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Politik muss dauerhaft auf Kürzungsfaktoren verzichten

Gefahr der Altersarmut wächst besonders für Langzeitarbeitslose

"Die Armut in Deutschland wächst in allen Altersgruppen. Die Zahlen der OECD zur Altersarmut sind eindeutig. Danach sind 15 Prozent der Rentner in Deutschland armutsgefährdet, bei den alleinstehenden Rentnerinnen sind es sogar 30 Prozent. 14 Prozent aller Kinder gelten als arm. An diesen Fakten kommt auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt nicht vorbei", erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger.

Immer mehr Rentner hätten immer weniger Geld. Keine Bevölkerungsgruppe sei in den vergangenen Jahren stärker zur Kasse gebeten worden. Die Aussetzung der sogenannten Riester-Treppe für zwei Jahre reiche daher nicht aus, um die Probleme zu lösen. Hirrlinger: "Die Koalition muss dauerhaft auf den Riester-Faktor, der eine Rentenkürzung von 0,6 Prozent ausmacht, und den Nachhaltigkeitsfaktor verzichten. Diese Änderung im bestehenden System brächte heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern voraussichtlich jährlich Rentenzuwächse von 1,1 Prozent." Damit die gesetzliche Rente nicht noch weiter Richtung Grundsicherung drifte, müsse auch der für 2011 geplante Nachholfaktor gekippt werden.

Die Gefahr der Altersarmut wachse vor allem auch für Langzeitarbeitlose und Niedrigverdiener massiv. "Für eine Jahr Arbeitslosigkeit erwerben ALG-II-Bezieher gerade mal 2,19 Euro Rentenanwartschaft. Das ist viel zu wenig." Hirrlinger forderte eine Wiederbelebung der "Rente nach Mindesteinkommen". Dabei wird Geringverdienern der Rentenversicherungsbeitrag aufgestockt und zwar auf eine Beitragshöhe, die 75 Prozent des Beitrags eines Durchschnittsverdieners entspricht. Zudem dürfe die Riester-Rente nicht vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. Sonst werde derjenige, der trotz geringen Einkommens für das Alter vorsorge, am Ende noch bestraft, so Hirrlinger. (Sabine Kohls)

Bericht über die Jahreshauptversammlung im Evangelischen Gemeindehaus in Weiler am 19.April 2008. Teil

Es gibt keinen Krieg der Generationen

Wolfgang Gründinger (25) plädiert für ein Miteinander von Jung und Alt

„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin": Diesen bekannten Spruch der Friedensbewegung könnte man abwandeln in: „Stell dir vor, der Krieg der Generationen wird ausgerufen, und keiner macht mit." In der immer wieder aufflammenden Debatte um Generationengerechtigkeit reden manche Politiker, Wissenschaftler und Medien einen Generationenkonflikt herbei, von dem wir zum Glück weit entfernt sind. Der Politik- und Sozialwissenschaftler Wolfgang Gründinger (Jahrgang 1984) hat nun ein Buch geschrieben, das all denjenigen, die unter dem Vorwand der Generationengerechtigkeit den Sozialstaat abbauen wollen, als Pflichtlektüre verordnet werden sollte. Gründinger belegt eindrucksvoll, warum der demografische Wandel nur halb so dramatisch ist wie von manchen gerne dargestellt. Durch mehr Beschäftigung und eine höhere Produktivität können auch mehr Ältere problemlos versorgt werden. Gründinger räumt mit dem Vorurteil auf, die Alten seien eine gierige Generation. Selbst wenig begüterte Rentner unterstützen freiwillig ihre Kinder und Enkel finanziell, helfen bei der Kinderbetreuung oder engagieren sich ehrenamtlich in der Vereinsarbeit. Gründinger spricht sich auch für die Beibehaltung des solidarischen Generationenvertrags und des Umlageverfahrens in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Durch die Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren würde die jüngere Generation („Sandwich-Generation") doppelt belastet. Gründinger: „Die heutige Rentnergeneration hatte keine Chance, sich eine eigene Kapitalrente anzusparen und müss-te deshalb weiter versorgt werden, während die Jüngeren nicht nur für die heutigen Renten aufkommen, sondern zusätzlich selbst für ihre eigene Rente sorgen müssten."

