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"Nur wir sind nicht korrumpiert"

Alle profitieren von der Krise des Kapitalismus - warum bloß die Linke nicht? Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

DIE ZEIT:  Herr Lafontaine, der Antikapitalismus ist überall, aber ausgerechnet die Linke hat nichts davon. Wie kommt das?

Oskar Lafontaine: Wir haben uns in den vergangenen anderthalb Jahren mit Themen beschäftigt, die unsere Wähler nicht interessieren. Wir hatten Personaldebatten, wir diskutierten über Briefe an kubanische Regierungschefs. Kaum jemand weiß, dass wir als einzige Partei den Ausweg aus der Finanzkrise kennen: strenge Finanzmarktregulierung, direkte Kreditvergabe durch die Zentralbank an die europäischen Staaten und Millionärssteuer.

ZEIT: Sie waren Finanzminister, Sie hätten die Deregulierung der Finanzmärkte verhindern können. Doch statt zu kämpfen, haben Sie das Amt hingeworfen.

Lafontaine: Ein Minister, der sein wichtigstes Projekt nicht durchsetzen kann, muss Konsequenzen ziehen. Meine Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte sind vom damaligen Bundeskanzler Schröder, vom britischen Premierminister und insbesondere von Bill Clinton brüsk zurückgewiesen worden. Auch die gesamte Presse lehnte meine Vorschläge ab. Ich hatte damals keine Chance. Heute sind alle dafür.

ZEIT: Wozu braucht man dann noch die Linke?

Lafontaine: Ich fasse es manchmal nicht, dass es immer noch nicht gelingt, die Banken an die Kette zu legen. Weder Frau Merkel noch Obama oder Sarkozy können behaupten, wirklich etwas Ernsthaftes, Einschneidendes gegen die Diktatur der Finanzmärkte getan zu haben. Auch Grüne und SPD proklamieren inzwischen unsere Forderungen; aber es sind reine Lippenbekenntnisse in der Opposition. Nur die Linke will wirklich regulieren, weil sie nicht durch Spenden von der Allianz oder der Deutschen Bank korrumpiert ist.

ZEIT: Auch bei Ihrer Partei müssen die Leute den Lippenbekenntnissen glauben. Die Linke hat keinerlei Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung im Bund.

Lafontaine: Man kann auch aus der Opposition heraus regieren. Von 2007 bis 2009 haben wir die Agenda der Politik stark geprägt.

ZEIT: Aber nun hat nicht die Linke neuen Zulauf, sondern der Mitmach-Antikapitalismus der Occupy-Bewegung. Was hat Occupy, das Sie nicht haben?

Lafontaine: Sie haben nicht mit der Parteienverdrossenheit der Leute zu kämpfen. Wir wollen mit dieser Bewegung zusammenarbeiten. Die Ziele sind dieselben. Es muss gelingen, die Forderungen umzusetzen. Das geht nur im Parlament und nur, wenn die Linke stärker wird.

ZEIT: Ein Grund für den Misserfolg der Linken dürfte die innerparteiliche Giftigkeit sein. Es gibt keine andere Partei, in der die Mitglieder dermaßen übereinander herfallen wie bei den Linken.

Lafontaine: Sie irren sich. Innerparteiliche Konkurrenz und Ämterneid führen in allen Parteien zu weniger edlen Verhaltensweisen. Richtig ist, dass eine Partei, die nach außen Solidarität fordert, sie auch nach innen ausüben muss. Da besteht bei uns Nachholbedarf.

ZEIT: Was ist Ihr Anteil am Zustand der Partei?

Lafontaine: Wie Sie wissen, habe ich mich 2010 nach meiner Krebserkrankung aus der Bundespolitik zurückgezogen. Ich habe kein bundespolitisches Amt mehr.

ZEIT: Aber es gibt doch eine Verantwortung jenseits des Amtes.

Lafontaine: Die nehme ich wahr. Als Spitzenkandidat der Linken an der Saar kämpfe ich für ein gutes Wahlergebnis. Das hilft der ganzen Partei.

ZEIT: Wie sehr braucht Sie die Linkspartei?

Lafontaine: Ob und wie sehr, das müssen Sie andere fragen.

ZEIT: Wie sehr brauchen Sie die Linkspartei?

