endlich ein Primat der Politik über die Finanzmärkte, die endlich reguliert werden müssen. Dazu benötigen wir allerdings eine Politik, die das auch will und nicht wie Union, FDP, SPD und Grüne willfährig reagiert.
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DIE LINKE hat's erfunden
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Finanztransaktionsteuer, Mindestlohn: Nicht nur in der Krise kopiert die politische Konkurrenz die Ideen der LINKEN. Doch zwischen Worten und Taten liegen oftmals Welten. Von DietmarBartsch
Kennen Sie die legendäre Ricola-Werbung? Drei nackte Männer genießen nach der Sauna die eidgenössischen Bonbons und rühmen diese als finnische Erfindung. Plötzlich bedrängt sie ein spackes Männchen: »Wer hat's erfunden?« Kleinlaut gestehen die Hünen ein: »Die Schweizer!« In der Politik gibt es keine Copyrights. Die politische Konkurrenz hat sich fleißig bei der LINKEN bedient. Mindestlohn und Finanztransaktionsteuer gehören heute ebenso ins Repertoire anderer Parteien wie die Forderungen nach einem Abzug aus Afghanistan oder einer höheren Besteuerung der Superreichen. Kaum jemand wäre vor wenigen Jahren darauf gekommen, die Bundesregierung erwäge ernsthaft Eingriffe in private Banken, gar deren Verstaatlichung. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen, und eines wiederholte sich ständig: Als zuerst DIE LINKE die Themen aufbrachte, ließen Widerspruch und Ablehnung nicht auf sich warten. Diese wurden mal lauthals empört, mal süffisant belächelnd, mal herablassend onkelhaft vorgetragen. DIE LINKEN Spinner eben mit ihren wirklichkeitsfremden Vorstellungen. Manche nennen das Ideenklau. Das sehe ich anders. Wir wollen die Gesellschaft verändern, nicht bloß recht behalten. Unsere Vorschläge finden breiten Widerhall, aus der Opposition hat DIE LINKE Debatten mitbestimmt und ein Stück weit Politik und Realität verändert. Es ist doch genugtuend, wenn viele Menschen - und eben auch viele Parteien - aufgreifen, was wir angestoßen haben. Und trotzdem liegen zwischen Worten und Taten nicht selten Welten. Die Sozialdemokratie und die Grünen müssen noch in der Praxis nachweisen, ob sie sich tatsächlich von der unsozialen Agenda-Politik abwenden, die sie losgetreten haben. Die gegenwärtige schwarz-gelbe Koalition brauchte Monate, sich über Almosen für Hartz-IV-Beziehende zu einigen, eine milliardenschwere Bankenrettung wuppte sie binnen Stunden. Entgegen allem Wortgeprassel in Sonntagsreden sterben am Hindukusch weiter Zivilisten wie auch deutsche Soldaten und solche aus anderen Ländern. Bei Millionärsteuer, Finanztransaktionsteuer, Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan und vielen anderen Themen gilt: Es wird viel geredet, aber es tut sich nichts. Sorgen, uns könnten die Themen ausgehen, gehören deshalb ins Reich der Fantasie. An sogenannten Alleinstellungsmerkmalen mangelt es gerade angesichts der Finanzmarktkrise nicht, und richtig ist, dass wir an unsere Politik für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, für Frieden und Gewaltfreiheit, für Emanzipation keine Luft lassen. Zugleich brauchen wir ein offenes Klima, müssen uns als lernfähig erweisen und das auch anderen zugestehen. Wenn wir ko-operations- und bündnisfähig sind, können wir Vernünftiges bei Wettbewerbern unterstützen und Eigenes auch umsetzen. Dann können wir - ganz unter uns - schon mal sagen: DIE LINKE hat's erfunden!
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Atomkraft? Nie wieder.
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Trotz Atomausstieg: Noch nie wurde ein Castor-Transport so lange aufgehalten wie in diesem Jahr. Einheimische Bauern und Bürgerinitiativen, Aktivistinnen aus ganz Deutschland und Europa, die Kirche und DIE LINKE vertrauen nicht auf die Atompolitik der Bundesregierung und protestierten massenhaft.
Der Bauernaufstand
Donnerstag, 18.30 Uhr. Vor der heißen Phase präsentieren Bauern ihre schwergewichtigen Argumente: Traktoren, Erntemaschinen und Strohanhänger. Das ist die berüchtigte »Landmaschinenschau« in Metzingen, Einstimmung zum Widerstand der Bauern. Im Dorf sind etwa 2000 Menschen auf dem Weg zu Rolly's TruckerSTOP, wo die Schau beginnt. Und dabei kann es schon mal - ausgerechnet auf der Bundesstraße - zu einem kleinen Stau kommen, der sich dann auch nicht mehr auflösen will. Doch die Polizei ist für die Blockade gerüstet. »Ich fordere Sie auf, einen Versammlungsleiter zu benennen, der sich vor dem Wasserwerfer einfinden soll«, tönt es aus einem großen Polizeiwagen. Die Menge lacht - und lacht dann nicht mehr, als der erste Regenguss auf sie niedergeht. Trotzdem dauert es noch eine Stunde bis zur Räumung. In den folgenden Tagen werden die Bauern auf ihre Weise kreativ. Ein Hänger verliert seine Ladung. Einige Tonnen Feldsteine blockieren die Zufahrtstraße für die Polizei. Südlich von Dannenberg hat plötzlich eine Wanderdüne die Straße erobert. »Das muss der Klimawandel sein«, meint ein Landwirt in bester Laune, als die Polizei den Sandhaufen inspiziert.
Demokratie direkt
Freitag, fünf vor 12. Die Fraktion DIE LINKE des niedersächsischen Landtags diskutiert in öffentlicher Sitzung über Atomkraft. Nicht in Hannover, sondern auf Holzbänken im nassen Gras, wenige Meter von der Castor-Bahnstrecke entfernt. Das Grundstück an der Dannenberger Bahnhofstraße gehört Kurt Herzog, Wendländer Urgestein des Widerstands und Landtagsabgeordneter der LINKEN. Kurt beginnt die öffentliche Fraktionssitzung. Solange der Atomausstieg nicht im Grundgesetz verankert sei, könne die Regierung den Beschluss-jeder-zeit zurückdrehen, mahnt er. Deswegen sei der Widerstand so wichtig. Auch einige der vielen Gäste melden sich zu Wort. Kerstin Rudek, Sprecherin der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg schildert ihren Lebensalltag. Sie wohnt in einem Nachbardorf von Gorleben. Ihre Tochter ist an Krebs erkrankt. Bei den Neugeborenen des Wendlands ist der Anteil der Mädchen 19,5 Prozent niedriger als in Restdeutschland, erzählt die sechsfache Mutter. Für die Region ist der Atommüll eine ständige Bedrohung, für Deutschland eine Skandalgeschichte politischer Willkür.