Ältere beschäftigen

Gründinger beklagt auch den Jugendwahn in deutschen Betrieben. Verlieren Ältere ihren Arbeitsplatz, seien die Chancen, eine neue Anstellung zu finden, äußerst gering. Befragungen belegten, dass nur die Hälfte der Unternehmen -bedingungslos bereit seien, Ältere einzustellen. Die Haltung von Unternehmen gegenüber älteren Arbeitnehmern sei immer noch abwartend und distanziert. Weiterbildungsmaßnahmen für Ältere seien eher die Ausnahme als die Regel. Gründingers Fazit: „Wir verspielen leichtfertig das Potenzial der älteren Generation."

Junge brauchen Sicherheit

Große Sorge bereitet dem Autor die schlechte Situation der Jüngeren auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Immer weniger Schul- und Hochschulabgänger haben Aussicht auf eine unbefristete, Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Die Jungen brauchten mehr Arbeitsplatzsicherheit. Dies würde auch deren Motivation erhöhen, eine Familie zu gründen, betont Gründinger. Gründinger referierte bereits im April 2008 auf dem VdK-Forum in der Evangelischen Akademie Tutzing und diskutierte am 20. August 2009 bei „Maybrit Illner" im ZDF mit VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, die über ihn sagte: „Es ist angenehm, endlich mal mit jemandem zu diskutieren, der sich mit dem Rentensystem auskennt." mpa

Das .Buch von Wolfgang Gründinger „Aufstand der Jungen -Wie wir den Krieg der Generationen vermeiden können" ist im Verlag C. H. Beck erschienen und kostet im Buchhandel 12,95 Euro.

VdK legt Verfassungsbeschwerde ein

Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag von 0,9 Prozent im Visier

Der Sozialverband VdK  Deutschland hat gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) eine neue Verfassungsbeschwerde erhoben (Az.: l BvR 1701/09). Sie wendet sich dagegen, dass auch Rentnerinnen und Rentner seit dem 1. Juli 2005 den zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 Prozent zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen müssen.

Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern bekommen Rentner dafür aber keine Gegenleistung, da sie beispielsweise keinen Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld haben. Der Sozialverband VdK hat die zusätzliche Belastung daher von Anfang an scharf kritisiert und abgelehnt. Die Erhöhung war bereits früher Gegenstand eines Musterstreitverfahrens. Doch damals versprach eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg. Grund: Ebenso wie das B.undessozialgericht hatte auch das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Entscheidung zur Beitragspflicht bei Betriebsrenten befunden, dass mit der Erhöhung keine grundlegende „Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung verbunden" sei, heißt: Der zusätzliche Beitrag ist den Rentnern zuzumuten. Diese Entscheidung lassen die Sozialverbände mit ihrer Verfassungsbeschwerde jetzt überprüfen, da sich zwischenzeitlich neue Aspekte ergeben haben. So hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 21. Januar 2009 (Az.: B 12 R 1/07 R) zwar ausgeführt, dass der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent keine Überforderung der Rentner darstelle. Diese Maßnahme sei typischerweise nicht derart niveausenkend zu betrachten, dass die Rente dadurch ihre prinzipielle Struktur und ihre Funktion als freiheits- und existenzsichernde Leistung verlöre, urteilte das Gericht. Jedoch konnte der BSG-Senat keine Kriterien dafür nennen, ob und welche weiteren Belastungen von Rentnern infolge verschiedener Gesetze (beispielsweise bei der Rente) bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Beitragserhöhungen mit berücksichtigt werden müssen. Die beiden Sozialverbände erwarten daher vom Bundesverfassungsgericht, dass es einige dieser Kriterien aufzeigt, und so dem Gesetzgeber klare Vorgaben im Hinblick auf mögliche weitere Erhöhungen des Krankenversicherungsbeitrags macht. VdK und SoVD lehnen weitere Belastungen der Rentnerinnen und Rentner ab und erwarten vom Verfassungsgericht, dass dieses hier dem Gesetzgeber Grenzen setzt.