Lafontaine: Sie ist die einzige Partei, die die Diktatur der Finanzmärkte brechen und den Sozialabbau stoppen will. Diese Ziele stehen im Zentrum meiner politischen Arbeit.

ZEIT: Wie sehr missbrauchen Sie die Linkspartei  etwa für den Kampf gegen die SPD?

Lafontaine: Ich kämpfe nicht gegen die SPD, sondern gegen die vorherrschenden neoliberalen Denkmuster und die Politik des Sozialabbaus. Diese Fehlentwicklung gibt es in der SPD genauso wie bei den Grünen, der Union und der FDP. Im Fall der SPD ist es nur besonders tragisch, weil die Sozialdemokraten ihren historischen Auftrag, den Sozialstaat zu garantieren, aufgegeben haben.

ZEIT: Was ist neoliberales Denken, und woher kommt seine ungebrochene Kraft?

Lafontaine: Da kann man nur mit Henry Ford antworten: Wenn die Leute das Geldsystem verstehen würden, hätten wir morgen eine Revolution. Wenn etwas falsch läuft, so lautet das neoliberale Denkmuster, ist immer der Staat schuld, das unverantwortliche Handeln der Politiker und nicht die gut funktionierende freie Wirtschaft. So wird die europäische Krise als Staatsschuldenkrise beschrieben und nicht als das, was sie wirklich ist: eine Krise der Banken. Die Leute beginnen, das zu glauben.

ZEIT: Sie haben den Finanzkapitalismus in der Krise mit dem Stalinismus verglichen. Aber in Italien haben erst die Märkte vollbracht, was die Politik nicht schaffte: eine korrupte, unfähige Regierung zum Teufel zu jagen.

Lafontaine: In beiden Fällen - Finanzkapitalismus und Stalinismus - handelt es sich um totalitäre, wenn auch verschiedene Systeme. Die Finanzmärkte korrumpieren die Regierungen. Die Clinton-Administration bekämpfte meine Vorschläge zur Finanzmarktregulierung mit der Begründung, die Wall Street habe Clintons Wahlkampf finanziert.

ZEIT: Was funktioniert am Kapitalismus?

Lafontaine: Die Bereicherung einer Minderheit.

ZEIT: Das sieht die Mehrheit aber anders.

Lafontaine: Alle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit das hiesige Wirtschaftssystem ablehnt. Dem Rheinischen Kapitalismus war es gelungen, die Verteilung so zu organisieren, dass eine große Zufriedenheit herrschte. Jetzt aber breitet sich der Niedriglohnsektor immer weiter aus, befristete Arbeitsverhältnisse werden immer zahlreicher, der Mensch wird zur Ware. Junge Leute können keine Familie mehr gründen.

ZEIT: Im Saarland wollen Sie mit der SPD regieren. Wird Heiko Maas eine rot-rote Koalition machen, wenn es reicht?

Lafontaine: Für Rot-Rot wird es in jedem Fall reichen. Die Frage wird sein, ob die SPD stärkste oder zweitstärkste Partei wird. Wenn sie zweitstärkste Partei wird, dürfte es ihr schwerfallen, zu erklären, warum sie auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet und lieber als Juniorpartner der CDU Arbeitsplätze streicht und Sozialabbau betreibt.

ZEIT: Sie würden unter einem Ministerpräsidenten Maas ins Kabinett gehen?

Lafontaine: Das ginge nicht gut. Grundsätzlich will die Linkspartei im Saarland mit der SPD eine Regierung bilden. Aber wenn die SPD bei ihrer Absicht bleibt, bei Polizisten und Lehrern zu sparen und Schulen und Krankenhäuser zu schließen, wird es keine gemeinsame Regierung geben.

ZEIT: Ist die Schuldenbremse Ihr neues Hartz IV?

Lafontaine: Die Schuldenbremse ist momentan Hartz IV für Europa. Die Folgen können wir in Griechenland besichtigen, wo Menschen obdachlos werden und hungern.

Weiter unter ZEIT-Online; www.zeit.de

Unfassbare menschliche Verrohung!

Lebensversicherungfonds: Verband rügt Todeswetten der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank bekommt Ãrger wegen einer morbiden Geschäftsidee: Mit einem ihrer Fonds kann man wetten, wie lange Menschen noch leben. Ein schneller Tod steigert den Gewinn. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es nun Kritik vom Bankenverband. Das Produkt sei mit der Menschenwürde kaum vereinbar.