Die Nachrichten vom Freien Radio Wendland
Samstag, 16 Uhr. 24 Freiwillige machen im Wendland Radio, 24 Stunden rund um die Uhr. Karsten ist einer von Ihnen. Seit drei Jahren wird er jeden Herbst zum Moderator im Wendländer Widerstandsradio. Auf der Esso-Wiese in Dannenberg steht er zwischen drei hölzernen Bauwagen. Das ist das Radiostudio, der pulsierende Informa-tÄnsmittelpunkt der Region. Ständig klingelt in der Redaktion das Telefon. Aktivistinnen und Aktivisten rufen aus den Wäldern und von der Schiene an, um Informationen durchzugeben. »Eine Sitzblockade hat sich eben bei Harlingen gebildet. Die Polizei hat noch nicht zugemacht«, schallt es über den Äther. Überall im Wendland stehen Menschen wie gebannt vor Radios und Live-Tickern und verfolgen das Geschehen. Wo ist der Castor? Wo formiert sich Widerstand? »Gestern Nacht haben wir eine E-Mail bekommen aus Brasilien«, freut sich Karsten. Nach einer kurzen Vep schnaufpause macht er sich wieder an die Arbeit. »Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist«, schallt die Band Die Ärzte aus dem Wagen. »Es war nur deine Schuld, wenn sie so bleibt!«
Parlamentarische Nachtschicht
Sonntag, 3.14 Uhr. Nach drei Stunden Schlaf steht Ralph Lenkert wieder auf. Die Nachtschicht des Dannenberger Büros der LINKEN hat den Bundestagsabgeordneten aus Jena alarmiert. Im Wald bei Hitzacker beginnt die Räumung der Gleisblockade. Immer wieder zeigt Ralph Lenkert seinen Bundestagsausweis, um als parlamentarischer Beobachter durch die Polizeisperren zu kommen. Vor Ort ein skurriles Bild: Auf einer Wiese bilden Mannschaftswagen einen großen Kreis, das sogenannte Ge-fangenensammellager, erleuchtet von mobilen Gaslaternen. Die ersten Blockierer treffen ein, mit Rucksack und Stirnlampe, abgeführt von jeweils zwei Polizisten. Ralph Lenkert spricht den Einsatzleiter an und ermahnt ihn, die Gefangenen fair zu behandeln. Weiter geht's zum Bahndamm. Auch hier zeigt sich, dass die Polizei ziviler vorgeht, wenn sie unter Beobachtung steht. Uniformierte aus Rheinland-Pfalz wollen eine junge Frau mit einem Schmerzgriff zum Aufstehen zwingen. Ralph Lenkert protestiert, und die Polizisten mäßigen sich sofort. Bei Tagesanbruch ist das Lager mit 1400 Gefangenen gefüllt. Jens Petermann, Richterund ebenfalls Abgeordneter der LINKEN aus Thüringen, erwirkt, dass das Landgericht Dannenberg die »weitere Fortdauer der Ingewahrsamnahme [...] für unzulässig erklärt«. Die letzten Gefangenen werden um 15.30 Uhr freigelassen, ohne dass sie ihre Personalien angeben müssen.
Die Widerstandsgemeinde
Sonntag, 14 Uhr. Im Geriebener Wald steht ein großes Kreuz aus Holz. Davor hat sich eine Gruppe versammelt, ausgerüstet mit Wollmützen und Anti-AKW-Sonnen, vertieft ins Gebet. Heute ist nicht nur Tag der Atomproteste, es ist auch der erste Advent. »Stellt euch vor, Gott wäre heute unter uns, als Protestierender«, spricht der Pastor Stefan El Karsheh zu der Protest-Gemeinde. »Würde er überhaupt zu uns finden, bei den Polizeikontrollen und Absperrungen?« Hinter dem Pastor steht groß und bedrohlich der Förderturm des Erkundungsbergwerks. 73 Millionen werden jährlich für den Ausbau des Salzstocks ausgegeben, nur 3,5 Millionen für die Erkundung anderer Endlagerstandorte. Für die Menschen in der Region fühlt es sich an, als hätten Politik und Atomkonzerne die Sache schon längst beschlossen. Aber sie geben nicht auf: Seit 1989 findet jeden Sonntag um 14 Uhr ein Gottesdienst an den Geriebener Kreuzen statt. »Wir beten für alle, die sich heute auf die Straße setzen, um den Castor zu blockieren, und wünschen ihnen viel Kreativität und Durchhaltevermögen«, predigt Stefans Frau Nadia. Die Gemeinde stimmt ein: »Herr, erbarme dich.«
Unwetterwarnung
Ein paar hundert Meter entfernt sitzen Nina und Martin auf der Straße, in der Sitzblockade von X-tausendmal quer. Nina lebt in Bonn. Martin wohnt in Bremen. Bei den letzten Castor-Protesten haben sie sich ineinander verliebt. Eine blaue Plane schützt das Paar vor dem Regen, der in Schauern auf die Blockade herabregnet. Das Wetter wird immer schlechter. Ab Windstärke sieben können die Atom-Behälter nicht vom Zug auf einen Lkw verladen werden. Bei diesen Windstärken werde es »zunehmend schwieriger«, die rund sechs Meter langen und an die 120 Tonnen schweren Behälter »präzise zu handhaben«, heißt es in einer Erklärung der Betreibergesellschaft. Im Wald wird es derweil weihnachtlich. Ein Wendländer Bläserchor stimmt »Stille Nacht, heilige Nacht« an und die Demonstranten summen mit. »Wir müssen uns weiter vorne hinsetzen«, sagt Nina, »da räumt die Polizei freundlicher, weil die Presse filmt.« Am Straßenrand werden Dixie-Klos verladen und Suppe wird gekocht. Die Nacht kann lang werden.
Ende im Gelände
Montag, 22 Uhr. Der 13. Castor-Transport erreicht nach 126 Stunden Fahrtzeit schließlich doch sein Ziel. Trotzdem haben die Atomkraftgegner einen Grund zum Feiern: Es ist der langsamste Castor-Transport der Geschichte. »Der Castor-Transport ist am Ende. Wir noch lange nicht«, erklärt Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die vielfältigen Störaktionen, Blockaden und die riesige Großdemonstration machen deutlich: Das Thema Atomkraft bleibt auf der Tagesordnung. May Naomi Blank und Hans Thie
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Energiewende sozial gestalten
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"Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit", kritisiert Caren Lay die Pläne der Regierung, industrielle Stromkunden um eine Milliardensumme zu entlasten und die Kosten den Privatverbrauchern aufzubürden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert eine staatliche Preisaufsicht, um Strompreise wirksam und verbrauchergerecht zu regulieren. Zu einem ganz ähnlichen Ergebnis kommt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, bei der Bewertung der Energiewende-Tagung "EnBW: Vom Atomstromer zum Windmüller?", die am Wochenende in Karlsruhe stattfand: "Die Energiewende darf nicht zu Lasten der EnBW-Belegschaft und der Stromkunden gehen." Auch Eva Bulling-Schröter fordert eine Preispolitik, die auch die Wattfresser zur Kasse bittet. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hält die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler angestoßene Debatte zur Deckelung der Solarförderung für reine Lobbyarbeit für die energieintensive Industrie, die schon jetzt horrende Extragewinne einfährt, anstatt einen Beitrag zur Energiewende zu leisten: "Die Energiewende wird so für die Grundstoffindustrie immer mehr zur Gelddruckmaschine."
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NEONAZIS: Verdacht bleibt!
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Noch überwiegt die Geheimniskrämerei einzelner Bundesländer wie Hessen, Thüringen, Sachsen und auch Baden-Württemberg. Wer benützte wen? Der Verfassungsschutz selbst gerät immer mehr in Verdacht aktiv an der Unterstützung der rechtsradikalen Mördertruppe aktiv gewesen zu sein. Ein möglicher Hinweis der Verstrickung ist immer noch der Skandal um das Verbot von Antinazi-Symbolen. Die Unterstützer dieses Skandales befinden sich immer noch in Amt und Würde. Dies in den entsprechenden Staatsorganisationen wie Verfassungsschutz, Politik und in Richterämter. Hier ist zu vermuten, dass der meiste Aufklärungswiderstand geleistet wird. Dies bedeutet auch, dass mehrere Amtsträger sich der aktiven Unterstützung dieser Mördertruppe schuldig gemacht haben, zumindest aber liegt hier deren krimineller Duldung vor! Nichts ist aufgeklärt und der Sumpf der Verstrickung ist wesentlich tiefer als sich der einzelne wohl vorstellen vermag!
wh
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Va Banque
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Nach dem deutschen Durchmarsch beim EU-Krisengipfel Ende letzter Woche kündigen sich erste Widersprüche gegenüber der Berliner “Fiskalunion” an. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Nebenabreden zum Gemeinschaftsrecht faktisch nicht wirksam seien. Mehrere Regierungschefs und der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Hollande kündigen grundsätzliche Einwände gegen das geplante Vertragswerk an. Zudem steht die Gemeinschaftswährung weiterhin vor dem Zusammenbruch: Die Zinssätze etwa des verschuldeten Italien steigen weiterhin an und drohen das Land trotz Notstandsregime in den Abgrund zu reißen, sollte nicht Hilfe durch Eurobonds oder durch Anleihenaufkäufe der EZB geleistet werden.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=lkitarittakrypz
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OECD-Bericht belegt soziale Ungerechtigkeit
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"Die soziale Kluft in Deutschland wird immer extremer, und diese Entwicklung wird von der Bundesregierung nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv gefördert", so die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, mit Blick auf die Veröffentlichung des aktuellen OECD-Einkommens-Berichts. Dieser bestätigt, was der Volksmund seit langem sagt: "Arm wird ärmer und reich wird reicher." So hatten die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher im Jahr 2008 rund achtmal soviel Einkommen wie die unteren 10 Prozent. In den 90er Jahren lag das Verhältnis noch bei sechs zu eins.