Jörg Ungerer VdK

Die reichsten ein Prozent, die über mindestens 800000 Euro verfügen, besitzen fast ein Viertel des Vermögens in Deutschland. Auf der anderen Seite hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung überhaupt keine finanziellen Rücklagen. Ursachen für die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich sind die Steuererleichterungen für Besserverdiener und die gleichzeitige Schlechterstellung von Arbeitslosen durch die Hartz-IV-Gesetze. Der Hauptgrund für Einkommensverluste ist jedoch der alarmierende Rückgang Sozialversicherungspflichtiger Vollzeitjobs. Nur noch sechs von zehn Beschäftigten haben solch ein Arbeitsverhältnis, das früher Standard war. Minijobs, Zeit- und Leiharbeit, - also unsichere, schlecht bezahlte Jobs - prägen immer mehr den Arbeitsmarkt in Deutschland. Aber auch 23 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiten mittlerweile im Niedriglohnbereich. Auf dem Arbeitsmarkt herrschen bei uns längst amerikanische Verhältnisse. An die Stelle des von Ludwig Erhard ausgerufenen Mottos der sozialen Marktwirtschaft, „Wohlstand für alle", ist jetzt der „Luxus für wenige" getreten, sagen renommierte Wissenschaftler wie der Wirtschaftsweise Professor Peter Boflnger oder Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Umfragen zufolge halten drei Viertel der Bevölkerung die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht. Deshalb muss die nächste Bundesregierung dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderfällt. Finanz- und Wirtschaftskrise treiben die Neuverschuldung des Staates in die Höhe. Da werden die Rufe nach Sparmaßnahmen im Sozialhaushalt wieder lauter werden. Der VdK wird jedenfalls alles daransetzen, dass die Sanierung des Bundeshaushalts nicht zulasten der Alten und Schwachen geht.

Kein Grund zur Panik

Wenn es in Talkshows um den Sozialstaat geht, sagt mindestens einer der Gäste mit sorgenvoller Miene, dass das größte Problem die demografische Entwicklung sei. Immer mehr ältere und immer weniger junge Menschen würden einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme zwingend notwendig machen. Dieses Argument wird gebetsmühlenartig von all denjenigen ins Feld geführt, die den Sozialstaat auf ein Minimum zurechtstutzen und Renten- und Krankenversicherung am liebsten privatisieren wollen. Tatsache ist: Die Bedeutung einer älter werdenden Gesellschaft und der Geburtenrate für das Wohlergehen der Bürger werden maßlos überschätzt. Würde der Wohlstand vom Anteil der Jungen an der Bevölkerung abhängen, dann schwämmen ärmste Länder wie Nigeria, Bangladesch und Äthiopien im Überfluss. Entscheidend ist nicht eine hohe Geburtenrate, sondern die wirtschaftliche Produktivität einer Gesellschaft. Jeder kennt die Zahlen, die in vielen Diskussionen als regelrechte Drohkulisse präsentiert werden: 1955 kamen auf einen Rentner fünf Erwerbstätige, 1990 waren es noch vier, heute sind es drei, und im Jahr 2030 werden nur noch zwei Menschen im erwerbsfähigen Alter für einen Rentner aufkommen müssen. Doch versetzen wir uns einmal in das Jahr 1900. Damals kamen auf einen Rentner zwölf Erwerbstätige. Im Traum hätte da keiner daran gedacht, folgenden Jahrhundert ein umfassender Ausbau der sozialstaatlichen Leistungen stattfinden würde. Möglich war dies durch den Produktivitätsfortschrift (weniger Beschäftigte erbringen immer mehr wirtschaftliche Leistung) - und das trotz zweier Weltkriege und trotz wirtschaftlicher Krisen wie 1929. Da muss uns auch für die Zukunft nicht bange werden Die Rürup-Kommission prognostizierte 1,8 Prozent, die Herzog - Kommission 1,25 Prozent jährlichen Produktivitätszuwachs für die nächsten Jahrzehnte. Das heißt, der zu verteilende Kuchen wird größer bei einer gleichzeitig leicht schrumpfenden Bevölkerung. Für die gerechte Verteilung dieses Kuchens muss allerdings die Politik sorgen. Die eigentliche Konfliktlinie in Deutschland verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Das wissen auch die Rentnerinnen und Rentner sowie ihre Kinder und Enkel. Der Generationenkonflikt existiert nur in den Köpfen mancher Wissenschaftler, Politiker und Journalisten. In Wirklichkeit ist das Verhältnis zwischen Jung und Alt von großem gegenseitigen Verständnis und gegenseitiger Hilfsbereitschaft geprägt. Ulrike Mascherh