Hamburg - Investments sind bisweilen zynisch, doch ein spezieller Fonds derDeutschen Bank   rangiert in der Galerie der obskuren Anlageprodukte ganz weit vorne: Der Fonds nennt sich db Kompass Life 3. Mit ihm kann man auf die Lebenserwartung von Menschen spekulieren. Kompass Life 3 ist der morbideste von drei Lebensversicherungsfonds, für die die Deutsche Bank Über 700 Millionen Euro bei Kleinanlegern eingesammelt hat. Normalerweise kaufen solche Fonds Lebensversicherungen auf, um im Todesfall die Versicherungssumme zu kassieren. Beim Kompass Life 3 ging die Deutsche Bank weiter: Sie kaufte keine echten Policen mehr. Stattdessen bot sie den Anlegern eine Art Wette auf die Restlebensdauer von rund 500 Personen an, die von einer "Tracking Company" regelmäßig kontaktiert werden. Das Produkt basiert auf komplexen versicherungsmathematischen Modellen, doch es funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Je früher die sogenannten Referenzpersonen des Fonds sterben, desto höher ist der Gewinn für die Anleger. "Mit der menschlichen Würde kaum in Einklang zu bringen" SPIEGEL ONLINE hatte bereits im September 2010 über den Fonds berichtet und Auszüge aus einer elfseitigen Broschüre der Deutschen Bank zitiert. Diese klingt wie die Versuchsanordnung in einem Labor. Die Rede ist von mehr als 500 "Referenzpersonen im Alter von 72 bis 85 Jahren". Balkendiagramme und Tabellen zeigen, wie viele Männer und Frauen dabei sind und aus welchen US-Bundesstaaten sie stammen. Die Referenzgruppe stellt regelmäßig ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung. Auf deren Basis wird ihre verbleibende Lebensdauer errechnet.

Weiter unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813421,00.html

Warum die LINKE beobachtet wird

Wegen angeblich extremistischer Aussagen? Wohl eher "weil sie eine Gefahr für die etablierte Herrschaftsweise werden könnte, und deswegen präventiv diffamiert werden soll. (...) Der Feind steht rechts – das sollte unter Demokraten heute klar sein." Im Wortlaut. Hier ein Interview mit Gesine Lötzsch und ein Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zur Überwachung LINKER Abgeordneter durch den Verfassungsschutze im Bundestag.

Wieder 480 Milliarden für deutsche Banken und kein Plan zur Euro-Rettung

Die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels werden die Euro-Krise weiter verschärfen: So wie mit Kürzungspaketen Griechenland in die Rezession getrieben und die dortige Krise weiter verschärft wurde, droht jetzt ganz Europa mit dem Fiskalpakt in die Rezession getrieben zu werden. "Wenn die EU-Staaten im Kampf gegen die Euro-Krise auf die Konjunktur setzen, wie sie behaupten, dann dürfen sie die Haushalte nicht zusammenstreichen", erklärte die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch. Stattdessen müssten sie ihre Einnahmesituation verbessern und dazu die Unternehmenssteuersätze nach oben angleichen und endlich die Finanztransaktionssteuer einführen. Der Bundestag hatte bereits zuvor am 26. Januar - gegen die Stimmen der LINKEN - die Wiederauflage des Bankenrettungspakets SoFFin beschlossen. Damit stehen künftig wieder 480 Milliarden Euro bereit, um deutsche Banken zu unterstützen. 2008 hieß es, die Bankenrettung sei eine einmalige Aktion und der Finanzmarkt müsse dringend reguliert werden, doch weder die damalige Koalition aus SPD und CDU noch die heutige schwarz-gelbe Regierung haben entsprechend gehandelt. "Banken wie die Deutsche Bank verdienen sich dumm und dämlich damit", erklärte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in der Debatte im Bundestag, "vom organisierten Geld regiert zu werden ist so schlimm wie vom organisierten Verbrechen".

Große Koalition für Afghanistankrieg und „gezielte Tötungen“

Trotz aller Reden über den Abzug der Bundeswehr, ist das Afghanistanmandat fast unverändert verlängert worden. DIE LINKE hat als einzige geschlossen Nein zu dem Mandat gesagt. Paul Schäfer argumentiert in seiner Rede gegen die Praxis der „gezielten Tötungen. Heike Hänsel zeigt auf, dass nur eine Trennung von Hilfe und Militär zu einem Erfolg führen wird.