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Sparen, bis der Abschwung kommt
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Dieser EU-Gipfel markiert eine Zäsur: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Eurozone komplett durchgesetzt - und ist doch total gescheitert. Denn noch während das Brüsseler Treffen lief, schössen die Zinsen für Italien in die Höhe. Für die Investoren ist also klar, dass die Eurokrise weiter eskaliert. Die Finanzmärkte mögen zwar oft irrational sein, doch diesmal liegen die Investoren genau richtig. Angela Merkel schaufelt am Grab der Eurozone. Mit der ganzen ökonomischen Macht, die Deutschland verkörpert, hat sie nun durchgesetzt, dass europaweit eine rigide Schuldenbremse gilt. Das ist einfach Wahnsinn. Denn die Eurozone befindet sich bereits in einer Rezession, und auch in Deutschland schrumpft die Wirtschaft. Wenn jetzt auch noch europaweit gespart wird, dann verstärkt sich der Abschwungungebremst. Am Ende sind die Defizite größer, nicht kleiner. Genau davor haben die Investoren Angst. Zu Recht. Am Sparfuror der Angela Merkel ist zudem seltsam, dass sie die Ursache der Finanz- und Eurokrise verkennt. Es waren doch nicht die angeblich verschwenderischen Staaten, die „über ihre Verhältnisse" gelebt haben. Statt-dessen handelt es sich vor allem um eine Bankenkrise. Hemmungslos wurdenfaule Kredite ausgereicht - ob an arme Häuslebauer in den USA, an Immobilienspekulanten in Spanien oder anleichtsinnige Kreditinstitute in Irland. Erst als dieses Schneeballsystem kollabierte,
Schuld an der Eurokrise sind nicht angeblich verschwenderische Staaten, sondern Banken
explodierten die Staatsschulden. Aber offenbar denkt Merkel nicht systemisch, sondern phänomenologisch: Für sie liegt das Problem dort, wo es sichtbar wird. Immerhin, einen Trost gibt es: Wahrscheinlich siegt am Ende nicht Angela Merkel - sondern die Vernunft. Wobei noch nicht einmal auszuschließen ist, dass die Kanzlerin eine ihrer berühmten Kehrtwen-den vollzieht. Sobald ihr auffällt, dass sich auch Deutschland in eine Rezession sparen müsste, dürfte sie sich dafür entscheiden, doch lieber die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Die Schuldenbremse wird in einem Aktenordner vermodern. Jedenfalls als rigides Sparprogramm. Es gäbe natürlich noch eine Variante, die Kanzlerin Merkel nie erwähnt: Man könnte die Steuern für die Reichen erhöhen. Das würde auch den Staatshaushalt sanieren.
taz vom 10.12.2011
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„0“ Mitleid mit Ackermann!
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Die selbst ernannten Leistungsträger der Geldinstitute glänzten bisher nicht mit Mitleid mit den von ihnen in die Armut getriebenen europäischen Bevölkerung. Ackermann steht für ein gesellschaftliche Schmarotzertum, die mit Genuss und Unbarmherzigkeit Menschen in die Verzweiflung, ja sogar indirekt in den Tod treiben. Soziale Sicherungen werden mutwillig durch deren politische Erpressung zerschlagen. Politiker wie Merkel verkommen zu Statisten und Handlanger einer hochkriminellen Gilde, die durch ihre Habgier auch bereit ist, die ganze Welt zu zerstören! Selbst wenn man jegliche Art der Gewalt verabscheut, tut man sich äußerst schwer, bedauernde Gefühle für solch Hochkriminelle zu entwickeln! Wer Kriminelles tut, muss den Ausgleich der „Natur“ akzeptieren … durch seine Handlungen selbst zum Opfer zu werden! Bedauerlich … dass man aus der Vergangenheit nichts lernt … keinen Glauben in sich trägt …. sich der Versuchung auf dem Ölberg nicht widersetzt … das Böse in sich trägt ohne Gewissen und Verantwortung! Deshalb „0“ Mitleid mit Ackermann und seiner kriminellen Gilde!
Damit kein Missverständnis aufkommt: Beides ist zu verurteilen! Weder sind die Taten der Ackermänner und deren politischen Lakaien wie Merkel und Co akzeptabel noch sind Bombenanschläge oder andere Art der Tötung tolerierbar!
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Politiker ohne Rückrad, ohne Moral, ohne Anstand! Der Drahtzieher: Maschmeyer!
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Funktioniert der Deutsche Rechtsstaat noch? Das land wird ausgeplündert. Politiker hetzen gegen die Älteren (Mißfelder) unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz wird durch einzelne Politiker (CDU) mit einem Spruch wie :”Lassen sie mich mit so einem Scheiß”) in Frage gestellt. In diesem Milieu tummeln sich Großkriminelle der Wirtschaft wie Maschmeyer und erkaufen sich das Wohlwollen Deutscher Politiker. Das letzte Opfer: Bundespräsident WULFF! Abhängig und gekauft. Der Schutz Maschmeyers gegen seine Verhaftung und schon längst fällige Verurteilung reicht bis in die oberen politische Kreise. Der Rechtsstaat ausgehebelt durch einen Schwerverbrecher der Wirtschaft! Bei fast jedem Skandal taucht der unselige Name Maschmeyer auf! Um es CHRISTLICH auszudrücken: DER TEUFEL IN PERSON!
Besser nicht die Wahrheit
LOBBYISMUS Von Schröder bis Wulff: Garsten Maschmeyer zählt viele niedersächsische Politiker zu seinen Freunden. Für seinen Firianzvertrieb AWD hat sich das ausgezahlt
Eins muss man Garsten Maschmeyer lassen.- Der langjährige Chef des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD hat offenbar eine gute Intuition, wer es in der Politik zu etwas bringen wird. Mit dem späteren Kanzler Gerhard Schröder freundete er sich an, als dieser noch Ministerpräsident in Niedersachsen war. Seine Freundschaft zur heutigen Bun-desarbeitsministerin und zwischenzeitigen Aspirantin für das Bundespräsidentenamt, Ursula von der Leyen, die ebenfalls aus Hannover stammt, begann Maschmeyer zufolge schon im gemeinsamen Medizinstudium. Und auch mit dem aktuellen Bundespräsidenten Christian Wulff ist er eng befreundet, wie beide gern betonen. Diese Freundschaft hatte Wulff schon kurz nach Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident in Bedrängnis gebracht. Damals wurde bekannt, dass er in Maschmeyers 2O-Millionen-Eu-ro-Villa auf Mallorca seinen Familienurlaub verbrachte. Obwohl er dafür bezahlte, stellte sich die Frage, ob so viel Nähe zu einem Unternehmer für einen Bundespräsidenten angemessen ist. Am Dienstag wurde nun eine neue heikle Verbindung der beiden bekannt: Die Bild-Zeitung berichtete, dass Maschmeyer während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs im Herbst 2007 eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch bezahlt hat, in dem Christian Wulff seiri privates und politisches Leben schildert. Mehr als 42.000 Euro aus seinem Privatvermögen habe er dafür genutzt, das Buchcover mit einem Foto Wulffs und dem heute wie eine Ironie des Schicksals anmutenden Titel „Besser die Wahrheit" drucken zu lassen. Weil die Anzeigen ausschließlich in niedersächsischen Regionalzeitungen erschienen, ist ein Bezug zum Wahlkampf offensichtlich. Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende 'der Grünen, kritisierte die Anzeigenkampagne am Dienstag denn auch mit deutlichen Worten. „Das riecht doch sehr nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts" sagte sie. Ein ähnlicher Vorwurf war gegen Maschmeyer schon 1998 erhoben worden. Damals hatte er den Landtagswahlkampf von Gerhard Schröder mit anonymen Großanzeigen („Der nächste Kanzler muß ein Niedersachse sein") im Wert von 650.000 Mark unterstützt. Zu den Kritikern dieser Aktion gehörte laut Bild damals der bei der Landtagswahl unterlegene CDU-Kandidat - ein gewisser Christian Wulff. Zu seinen eigenen Maschmeyer-Anzeigen äußert er sich heute nicht persönlich. Über seinen Anwalt ließ Wulff lediglich mitteilen, er habe von den Zahlungen nichts gewusst. Maschmeyer bestätigte, er habe mit seinem Freund Wulff über die Finanzierung der Anzeigen „nicht gesprochen" Dennoch verstärkt das fragwürdige Anzeigengeschäft den Druck auf den Bundespräsidenten, der wegen seines günstigen Privatkredits von einem befreundeten Unternehmerehepaar, den er auf Nachfrage nicht erwähnt hatte, ums politische Überleben kämpft. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Dienstag zwar erneut, der Präsident genieße das „volle Vertrauen" der Kanzlerin; zu den neuen Vorwürfen nahm er auch auf Nachfrage aber nicht Stellung. Am Nachmittag sollte sich der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags mit den Vorwürfen beschäftigen und klären, ob dabei gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.
65O-Millionen-Vermögen
Gefährlich könnte die Finanzierung durch Maschmeyer für Wulff, unabhängig von der rechtlichen Bewertung, vor allem deshalb werden, weil es in diesem Fall deutliche Hinweise auf politische Gegenleistungen gibt. Eine Anfrage der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hatte im Sommer ergeben, dass sich Wulff als Ministerpräsident mindestens zwölfmal mit Maschmeyer getroffen hat. Als Gesprächsthema findet sich in seinem Terminkalender unter anderem der Punkt „Optimierung Riester-Rente" - der staatlich subventionierten Privatrente, deren Vertrieb zum Kerngeschäft von Maschmeyers AWD gehört. Eingeführt wurde die Riester-Rente unter Maschmeyers anderem Freund Gerhard Schröder, beworben wird sie unter anderem durch den Namensgeber Walter Riester, der gegen Honorar regelmäßig auf AWD-Veranstaltungen als Redner auftrat und sich mit Mitarbeitern vor dem Firmenlogo fotografieren ließ. Auch Wulff posiert gern mit seinem erfolgreichen Freund für die Kameras, und bei einer Feier zum 2O-jährigen AWD-Bestehen trat Wulff als Redner auf. Aus Sicht von Ariane Lauenburg, Redakteurin bei der Zeitschrift Finanztest, haben solche Auftritte und die dabei entstehenden gemeinsamen Bilder für die Firma einen unschätzbaren Wert. „Wenn Herr Maschmeyer mit Herrn Wulff auf einem Foto erscheint, glauben Anleger automatisch, dass ein solcher Mann seriös ist und dass sie mit seinen Geldanlageprodukten nichts falsch machen können" sagte sie der taz. Dabei war das Gegenteil der Fall: Zehntausende Kleinanleger fühlen sich von der AWD geprellt. Durch kreditfinanzierte Schrottimmobilien und riskante Anlagen in geschlossenen Fonds haben sie hohe Verluste gemacht oder ihre Altersvorsorge komplett verloren. Für Maschmeyer hingegen hat sich das Geschäft gelohnt: Der von ihm groß gemachte AWD machte 2007 bei einem Umsatz von 717 Millionen Euro rund 83 Millionen Euro Gewinn. Maschmeyer verkaufte seine Anteile 2008 an den Finanzkonzern Swiss Life. Sein Privatvermögen wird auf 650 Millionen Euro geschätzt. Berichte über seine Praktiken, etwa die ARD-Dokumentation „Der Drückerkönig und die Politik" versuchte Maschmeyer mit juristischen Mitteln und massiver Einschüchterung zu verhindern - allerdings weitgehend erfolglos.
taz vom21.12.2011
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Eine neue Spur führt in den Westen
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Die Politik hat sämtliche Skandale hingenommen
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Tatort Deutschland! Täter Neonazis. Ulrich Maurer zur dubiosen Rolle des Inlandsgeheimdienstes und über das Versagen der Politik
Was ist Ihr aktueller Informationsstanc zur Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz?
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist man auf dieselben Informationsquellen angewiesen wie jeder andere. In der Fragestunde am 30. November stellten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE etliche Fragen zurZwickauer Terrorzelle und dem Inlandsgeheimdienst, die vom Parlamentarischen Staatssekretär allesamt mit der Aussage beantwortet wurden, es handelte sich um Informationen, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium oblägen. Genau deshalb ist es so wicht/g, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter den Auge, der Öffentlichkeit alle Informationen zu den Aktionen der Terrorzelle und des Inlandsgeheimdienstes offenlegt.
Wo sehen Sie die zentralen Verfehlungen des Inlandsgeheimdienstes?
Ein Geheimdienst, der selbst festlegen kann, was er an seine einzige Kontrollinstanz, das Parlamentarische Kontrollgremium, berichtet, ist unkontrollierbar undmuss abgeschafft werden. Anstelle dessen sollte der Bundestag eine öffentliche Beobachtungsstelle einrichten, die
ihn regelmäßig unterrichtet. Für strafrelevante Ermittlungen reicht die Polizei vollkommen aus.
Welche Verantwortung trägt denn eigentlich die Politik?
Die herrschende Politik hat sämtliche Skandale hingenommen, in die der Inlandsgeheimdienst verwickelt war, ohne daraus auch nur eine Konsequenz zu ziehen. Anstatt unseren Anträgen zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes zuzustimmen, begnügen sich einzelne Abgeordnete damit, sich darüber zu beschweren, dass man nicht genügend Informationen erhielte. Das ist Hohn gegenüber der Eigenverantwortung.
Wie fühlen Sie sich als Linker, wenn Ihnen jahrelang gesagt wird, Sie und Ihre Partei müssten überwacht werden, und ganz nebenbei treiben über Jahre hinweg rechte Terroristen ihr Unwesen - offensichtlich gedeckt durch die Behörden?
Persönlich bin ich nicht nur als Linker, sondern auch als Demokrat maßlos betroffen, wenn ich erfahren muss, dass in der Bundesrepublik Deutschland über Jahre hinweg Menschen organisiert von Nazis ermordet werden. Da spielt die Überwachung der LINKEN für mich erst mal eine untergeordnete Rolle. Um auch den zweiten Teil der Frage zu beantworten. Etliche Bundesländerhaben die Überwachung der LINKEN eingestellt oder überwachen nur noch einzelne Strukturen der Partei, weil sie erkannt haben, dass es sich bei der Überwachung der LINKEN um eine politisch inszenierte Farce handelt. Wenn Parlamente allerdings einen Inlandsgeheimdienst akzeptieren, von dem man nicht mehr weiß, ob er den Rechtsterrorismus unterwandert oder der Rechtsterrorismus ihn, wird es noch lange dauern, bis die Überwachung der LINKEN bundesweit eingestellt ist.
Ulrich Maurer ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
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NiONAZlS Ein Zeuge berichtet den Ermittlern über Verbindungen des Zwickauer Terrortrios in den Westen
BERLIN taz/dpa / Die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle sollen auch im Westen Unterstützer gehabt haben. Möglicherweise gab es gar logistische Verstrickungen zwischen dem Trio und dem organisierten westdeutschen Rechtsradikalismus. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung liegen neue Zeugenaussagen eines Rechtsradikalen vor. Er soll gegenüber den Ermittlungsbehörden ausgesagt haben, in einem Fall gemeinsam mit Gleichgesinnten aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert zu haben. Bevor das Anschlagsziel festgelegt worden sei, sei er jedoch abgesprungen. Kurz darauf sei ein türkischer Kleinunternehmer von den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden. Wie das Blatt berichtet, war das Zwickauer Trio der Zeugenaussage zufolge bei der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene im Westen bekannt. Dort habe man gewusst, dass Böhnhardt und Mundlos hinter den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer steckten. „Möglicherweise wurden die auch als Helden gefeiert", so der Ermittler. Der Mann, dessen Identität von den Behörden geschützt werde, könne selbst nicht mehr wegen Unterstützung der Terroristen strafrechtlich belangt werden. Laut einem Ermittler sei seine Tat inzwischen „verjährt" Der Zeuge habe nur über den Zeitraum gesprochen, der für ihn strafrechtlich ohne Konsequenzen bleibe, in seinem Fall beträgt die Verjährungsfrist zehn fahre. Der Mann sei bislang der einzige Rechtsradikale, der sich im Zuge der in der vergangenen Woche ausgelösten Öffentlichkeitsfahndung bei den Behörden gemeldet habe. Den Ermittlern zufolge haben die 1998 untergetauchten Terroristen Kameraden mit Geld gesponsert. Das Geld stammte aus mindestens vierzehn Banküberfällen. In den Jahren von 1999 bis 2011 sollen die Terroristen insgesamt 600.000 Euro erbeutet haben. Nach Feststellungen der Fahnder gab es insbesondere zwischen der militanten Szene in Franken und Neonazis in Thüringen enge Verbindungen. Das Blatt zitiert einen nicht näher bezeichneten Fahnder mit den Worten, man ermittle „jetzt verstärkt in diese Richtung"
taz vom 10.12.2011
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Afghanistan-Abzug: Nicht reden, sondern Handeln
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Die Regierung versucht den Eindruck zu erwecken, der Truppenrückzug stünde unmittelbar bevor. Dagegen verdeutlichte Christine Buchholz im Bundestag, dass der Abzug keiner sei und kritisierte die Regierung dafür, dass sie sich immer noch nicht um die Opfer der Bundeswehr in Kundus kümmere. Wolfgang Gehrcke mahnte nicht nur über den Abzug zu reden, sondern ihn jetzt politisch umzusetzen. "Mein Wunsch wäre: Feiert Weihnachten daheim!" Mit diesem Satz beendete Stefan Liebich den Antrag der LINKEN, mit der sie die Rückholung der Soldaten aus Afghanistan fordert.