Untersuchungsausschuss zum "NSU" nahm Arbeit auf

Bereits am Freitag trat der tags zuvor eingesetzte Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" zur ersten Beratung zusammen. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Petra Pau auf der konstiutierenden Sitzung.

Schwerpunkt "Profiteure zur Kasse": Bundesweites Aktionstreffen am 11. Februar

Das Thema Finanz- und Euro-Krise bleibt das bestimmende politische Thema. DIE LINKE wird in den kommenden Wochen und Monaten entsprechend einen Schwerpunkt darauf setzen, für Alternativen zum unsozialen Krisenmanagement der Bundesregierung zu werben. Am Samstag, dem 11. Februar 2012, 12 bis 17 Uhr, findet dazu ein bundesweites Aktions- und Projektgruppentreffen der LINKEN in Berlin (Gebäude des Neues Deutschlands, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) statt. Auf dem offenen Treffen können sich Aktive vernetzen und über praktische Aktivitäten der LINKEN auf Bundes-, Landes- und Kreisebene austauschen. Zudem gibt es die Möglichkeit zur inhaltlichen Diskussion und Qualifizierung (Stichworte: "Das ABC der Krise", "Die Krise und die Lohnfrage", "Die Krise und Demokratie"). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen! Anmeldungen und Rückfragen per Email an nadia.zitouni@die-linke.de oder telefonisch unter 030/24009-275.

Proteste in USA und Kanada gegen möglichen Iran-Krieg

Hunderte Menschen haben in den USA und Kanada gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran demonstriert. "Kein Krieg, keine Sanktionen, keine Intervention, keine Ermordungen", war auf einem Spruchband in New York zu lesen, wo wie in 80 weiteren Städten Proteste stattfanden. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz warnte unterdessen vor den Folgen eines Militärangriffs, der laut dem US-Senator John Kerry in den kommenden Monaten denkbar ist. Am New Yorker Times Square versammelten sich rund 500 Demonstranten, die zum Sitz der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen und zum israelischen Konsulat zogen. "Die Aktionen der iranischen Regierung rechtfertigen in keiner Weise, dass die USA einen Krieg erklären", sagte die Leiterin der Organisation "World Can't Wait", Debra Sweet, die mit zu den Protesten aufgerufen hatten.

weiter unter:

http://www.stern.de/news2/aktuell/proteste-in-usa-und-kanada-gegen-moeglichen-iran-krieg-1782411.html

Finanzkrise: Finanztransaktionssteuer schnell in der Eurozone einführen

Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig Zustimmung signalisiert, sich aber zugleich ein Hintertürchen offen gelassen. Sie sei zwar "persönlich" für eine solche Steuer auf Umsätze auf den Finanzmärkten, aber in der schwarz-gelben Regierung gebe es keine Einigkeit in dieser Frage. Merkel muss nun beweisen, dass sie es ernst meint. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, forderte die Kanzlerin auf, Deutschland und Europa nicht länger "zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei" zu machen. DIE LINKE kämpft seit langem für eine Finanztransaktionssteuer. Zuletzt hatte DIE LINKE im Dezember in einem gemeinsamen Antrag mit der französischen "Front de Gauche" sowohl im Bundestag als auch in der französischen Nationalversammlung ihre Einführung in Deutschland und Frankreich für Anfang 2012 gefordert. In Großbritannien existiert eine ähnliche Steuer bereits. Frankreich würde sie voraussichtlich jährliche Einnahmen von 12,5 Milliarden Euro verschaffen, Deutschland sogar 16 Milliarden Euro, erklärte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Weitere Informationen zur Finanztransaktionssteuer hier.