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Rente erst ab 67 ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil!
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In wenigen Tagen, ab dem 1. Januar 2012, beginnt die Umsetzung der Rente erst ab 67. DIE LINKE war von Anfang an dagegen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist faktisch ein Rentenkürzungsprogramm, denn kaum jemand arbeitet so lange, sozialversicherungspflichtige Arbeit jenseits der 60 ist Mangelware. Auf diese und andere Argumente gegen die Rente erst ab 67 gingen der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, und der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, MatthiasﾠW. Birkwald, in der vergangenen Woche im Parlament noch einmal ein. Die Mehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hat zudem am vergangenen Donnerstag gegen den Antrag gestimmt, in dem DIE LINKE eine Aussetzung der Rente erst ab 67 fordert. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung findet sich hier.
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Ist das Volk systemrelevant?
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In Deutschlands Ausbeutergesellschaft ist die Demokratie nur noch Fassade für die Diktatur des Kapitals. Die Finanzoligarchen haben ein staatskapitalistisches Herrschaftssystem errichtet und die Sklavenordnung eingeführt. Demokratische Rechte und Freiheiten sind beseitigt, unterdrückt werden die Armen und es herrscht ein Regierungssystem des Banditentums. Mittels des Staates üben Banken, Industrie und Handel ihre Macht aus. Wohlfeil sitzen die Opportunisten in den Parlamenten. Politik für die Bürger ist gar nicht ihr Ziel, sonder kapitalfreundliche und bevölkerungsfeindliche Politik haben sie sich auf die Fahne geschrieben. Diese politische Verwahrlosung ist Resultat der machtmotivierten Beliebigkeit der herrschenden Klasse. Die Geringschätzung des Volkes und die Ausblendung der Armut in diesem Land führen dazu, dass die Finanzmagnaten zum Frontalangriff blasen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, darauf vertrauen die Menschen in unserem Rechtsstaat. Doch wie sieht die Praxis aus?
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=kjpnsnpbujilvjd
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Rente: Mehrheit sagt weiter Nein zu Rente ab 67
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Eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebene Umfrage macht deutlich: die Mehrheit der Menschen ist weiterhin gegen die Rente ab 67. Mehr noch: 79 Prozent der Befragten wollen auf eine minimale Senkung des Rentenbeitrags um gut sechs Euro für Durchschnittsverdienende verzichten, wenn stattdessen Altersarmut sinnvoll bekämpft und dazu zum Beispiel die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zurückgenommen wird. "Es gibt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Umfrage: Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen", forderte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Der DGB hat vor diesem Hintergrund eine neue Online-Kampagne "6 oder 67?" gegen die Rente ab 67 gestartet, die hier unterstützt werden kann. IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban erläutert in einem Interview die Hintergrnde der Aktion
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18. November: Konferenz und Kundgebung zur Euro-Krise in Frankfurt
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Der Unmut über den Umgang mit der Euro-Krise wächst. DIE LINKE unterstützt die Proteste und hat ein umfangreiches Aktionspaket zur Lösung der Krise vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE stellt diese Alternativen am 18. November in Frankfurt am Main in einem Öffentlichen Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medien und Gewerkschaften vor. Der Eintritt ist frei, alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Im Anschluss findet am Abend des 18. November, ab 18.00 Uhr, auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main eine Kundgebung der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken statt. Das Motto: "Gegen die Macht der Finanzmärkte". Hauptredner wird Oskar Lafontaine sein. Mit dabei auch Jochen Nagel (GEW Hessen), Gregor Böckermann (Ordensleute für den Frieden), Nadja Valavani (griechische Publizistin), musikalisch begleitet von Geier Sturzflug und Anne Haigis.
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Wirtschaftsweise wollen Schulden vergemeinschaften
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finanzkrise Sachverständige plädieren für „Schuldentilgungsfonds". Merkel ist skeptisch
BERLIN taz \ Mit einem neuen Modell zur Lösung der europäischen Schuldenkrise haben die sogenannten Wirtschaftsweisen die Bundesregierung offenbar überrascht. Erstmals plädieren" die Wissenschaftler, die die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen beraten, darin für eine gemeinsame Haftung für einen Teil der Schulden der Euro-Staaten. Für den Fall, dass die bisherigen Rettungspläne nicht ausreichen, schlagen die Wirtschaftsweisen einen Schuldentilgungsfonds vor. In diesen sollen alle Eurostaaten den Teil ihrer Schulden einbringen, die oberhalb von 60 Prozent des Bruttoin-landsprodukts liegen. Auslaufende Staatsanleihen würden dabei durch neue gemeinsame Anleihen ersetzt, die wegen der gemeinsamen Haftung niedrige Zinsen hätten, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Insgesamt käme der Fonds auf ein Volumen von 2,3 Billionen Euro; der größte Anteil entfiele auf Italien, Deutschland und Frankreich. Im Gegenzug für die gemeinsame Haftung müssten sich alle teilnehmenden Staaten strengen Bedingungen unterwerfen: Dazu gehört neben einer in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse und einer teilweisen Verpfändung ihrer Währungsreserven auch ein Auf schlag auf die Mehrwert- oder Einkommensteuer, der nicht in den allgemeinen Haushalt fließt, sondern direkt dem Tilgungsfonds zugutekommt, erläuterte der Vorsitzende der Sachverständigen, Wolfgang Franz. Auf diese Weise soll der Fonds über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren komplett getilgt werden. Durch die Begrenzung von Umfang und Dauer wäre ein solcher Fonds mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Budgetverantwortung des Bundestags vereinbar, sagte Franz. Bundeskanzlerin Ang'ela Merkel reagierte bei der Übergabe^ des Gutachtens durch die Sachverständigen skeptisch auf den Vorschlag. Er würde „eine Vielzahl von Vertragsveränderungen" auf EU-Ebene voraussetzen und sei „im operativen Geschäft nicht machbar". Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Axel Troost, begrüßte hingegen die „Erkenntnis, dass es einen kollektiven Lösungsansatz geben muss". Notwendig seien aber ein stärkerer Ausgleich.und die Finanzierung über eine Vermögensabgabe statt über höhere Einkommen- oder Verbrauchssteuern. Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sieht in dem Vorstoß eine notwendige Reaktion auf die „Sackgasse" in der sich die Politik befinde. „Es ist richtig, in Überlegungen zu gehen, die europäische und nationale Anleihen parallel ermöglichen" sagte er.
taz vom 10.11.2011
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Das „chinesische Prinzip“
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Ökonomische Freiheit – politische Lenkung:
Der bessere Weg zur globalen Perestroika? Ein Vergleich.