Wulff

Zurzeit wird uns, die wir es in diesem nichtunserem Lande AUShalten müssen, weil es kaum etwas zum EINhalten gibt, ein seltenes Schauspiel geboten. In diesem Schauspiel geht es um „die Würde des Amtes“ und darum wie eine sich sicher glaubende schlechte Gesellschaft, auf einem unterirdischen Niveau einen 'Grüßaugust' zulässt, der schon längst verschwunden wäre, wenn er und sein Hauskredit, seine ihm helfenden Freundinnen/Freunde, die gestörte Beziehung zum Springer Konzern (wobei Wulff anscheinend über ein BILD von der Pressefreiheit verfügen möchte, dass es nie gab oder geben wird) und die Art und Weise wie er dem Volk vorführt, dass er als Bundespräsident nicht in das Bild der Gesellschaft passt, die er zu repräsentieren hat.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=jacokplpalvxzqn

Offener Brief an den Bundespräsidenten ==================================================

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wenn auch vielleicht von Ihnen aus dieser Richtung nicht erwartet, ein dringender Appell von einem linksorientierten Bürger dieses Landes: Herr Bundespräsident, treten Sie nicht zurück! Ich verstehe die gesamte öffentliche Aufregung über Ihr Verhalten als ehemaliger Ministerpräsident und derzeitigen Bundespräsidenten nicht, bzw. sie irritiert mich immer stärker. Was wird Ihnen denn vorgeworfen? Ein gewisser Freundes- bzw. Bekanntenkreis, der u.a. auch aus Personen besteht die Ihre Millionen mit zumindest fragwürdigen Finanzberatungen erzielt haben? Das Sie aufgrund Ihres Bekanntheitsgrades und vielleicht auch aufgrund Ihrer politischen Ämter nicht nein sagen konnten, als Ihnen ausgesprochen günstige Immobilienfinanzierungen geradezu aufgedrängt wurden?

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=sbgxwicxxgjucez

LINKE will Ratingagenturen entwaffnen

Nach der Herabstufung von Frankreich, Österreich und anderer europäischer Länder durch die Ratingagentur Standard & Poor's drohen die Kosten für die Euro-Rettung weiter zu steigen. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Sahra Wagenknecht forderte daher die Entwaffnung der Ratingagenturen. "Die Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte muss gebrochen werden", so Wagenknecht, "Merkel benutzt sie stattdessen dazu, um den Ländern in ganz Europa brutale Kürzungsprogramme aufzuzwingen, während die Vermögen der Reichen und Profite der Großkonzerne verschont werden." Dringend notwendig ist neben einer Öffentlichen europ￤ischen Ratingagentur eine grundsätzliche Veränderung der Staatsfinanzierung in Europa, erklärte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. "Ein Mittel hierfür sind Eurobonds. Ein anderes Mittel ist eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die eigens zum Zweck der Staatsfinanzierung gegründet wird und EU-rechtskonform zu den günstigen Konditionen der Zentralbank die Finanzierung der Eurostaaten übernimmt", so Troost weiter

Das Netzwerk NSU

Die Masse der Medien und verschiedene staatliche Behörden halten weiterhin das Bild einer einzelnen Zelle der NSU, mit einem unübersichtlichen Unterstützerkreis aufrecht. Ein Blick zurück auf die Erkenntnisse der letzten Jahre zeichnen allerdings ein anderes Bild. Laut einem Artikel des Blogs 'dasDossier' [1] lassen sich durch einzelne Berichte in den Medien und zurückliegenden Antifa-Recherchen eindeutige Schlüsse auf ein festes und in der gesamten Bundesrepublik verankertes Netzwerk ziehen. Die These einer von der rechten Szene abgekoppelt agierenden Zelle ist nicht mehr länger haltbar.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=znkxvyczthpyqyf

Euro-Krise: EU-Finanzminister lassen Finanzspekulanten weiter gewähren

Der Streit der EU-Finanzminister um eine Aufstockung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM lenkt nur vom eigentlichen Problem ab: der fortdauernden Abhängigkeit der europäischen Staaten von privaten Großbanken und Spekulanten. "Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden," erklärte die stellvertretende Partei- und Fraktiosnvorsitzende Sahra Wagenknecht, "nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für die gesamte Eurozone verschlechtern."