Wer heute an China denkt, hat zwei Bilder vor Augen: Das eine wird von China-Reisenden als „happy China“ beschrieben, das andere als Parteiendiktatur, die die Menschenrechte nicht achte und jeden Ansatz zu einer Opposition ersticke. Für beides lassen sich reichlich Belege anführen: Die fröhliche Betriebsamkeit auf Chinas Plätzen und Straßen wird von westlichen Touristen inzwischen auf Fotos festgehalten, die sie ihren erstaunten Freunden nach ihrer Rückkehr zeigen; chinesische Betriebsamkeit überzieht den ganzen Globus mit Ware „made in China“; Chinas Politiker laden westliches Know how ein, sich im Land frei zu entwickeln; chinesische Banken zeigen sich neuerdings bereit, faule Wertpapiere aufzukaufen, um die Weltfinanzen stabil zu halten. Dem stehen Meldungen über Zensur der Presse, über Repressalien gegen kritische Blogger, über die Inhaftierung und Verschleppung Oppositioneller bis hin zur Internierung tausender Mitglieder der Falun Gong Bewegung in speziell für sie geschaffenen Lagern und das nicht zu vergessende Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegenüber.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ugzpqhaualzqcku
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Das staatliche Strafen
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In regelmäßigen Abständen ist hierzulande Kriminalität ein Thema – ebenso regelmäßig wird darüber diskutiert, wie Kriminalität denn am besten zu verhindern sei. Man ist sich zwar in Politik und Öffentlichkeit über die konkreten Schritte zur Bekämpfung von Verbrechen selten einig, aber dass man überhaupt Strafen und staatliche Gewalt braucht, darüber herrscht Einigkeit von rechts bis links2. Staatliche Gewalt zur Durchsetzung von gesellschaftlichen „Regeln“ und zum Schutz wichtiger Rechtsgüter – wie etwa das Recht auf Eigentum oder die Freiheit der eigenen Person – , sei unverzichtbar. Ohne Strafen gäbe es keinen ordentlichen Schutz der Bürger und ihrer Rechte. Zwar fällt es einigen Menschen durchaus auf, dass (mehr) Strafen bzw. härtere Strafen Verbrechen nicht verhindern. Und es wird gelegentlich zugestanden, dass der Nutzen von Strafen - etwa für die Opfer von Straftaten - fraglich ist. Schließlich machen Strafen das Geschehene für diese Opfer nicht wieder gut, sondern fügen der Gewalt der Straftat bloß weitere Gewalt hinzu. Trotzdem wird immer wieder auf die Unverzichtbarkeit einer abschreckenden Wirkung von Strafen hingewiesen: Ohne Sanktionen und deren abschreckende Wirkung funktioniere ein soziales Zusammenleben „leider“ nicht. Die durchgesetzte Vorstellung über das Strafrecht, besagt, es diene dazu, ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=mscftqinnsjoxbq
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Mindestlohn: Bundesregierung muss schnell handeln
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Links wirkt. Nun vielleicht auch bei der Union. Denn auch dort mehren sich die Stimmen, die sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aussprechen. Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung endlich handelt. "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen", erklärte der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst. "Wer wie die Union nun ausgerechnet die Leiharbeitstarife zum Vorbild für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze nehmen will, würde den Niedriglohnsektor eher zementieren, als dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit würdevoll leben können. Deshalb führt an einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde kein Weg vorbei." Für die kommende Woche hat die LINKE zum Thema im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt.
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Libyen: Bilanz der NATO
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Anlässlich der offiziellen Beendigung des NATO-Einsatzes in Libyen zieht Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bilanz: Unter grober Verletzung des Völkerrechts hat die NATO die Aufständischen direkt militärisch unterstützt. Statt Zivilsten zu schützen, so wie es die UN-Resolution vorsah, wurde ein Krieg mit Zehntausenden von Toten geführt. Dass die kriegführenden Staatsoberhäupter verständnisvolle Töne in Bezug auf die Tötung und Zurschaustellung Gaddafis – eines Mannes, den sie vor Monaten noch hofiert hatten – anschlugen unterstreicht, dass "Heuchelei Stil der Politik geworden ist." Jan van Aken mahnt in seiner Presseerklärung, dass in der jetzigen Situation alles getan werden müsse, um die Fortsetzung des Bürgerkriegs zu verhindern. Ein zweiter Irak müsse unbedingt verhindert werden und dabei könne die Afrikanische Union helfen, aber gewiss nicht der Einsatz der Bundeswehr im Land.
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Euro-Krise: Krisenmanagement immer chaotischer - und teurer
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Das Krisenmanagement der Bundesregierung wird immer chaotischer - und teurer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das hat die Unterrichtung der Parteispitzen durch Bundeskanzlerin Merkel bereits am Montag zutage gefördert, wie Klaus Ernst im Anschluss an die Unteredung deutlich machte. Vor der letzten Abstimmung am 29. September wurde die Ausweitung des Banken-Rettungsschirms ESFS durch einen so genannten "Hebel" noch ausgeschlossen. Jetzt kommt er und wieder sind sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne einig. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", erklärte Gregor Gysi in der Aussprache im Anschluss an Merkels Regierungserklärung im Bundestag. Statement von Klaus Ernst: "Alles wird viel, viel teurer" (Audiostatement) Rede von Gregor Gysi: "Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung" (auf Youtube)
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Echte Demokratie - das geht nur ohne Kapitalismus!
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Eigentlich ist den meisten klar, dass das herrschende Wirtschaftssystem zwangsläufig von einer Krise in die nächste stolpert. Manchmal sind die Pausen zwischen zwei Krisen etwas länger, manchmal etwas kürzer. Und immer wird die Notwendigkeit betont, zu sparen. Und wieder werden Löhne gekürzt, Sozialleistungen gestrichen, Arbeitszeiten verlängert, die Mehrwertsteuer erhöht... Deutschland ist als Exportnation reich genug, um bis jetzt die Einschnitte so moderat zu halten, dass bisher noch jede Kröte geschluckt wurde. Hartz IV, Rente mit 67, steigende Krankenkassenbeiträge, massive Ausweitung von Zeitarbeit: all das hat für Empörung gesorgt, aber für ernsthaften Widerstand hat es bis jetzt nicht gereicht. Anders beispielsweise in Griechenland oder Spanien. Hier gibt es schon länger massiven Widerstand, der häufig verbunden ist mit der Forderung nach einem grundsätzlich anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Die Besetzung der Wallstreet hat plötzlich die Forderung nach „Democracia real ya“ (Echte Demokratie jetzt) weltweit populär gemacht.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=lmdhwwwdnrspwys
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Eklat um deutsche Exporte
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KRISE II Parlament wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor. Defizitländer will sie bestrafen, Berlin nicht
BRÜSSEL taz \ Die deutschen Exportüberschüsse sorgen für Streit in der Europäischen Union. Grüne und konservative Europaabgeordnete wollen einen Beschluss der EU-Finanzminister zu Fall bringen, der Länder mit Leistungsbilanzdefiziten wie Spanien mit Sanktionen bedroht, Überschussländer wie Deutschland jedoch verschont. Der Ministerrat war am Dienstag einer Vorlage der EU-Kömmission gefolgt, die Defizite schon ab 4 Prozent des Bruttoin-landsprodukts ahnden will, Überschüsse jedoch erst ab 6. Damit müsste Deutschland keine Strafen mehr fürchten; der Über-schuss lag 2010 knapp unter der zulässigen Grenze bei 5,7 Prozent. Währungskommissar Olli Rehn mache sich des „Rechtsbruchs" schuldig, sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Die Bewertung der Leistungsbilanz sei Teil des kürzlich beschlossenen „Sixpacks" zur Wirtschaftspolitik, so Giegold. Rehn habe sich jedoch über den darin enthaltenen Beschluss hinweggesetzt, auch Überschussländer mit Sanktionen zu bedrohen. Teil des „Sixpacks" ist eine Verordnung, die eine regelmäßige Überwachung von Indikatoren vorsieht, um wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU zu vermeiden. Die Liste der Indikatoren, das „Scoreboard" hatte von Anfang an für Streit gesorgt. Denn hinter den Kulissen hatte die Bundesregierung versucht zu verhindern, dass Exportüberschüsse bestraft werden können. Mit Erfolg: Unter massivem Druck sind sowohl EU-Kommission als auch der Ministerrat auf die deutsche Linie eingeschwenkt. Giegold forderte Nachbesserungen.