Europa in der Krise

Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk des »Europäischen Hauses« schwelen, ist kaum noch zu überblicken: Griechenland steht aufgrund des fortgesetzten »Spar«-Terrors wieder kurz vor dem Bankrott, während der neoliberale Musterknabe Irland, der als Paradebeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt wurde, in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen muß. Spanien und Portugal kämpfen mit weiteren Kürzungsmaßnahmen gegen die rasant wachsenden Haushaltslöcher, die gerade durch die »Sparpolitik« der letzten Monate angeschwollen sind. Ein Großteil der Euro-Zone befindet sich inzwischen in einer Rezession. Das EU-Mitglied Ungarn taumelt am Rande der Staatspleite. Die jüngsten Turbulenzen um die größte italienische Bank UniCredit verweisen wiederum darauf, daß die europäische Schuldenkrise auch eine Krise des europäischen Finanzsektors ist. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=szharccfjoufftw

Saarland: Politikwechsel nur mit rot-rot

"Eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl kann über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind", so Oskar Lafontaine in einer Begründung, warum nur rot-rot für einen Politikwechsel an der Saar stehen könne. Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, forderte SPD-Landeschef Maas auf, Widersprüche in seiner Argumenmtation zu erklären - sein Regierungsprogramm könne Maas mit der CDU nicht umsetzen.

Baden-Württemberg: Freiburger Mieter wehren sich gegen Verkauf

In Freiburg sollen viele städtische Wohnungen verkauft werden. Die Stadtratsfraktion Unabhängige Listen und die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) lehnen diesen Wohnungsverkauf ebenso ab wie grundsätzlich jede Privatisierung von öffentlichen oder geförderten Mietwohnungen. Sie beriefen eine Mieterversammlung ein, an der sich 40 Personen beteiligten, und organisieren weiter den Widerstand. Mehr.

Niedriglöhne: Union und FDP gegen Mindestlohn und für mehr Minijobs

Der Bundestag hat am 20. Januar über drei getrennte Mindestlohn-Anträge der Oppositionsfraktionen beraten. DIE LINKE forderte in ihrem Antrag "Mehrheitswillen respektieren & Gesetzlicher Mindestlohn jetzt" die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst kritisierte in der Debatte die Blockadehaltung von CDU/CSU und FDP, die gegen die Anträge stimmten: "Sie sind für jeden Arbeitnehmer, der wenig Geld verdient, eine Bedrohung der Existenz." 
Weil sie in die richtige Richtung gehen, stimmte DIE LINKE im Bundestag auch für die Anträge von SPD und Grünen, auch wenn der von der SPD geforderte Betrag von 8,50 Euro nicht ausreichend ist. Gleichzeitig kritisierte Ernst SPD und Grüne dafür, mit ihrer Politik unter Bundeskanzler Schröder maßgeblich für den heute beklagten Anstieg von Niedriglöhnen gesorgt zu haben. Die Ausbreitung von Minijobs sind ein weiterer Grund für die wachsende Zahl an Billigjobs. Das hat eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung jetzt noch einmal deutlich gemacht. "Die Betroffenen werden mit Armutslöhnen abgespeist und der Gesellschaft entgehen Millionen Euro an Sozialabgaben", erklärte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag."Minijobs dürfen nicht weiter ausgebaut werden, wie die Bundesregierung es plant. Sie müssen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt und mit normaler sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichgestellt werden." DIE LINKE hat dazu einen entsprechendn Antrag in den Bundestag eingebracht.

Parteivorstand: Bespitzelung unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie

Am 21. und 22. Januar tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. In der aktuellen Verständigung ging es um die Medienberichte über die Bespitzelung von LINKE-Abgeordneten. Der Parteivorstand gab dazu eine Erklärung ab. Im Verlauf der Beratungen ging es um die Fortführung von Aktionen gegen die Krise, um die Planung der beiden Landtagswahlkämpfe und um Überlegungen, künftig die Mitglieder stärker in Personalfragen einzubeziehen. Weitere Themean waren die Kultur- und Mietenpolitik sowie die Behandlung von Parteitagsanträgen, die an den Vorstand überwiesen worden waren. Details zur Beratung finden sich in der Sofortinformation. Die Bespitzelung von LINKE-Abgeordneten war auch das zentrale Thema der Pressekonferenz mit Gesine Lötzsch am vergangenen Montag. Weitere Themen waren das Treffen der EU-Finanzminister und die Ergebnisse der Vorstandssitzung. Zum Video geht es hier. Neukonstituierung der BAG Kommunalpolitik Am 4. Februar 2012 wird sich die BAG Kommunalpolitik bei einem Treffen in Hannover neu konstituieren. Alle Einzelheiten sowie die Entwürfe der Grundsatzdokumente finden sich hier.