eric bonse / taz vom 10.11.2011
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Kanzlerkandidat der Journaille
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SPD Peer Steinbrück ist so gut wie Kanzler. Wenn es nach ihm, Helmut Schmidt und den Medien geht. Kleiner Haken: Steinbrück pfeift auf die SPD - und die auf Fernsehkanzler
Helmut Schmidt sitzt in der Mitte des Saals, die Sendung dauert schon vier Zigaretten, dazu zwei Ladungen Schnupftabak, endlich kommt die Kandidatenfrage. Könnte Peer Steinbrück also Kanzler, will Moderator Günther Jauch wissen. „Wir brauchen politische Führer", sinniert der Uraltkanzler, „die wissen, worüber sie sprechen in der Bankenkrise." Und daneben sitzt er. Der Mann, der weiß, worüber er spricht. Ehemals Bundesfinanzminister einer großen Koalition, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Warum er denn nichts sage, ulkt Jauch in Richtung des jüngeren der beiden Politrentner: „Das Gespräch geht an mir vorbei", ulkt Steinbrück, 64, zurück. Er lacht, alle lachen. Jauch schleicht sich noch einmal heran. Wie ist es denn nun? „Ich werde mich zu der Frage äußern, falls der Parteivorsitzende sie mir stellt." Jetzt mal Luft holen. Was für ein Theater! Peer Steinbrück hat an diesem Abend eine Bühne bekommen, um sein Buch „Zug um Zug" zu vermarkten, das er mit Helmut Schmidt geschrieben hat. Er hat sie vor allem aber bekommen, um sich als Kanzlerkandidat zu vermarkten. Dazu kommt eine Spiegel- Titelgeschichte. Und am Donnerstag beschließt die Zeit die Premium-Woche für Steinbrück mit dem offiziellen Vorabdruck des Buches. Natürlich ist ihm die Sache mit der Kandidatur offiziell etwas unangenehm, aber nur offiziell. Es geschieht etwas Bemerkenswertes seit einigen Monaten. Peer Steinbrück ist von einigen Medien als Kanzlerkandidat bestimmt worden. Je mehr es geschrieben haben, desto selbstverständlicher wurde es, und desto mehr schrieben darüber und so weiter. Für manche besteht kein Zweifel mehr, es kann nur noch Steinbrück geben. Gibt es überhaupt noch Alternativen? Wen interessiert's! Der Ausgerufene, das macht alles besonders schräg, wollte eigentlich noch nie sonderlich viel mit der SPD zu tun haben. Ab 2009 wollte er sogar gar nichts mehr mit der Partei zu tun haben - er legte alle Parteiämter nieder. Steinbrück hat in der rot-grünen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen auch das Verhältnis zum Koalitionspartner zerrüttet und sich als Finanzminister lange gegen eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte gewehrt. Er hat vieles gemacht, wie es die Partei gerade nicht wollte. Und heute schon gar nicht mehr will. Trotzdem lässt ihn die SPD im Moment machen. Denn die Partei ist rtoch immer geschwächt von den eigenen Regierungsjahren, und da freut man sich, wenn es einen gibt, der in der Öffentlichkeit beachtet wird. Denn in den Regierungsjahren wurde viel Personal verbraucht, ein Teil der Partei hat sich abgespalten, Zehntausende Mitglieder gingen verloren. Die SPD hat sich als Partei aufgegeben, um regieren zu können. Die Schwäche ist nicht überwunden. Auch heute weiß die SPD in mancher inhaltlichen Frage noch immer nicht, welcher Weg der richtige sein könnte. Aber sie hat für sich nach 2009 immerhin beschlossen, keine Basta-Politik mehr zulassen zu wollen. Denn Gerhard Schröders Zampano-Stil als Fernsehkanzler hat sie genervt. Und mehr nach links zu rücken. Denn Schröders Agenda 2010 hat genervt. Und jetzt kommt Steinbrück, der nicht links ist, kein Diplomat und der Partei den Rücken gekehrt hat. Ein Kanzler Steinbrück würde die SPD zerreißen. Das wissen viele in der SPD, aber sie halten noch still. Zurück ins Theaterstück Steinbrück/Schmidt/Jauch. Am Ende fragte Jauch, wo denn im politischen Spektrum Wahlen gewonnen werden. Rechts, links oder immer in der Mitte? „Es ist hoffentlich in der Mitte" sagt Schmidt. Wieder allgemeines Grinsen. Klar, der Steinbrück, der "ist Mitte. Aber da gibt es in der SPD immerhin zwei Kandidaten. Einer heißt Steinbrück. Und einer Frank-Walter Steinmeier. Der ist Fraktionschef und hält sich auffällig zurück in den letzten Wochen. Aber vielleicht kommt ja noch ein Buch. Moment, oder: Vielleicht bestimmt die SPD den Kanzlerkandidaten auch einfach selbst.
taz vom 25.10.2011
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NAZI - Terror
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Was von einigen Bürgern schon lange vermutet wurde, dass nämlich nicht der Verfassungsschutz die Neonazis überwacht, sondern die Neonazis den Verfassungsschutz benützt und unterwandert hat, bewahrheitet sich immer mehr. Hierbei fallen insbesondere diejenigen Bundesländer auf, die immer noch Parteien wie die LINKE überwachen. Ein weiteres Indiz hierfür ist auch der Versuch Anti-Nazi Symbole rechtswidrig zu verbieten. Die angegebenen Gründen dafür waren nicht nur scheinheilig, sondern in der Logik überhaupt nicht nachvollziehbar! Wo blieb da eigentlich der massive mediale Aufschrei? Im Gegenteil - versuchte man über öffentlich-rechtliche Sender diese rechtswidrige Entscheidung zu erläutern. Dieser dubiose Versuch scheiterte vor den Gerichten. Schon hierbei hätte die Öffentlichkeit aufhorchen müssen, um entsprechend zu reagieren. Nichts geschah! Statt dessen wurden immer mehr NPD-Demonstrationen genehmigt und durch Polizeieskorten geschützt. Gegendemonstranten wurden kriminalisiert. Vor 20 Jahren in der BRD undenkbar! Durch die Deutsche Einigung wurde der rechte Rand gestärkt und es ist nicht das Einzige, dass man aus der ehemaligen “DDR” übernommen hatte. Die “Art” des Regierens zeugt von einer Parteiwillkür, die bei den “Östlichen” Ländern Europas, in der Vergangenheit, gang und gäbe war. So ist die heutige Bundeskanzlerin Merkel bisher immer noch nicht in der Demokratie angekommen! Diese Willkür der Macht benützt sie aber auch gegenüber den europäischen Mitgliedsstaaten. Hilfreich steht ihr die kapitale Macht des Westens zur Seite. Mit deren Hilfe zwingt sie nun auch die übrigen europäischen Staaten dazu ihre Systeme zu ändern sowie die soziale Sicherungssysteme zu zerschlagen. In deren Kreise nennt man dies “ Reformen “, was eigentlich nichts anderes ist, als eine revolutionäre Systemänderung! Aber was hat das alles mit den Nazis zu tun? Meist sind es linksgerichtete Bürgerinitiativen, die gegen die Ungerechtigkeit, Armut und Not demonstrieren. Die Unterstützung rechtsgerichteter Gruppen, wie die NPD, ist das Mittel vom Kapital, sich selbst zu schützen. Die Demonstrationshäufigkeit der NPD steigt und somit werden große „linke“ Gruppen bei Gegendemonstrationen gebunden, die bei der sozialen Unruhe sich nicht mehr bündeln können. Es findet eine Zerschlagung der Demonstrationsgruppen statt, dies mithilfe der NPD. All diejenigen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen versucht man zu kriminalisieren und stellt politische Parteien, die sich nicht korrumpieren lassen, wie DIE LINKE, teilweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In den Augen der “Kapitalmächtigen” sind rechtsgerichtete Organisationen nichts Weiteres als “ Mittel zum Zweck “ die deshalb auch entsprechend geschützt und gefördert werden - rechtswidrig mit Hilfe von Staatsorganen wie den Verfassungsschutz in manchen Bundesländern. Die “Freiheit” der Nazi-Terrorgruppe erkaufte sich die NPD, unter anderem, mit dem Versuch Antinazi-Symbole zu verbieten. Die “Taten” der Terrorgruppe wurden aber für den entsprechenden Verfassungsschutz zu heiß ... wer an Selbstmord dieser NPD-Mitglieder glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann!
Es ist also noch sehr viel aufzuklären! Es stellt sich aber nur die Frage: “ Möchte man das wirklich? ”
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Echter Mindestlohn für alle statt Pseudo-Mindestlohn à la CDU
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Allen Ankündigungen zum Trotz hat die CDU auf ihrem Parteitag allen Hoffnungen auf die schnelle Einführung eines echten Mindestlohns eine Abfuhr ersteilt. Die jetzt beschlossene "Lohnuntergrenze" à la CDU wäre weder flächendeckend noch existenzsichernd. Selbst die extrem niedrigen Tarifverträge für Leiharbeiter waren der CDU noch zu hoch als Lohnuntergrenze. "Die Menschenwürde muss durch eine strikte Lohnuntergrenze ohne Ausnahmen für alle geschützt werden – egal ob jemand in der Logistik-Branche oder im Callcenter beschäftigt ist, egal ob jemand im Osten oder Westen dieser Republik arbeitet", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, nach dem Beschluss des CDU-Parteitags. Der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde zum Thema Mindestlohn für ihr bisheriges Versagen im Kampf gegen Armutslöhne scharf kritisiert und sie aufgefordert, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und für einen echten Mindestlohn zu sorgen.
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Griechenland: Neue Regierung und beschleunigter Marsch in die kapitalistische Barbarei
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Die Schmierenkomödie und die Streitereien der „politischen Elite“ Griechenlands und der „Machtpoker“ hauptsächlich der beiden großen und systemtragenden Parteien PASOK („sozialistische Bewegung“) und der rechtsgerichteten „Nea Dimokratia“ (ND) wurden mit der Bildung einer Regierungskoalition, in die auch der rechtsextreme LAOS einbezogen wurde, erst einmal beendet. Es soll sich um eine „Übergangsregierung“ handeln, da für den Februar Neuwahlen vorgesehen sind. Die reformistischen Parteien KPG (KKE) und SYN/SYRIZA fordern sofortige Neuwahlen. Nach tagelangem unwürdigem Gerangel und Gezerre, Intrigen und Hinterraumgesprächen hat man sich gestern (10.11.) auf Top-Banker L. Papadimos, der das absolute Vertrauen der herrschenden Klassen Europas sowie des IWF genießt, als neuen Regierungschef geeinigt. Das Tauziehen um die neue Regierung und den zugehörigen Premier begann, als die politisch und moralisch total ausverkaufte PASOK-Parlamentsfraktion (von 160 auf derzeit 152 Stimmenlieferer geschrumpft) Papandreou am 4.11. ihr „Vertrauen“ bestätigte, der aber gleichzeitig eine Regierungskoalition ankündigte. Die ganze Prozedur war verfassungswidrig (aber wen stört das unter den heutigen Bedingungen noch?), da Papandreou nicht einmal seinen Rücktritt eingereicht hatte.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=tnnfraugjsfxnpc
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SPD: Seeheimer Kreis und seine zwei Kanzlerkandidaten
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Mit Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier initiiert der neoliberale Flügel der SPD, über die Medien, seinen Anspruch auf den Kanzlerkandidaten der SPD. Kein Tag oder kein Interview, Talkshow - ohne diese vom Seeheimer Kreis gewünschten neoliberalen Marionetten. Auch hier versucht man erneut die Wähler durch ihr Kurzzeitgedächtnis hinters Licht zu führen. Übelkeit stößt die Karikatur des Exkanzlers Schröder, Steinmeier, einem beim Erklingen dessen ekelhafte Stimme auf. Verrat und Zerstörung suggeriert sie. Steinmeier und auch Steinbrück stehen für Hartz IV, sie stehen auch für die Zerstörung der Sozialen Marktwirtschaft. Sie garantieren den Machterhalt des Kapitals und stehen deshalb auch im Endeffekt für die Zerstörung sämtlicher Sozialstrukturen in ganz Europa. Die Nichtsozialisten Steinmeier und Steinbrück werden auch entsprechend von Prominenten wie Jauch und Exkanzler Schmidt hofiert. So wird mithilfe der gesamten Palette der medialen Macht versucht, die SPD-Mitglieder zu beeinflussen. „Hier nun ist unser Kanzlerwunsch – entscheiden dürft ihr nur noch, wen von beiden Marionetten ihr lieber wollt!“ Ein künstlicher Druck wird über die Öffentlichkeit / Mächtigen des Landes aufgebaut, sodass es für die SPD schwerfällt, eine freie und unabhängige Entscheidung zu fällen. Der Seeheimer Kreis wird alles daran setzen, um einen „sozialen“ Kanzlerkandidaten zu verhindern. Hinter ihr steht das Kapital und das ist mächtig!
wh
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Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle"
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Stuttgart 21 ist widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur / Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest Symbolträchtig in der zum Abriss frei gegebenen ehemaligen Bahndirektion vis a vis vom Stuttgarter Kopfbahnhof präsentierte das Bündnis Bahn für Alle heute Belege, nach denen mit dem Abriss des Kopfbahnhofes und dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 vorhandene Bahnhofskapazitäten abgebaut werden. Zentral dafür sind grobe Dissonanzen zwischen Behauptungen der Bahn beim so genannten „Stresstest“ im Juli 2011, und
ihrer eigenen Datendokumentation. Der Analyst Dr. Christoph Engelhardt, der als Experte am Stresstest teilnahm, legte auf der Pressekonferenz stellvertretend für das Team von WikiReal detailliert dar, dass Datenmaterial und Ergebnisse der DB AG eklatant aus einander klaffen. „Bei Stuttgart 21 etabliert sich ein Orwell´sches Zwiedenken, bei dem 2+2=5 ergibt, wenn die Partei das sagt“, so Engelhardt. „Recht und Gesetz kann man brechen, wenn man sicherstellt, später nicht verfolgt zu werden. Beim Bruch von mathematischen und physikalischen Gesetzen wird uns aber die Realität einholen.“ Beim Stresstest seien die Prämissen an dem erforderlichen Ergebnis einer Kapazität von 49 Zügen in einer Stunde ausgerichtet worden. So habe am Ende die Gleichung „4 x 8=49“ gestanden: Nach allen Regeln der
Eisenbahnbetriebstechnik und Auswertung der bahneigenen Dokumentation können in einer Stunde bis zu vier Züge auf einem Gleis abgefertigt werden. Der geplante Tiefbahnhof hat acht Gleise. „Doch weil der Stresstest eine Kapazität von 49 Zügen in der Spitzenstunde erforderte, um die Leistungssteigerung gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof nachzuweisen, ergeben in Stuttgart 4 x 8 nicht 32, sondern 49“, so Engelhardt. Selbst für Teilnehmer des Stresstest habe die Überprüfung der Datendokumentation „kriminalistische Kleinarbeit“ erfordert. Ein solcher Rückbau von Schieneninfrastruktur muss nach §11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) auf Bundesebene beantragt und genehmigt werden. Dies ist für Stuttgart 21 nicht geschehen. Auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage antwortete das zuständige Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen, dies könne gegebenenfalls kurz vor Inbetriebnahme des Tiefbahnhofes geschehen - also nachdem unumkehrbare Fakten geschaffen und viele Milliarden versenkt wurden.
„Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann muss jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Er hat mit seinem Amtseid verpflichtet, Schaden von den Bürgern abzuwenden. Der Abbau von Bahninfrastruktur im zentralen Bereich seines Bundeslandes, noch dazu zu einem horrenden Preis, ist ein massiver Schaden für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Winfried Wolf vom Bündnis Bahn für Alle.
Der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler forderte: „Man kann jetzt aufhören, bevor sich die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Region massiv verschulde, nur um ein Projekt zu finanzieren, dass viel Geld kostet, aber nie ein ordentlicher Bahnhof wird“. Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, zu Jahresbeginn mit dem Abriss des Südflügels und dem Fällen der Bäume im Schlosspark zu beginnen. Kei Andrews, Biologin und aktiv bei ROBIN WOOD Stuttgart, warnte vor einer Wiederholung der Ereignisse vom 30. September 2010. Damals wurde mit massiver Polizeigewalt die widerrechtliche Fällung einer über 200 Jahre alten Platane durchgesetzt. Das Vorgehen der DB AG wurde im Nachhinein mit einer lächerlichen Geldstrafe geahndet.
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